{"id":2266,"date":"2014-10-10T08:00:08","date_gmt":"2014-10-10T06:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2266"},"modified":"2018-12-14T02:27:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:10","slug":"grundlagenwissen-die-feststellungsklage-%c2%a7-256-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-feststellungsklage-%c2%a7-256-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Feststellungsklage, \u00a7 256 ZPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong>\u00a0Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten \u00fcber die Schadensh\u00f6he (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897<\/a>, Urteil vom 05.06.2014 – 9 U 99\/13<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Allgemeines<\/strong>
\nNach \u00a7 256 ZPO<\/a> kann Klage auf
\n– Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses<\/strong>,
\n– auf Anerkennung einer Urkunde<\/strong> oder
\n– auf Feststellung ihrer Unechtheit<\/strong>
\nerhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse<\/strong> daran hat, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald<\/strong> festgestellt wird.<\/p>\n


\nDie Feststellungsklage f\u00fchrt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation.<\/p>\n

II. Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage<\/strong>
\n1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen<\/strong>
\nBei der Pr\u00fcfung der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist hinsichtlich des nach \u00a7 253 II Nr. 2 ZPO<\/a> erforderlichen bestimmten Klageantrags<\/strong> das Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong>, \u00fcber das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen<\/strong>, dass \u00fcber dessen Identit\u00e4t<\/strong> und damit \u00fcber den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit<\/strong> herrschen kann, da die Klage ansonsten unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen<\/strong>
\na) feststellungsf\u00e4higen Rechtsverh\u00e4ltnisses<\/strong>
\nEin der Feststellungsklage zug\u00e4ngliches Rechtsverh\u00e4ltnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen<\/strong> geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverh\u00e4ltnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten<\/strong> feststellungsf\u00e4hig sind. Es muss allerdings immer um ein konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong> gehen. Abstrakte Rechtsfragen k\u00f6nnen mit der Feststellungsklage nicht gekl\u00e4rt werden (vgl. RGZ 148, 81<\/a>, 100; BGH WM 2001, 378<\/a>, 380; BAG NJW 1985, 220<\/a>.)
\nGrunds\u00e4tzlich muss es um ein aktuell bestehendes<\/strong> oder nicht bestehendes<\/strong> Rechtsverh\u00e4ltnis gehen. Aber auch schon erloschene<\/strong> Rechtsverh\u00e4ltnisse sind feststellungsf\u00e4hig, wenn sie noch Grundlage aktueller Anspr\u00fcche<\/strong> sein k\u00f6nnen (vgl. BGH NJW 1958, 1293<\/a>; BGH WM 1981, 1050<\/a>; BAG NJW 1994, 1751<\/a>). K\u00fcnftige Rechtsverh\u00e4ltnisse<\/strong> hingegen sind nicht feststellungsf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n

b) Feststellungsinteresse<\/strong>
\naa)<\/strong> Beim Feststellungsinteresse handelt es sich um eine besondere Auspr\u00e4gung<\/strong> der Pr\u00fcfung des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses<\/strong>. Es muss bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/strong> vorliegen. Fehlt es, so kann die Feststellungsklage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen werden. Ist die Feststellungsklage jedoch zudem auch unbegr\u00fcndet<\/strong>, so kann das Gericht statt ein Prozessurteil zu erlassen, die Klage auch durch Sachurteil<\/strong> als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen und damit eine weitere Klagem\u00f6glichkeit nehmen (vgl. BGH NJW 1987, 2808<\/a>, 2809; BGH NJW-RR 2001, 957<\/a>).
\nHinweis:<\/strong> Von dieser M\u00f6glichkeit sollte bei Aufgabenstellungen zur Pr\u00fcfungszwecken m\u00f6glichst kein Gebrauch gemacht werden, da die Pr\u00fcfung des Feststellungsinteresses h\u00e4ufig unbedingt gew\u00fcnscht ist.
\nEin Feststellungsinteresse besteht nur, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl\u00e4gers eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit droht<\/strong> und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition<\/strong> insbesondere, wenn der Beklagte<\/strong> sie verletzt<\/strong> oder ernstlich bestreitet<\/strong> (BGH NJW 1977, 1881<\/a>; BGH, NJW 1984, 1118<\/a>; BGH NJW 1986, 2507<\/a>). Ein Feststellungsinteresse besteht aber auch, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs<\/strong> gegen den Kl\u00e4ger ber\u00fchmt<\/strong> (vgl. BGH NJW 1984, 1754<\/a>; BGH NJW 1995, 2032<\/a>, 2033). Allerdings muss aus der Unsicherheit eine gegenw\u00e4rtige Gefahr<\/strong> resultieren.
\nbb) Subsidiarit\u00e4t<\/strong>
\nDie Feststellungsklage ist nicht grunds\u00e4tzlich subsidi\u00e4r. Ein Feststellungsinteresse besteht aber nach h.M. dann nicht, wenn um ein Rechtsverh\u00e4ltnis gestritten wird und der Kl\u00e4ger auch sofort Leistungsklage erheben und damit einen vollstreckbaren Titel<\/strong> erlangen k\u00f6nnte, da er dann kein schutzw\u00fcrdiges Interesse<\/strong> daran hat, die Gerichte mehrfach<\/strong> mit seiner Angelegenheit zu befassen (vgl. BGH NJW 1997, 870<\/a>; BGH NJW 2003, 3274<\/a>, 3275). Dies ist insbesondere relevant bei einer Feststellungsklage auf das Bestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses aus dem schon aktuell Anspr\u00fcche her-geleitet werden k\u00f6nnen und sollen.
\nTrotz M\u00f6glichkeit einer Leistungsklage<\/strong> kann jedoch in bestimmten F\u00e4llen gleichwohl ausnahmsweise<\/strong> ein Feststellungsinteresse f\u00fcr eine Leistungsklage bestehen. Dies ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass das Feststellungsurteil respektiert<\/strong> wird, Schwierigkeiten mit Substantiierung<\/strong> des Schadens oder Bezifferung<\/strong> der Schadensh\u00f6he bestehen oder auf k\u00fcnftige Leistung<\/strong> geklagt.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> August 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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