{"id":2292,"date":"2014-10-24T08:00:15","date_gmt":"2014-10-24T06:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2292"},"modified":"2018-12-14T02:26:54","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:54","slug":"grundlagenwissen-die-vollstreckung-aus-zug-um-zug-titeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-vollstreckung-aus-zug-um-zug-titeln\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Vollstreckung aus Zug-um-Zug Titeln"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung in die Entscheidungsbesprechung:\u00a0Kosten des Angebots der Leistung an den Schuldner als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (BGH in WM 2014, 1389<\/a>; Beschluss vom 05.06.2014 – VII ZB 21\/12<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wird in einem Titel nur zu einer Leistung Zug-um-Zug gegen eine Gegenleistung verurteilt, so bedarf es jedenfalls keiner titelerg\u00e4nzenden Vollstreckungsklausel nach \u00a7 726 I ZPO<\/a> ab. Es wird schon zuvor eine Vollstreckungsklausel erteilt.<\/p>\n


\nI. Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher<\/strong>
\nIn diesem Fall h\u00e4ngt nach \u00a7\u00a0756 ZPO<\/a> der Beginn der Zwangsvollstreckung vom Nachweis des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Angebotes oder des Eintritts des Annahmeverzugs ab.<\/p>\n

1. Tats\u00e4chliches Angebot der Leistung durch den Gerichtsvollzieher <\/strong>(\u00a7 756 I ZPO<\/a>)<\/strong>
\nDer Gl\u00e4ubiger kann den Gerichtsvollzieher beauftragten, die Gegenleistung tats\u00e4chlich anzubieten. Nimmt der Schuldner die Gegenleistung an, darf der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beginnen.
\nNimmt der Schuldner die Gegenleistung nicht an, muss der Gerichtsvollzieher zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Annahmeverzug des Schuldners gegeben sind. Nur wenn dies der Fall ist, darf er mit der Vollstreckung beginnen. Der Gerichtsvollzieher muss insofern pr\u00fcfen, ob es sich bei der angebotenen Gegenleistung um die nach dem Titel geschuldete Leistung handelt und ob die Leistung vollst\u00e4ndig ist.<\/p>\n

2. W\u00f6rtliches Angebot (\u00a7 756 II ZPO<\/a>)<\/strong>
\nEin tats\u00e4chliches Angebot ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Vielmehr reicht auch die Ablehnung eines w\u00f6rtlichen Angebots des Gerichtsvollziehers.<\/p>\n

3. Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden (\u00a7\u00a7 756 Abs. 1<\/a> a.E., 765 Nr. 1 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nIn Betracht kommen \u00f6ffentlich beglaubigte Quittungen des Schuldners, Bescheinigungen \u00fcber die Hinterlegung unter Verzicht auf die R\u00fccknahme, ein den Annahmeverzug oder die Voraussetzungen des \u00a7 756 II ZPO<\/a> feststellendes Gerichtsvollzieherprotokoll und insbesondere Urteile<\/strong>,<\/em> die den Annahmeverzug in \u201eliquider\u201c Form ergeben. Dazu reicht aber nur die ausdr\u00fcckliche Feststellung im Tenor<\/strong> oder den Gr\u00fcnden. Der Nachweis der Befriedigung kann z.B. durch eine notariell beglaubigte Quittung gef\u00fchrt werden (vgl. BGH NJW 1982, 1048<\/a>; Musielak-Lackmann \u00a7 756 ZPO<\/a> Rn. 10). Der Eintritt des Annahmeverzuges muss f\u00fcr das Vollstreckungsorgan aus dem Urteil ohne Weiteres erkennbar sein. Auf den Urkundennachweis kann verzichtet werden, wenn der Schuldner Befriedigung bzw. Annahmeverzug zugesteht.
\nKann der Gl\u00e4ubiger den Urkundennachweis<\/strong>,<\/em> seine Leistung erbracht zu haben, nicht f\u00fchren<\/strong> oder hat der Schuldner den Besitz der Sache auf andere Weise als durch Leistung des Gl\u00e4ubigers erlangt, kann er auf Zul\u00e4ssigkeit uneingeschr\u00e4nkter Vollstreckung oder Feststellung des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen klagen, nicht aber vollstrecken (vgl. Musielak-Lackmann \u00a7 756 ZPO<\/a> Rn. 10)<\/p>\n

II. Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht<\/strong>
\nIn diesem Fall kommt es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 765 ZPO<\/a> an.<\/p>\n

    \n
  1. Das Vollstreckungsgericht darf eine Vollstreckungsma\u00dfregel anordnen, wenn der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden gef\u00fchrt wird<\/strong> und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist. Der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach \u00a7\u00a0756 I ZPO<\/a> begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers gef\u00fchrt wird.<\/li>\n
  2. Es ist aber auch ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungs-ma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a0756 II ZPO<\/a> durchgef\u00fchrt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> August 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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