{"id":2298,"date":"2014-09-29T08:00:16","date_gmt":"2014-09-29T06:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2298"},"modified":"2018-12-14T02:27:11","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:11","slug":"grundlagenwissen-der-einwendungsdurchgriff-bei-verbundenen-geschaeften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-der-einwendungsdurchgriff-bei-verbundenen-geschaeften\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Gesch\u00e4ften"},"content":{"rendered":"

Nach \u00a7 359 BGB<\/a> kann der Verbraucher die R\u00fcckzahlung des Darlehens verweigern, soweit
\nEinwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegen\u00fcber dem Unternehmer, mit dem er vden verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden (sog. Einwendungsdurchgriff).<\/p>\n

I. Verbraucherdarlehensvertrag, \u00a7 491 BGB<\/a><\/strong>
\nDarlehensvertrag<\/strong> ist ein Vertrag, durch den ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verf\u00fcgung stellt und daf\u00fcr den vereinbarten Zins erh\u00e4lt. Um ein Verbraucherdarlehen handelt es sich dabei, wenn der Darlehensgeber Unternehmer<\/strong> im Sinne des \u00a7 14 BGB<\/a> ist und der Darlehensnehmer Verbraucher<\/strong> nach \u00a7 13 BGB<\/a>.<\/p>\n

II. Verbundenes Gesch\u00e4ft, \u00a7 358 III BGB<\/a><\/strong>
\nZun\u00e4chst muss es sich bei dem Verbraucherdarlehensvertrag \u00fcberhaupt um ein verbundenes Gesch\u00e4ft i.S.d. \u00a7 358 III BGB<\/a> handeln.
\nEin solches ist anzunehmen, wenn das Darlehen der Finanzierung des anderen Vertrags dient<\/strong> und die Vertr\u00e4ge eine wirtschaftliche Einheit bilden<\/strong>, was nach \u00a7 358 III 2 BGB<\/a> anzunehmen ist, wenn bei Finanzierung durch einen Dritten dieser sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers<\/strong>, und damit des Vertragspartners des Verbrauchers aus dem zu finanzierenden Gesch\u00e4ft, bedient.
\nAnders ist es, wenn der K\u00e4ufer zun\u00e4chst bei einer Bank ein Darlehen aufnimmt, um dann mit dem erhaltenen Geld Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. Hier ist die wirtschaftliche Einheit schon von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer nach vertraglichen Vorverhandlungen bei Fragen der Finanzierung ein bestimmtes Geldinstitut empfiehlt, ohne sich weiter in den Vertragsabschluss einzuschalten. <\/em><\/p>\n

III. weitere Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs nach \u00a7 359 BGB<\/a><\/strong>
\nDie Annahme eines verbundenen Gesch\u00e4fts nach \u00a7 358 I BGB<\/a> f\u00fchrt nach \u00a7 359 BGB<\/a> dazu, dass der K\u00e4ufer dem Darlehensgeber solche Einwendungen entgegenhalten kann, die ihn auch gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer selbst zur Verweigerung der Kaufpreiszahlung berechtigen<\/strong> w\u00fcrden, falls er diesen noch nicht gezahlt h\u00e4tte.
\nBeispiel:<\/strong> Bei einem finanzierten M\u00f6belkauf erkl\u00e4rt der K\u00e4ufer den R\u00fccktritt wegen Mangelhaftigkeit dergelieferten Einzelst\u00fccke. Nun tritt die Bank an ihn heran und verlangt die Zahlung der Darlehensraten.Diesem Begehren kann der K\u00e4ufer entgegenhalten, dass er zur\u00fcckgetreten ist undinsofern nach \u00a7 346 BGB<\/a> nicht mehr zur Kaufpreiszahlung verpflichtet ist.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Februar 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach \u00a7 359 BGB kann der Verbraucher die R\u00fcckzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegen\u00fcber dem Unternehmer, mit dem er vden verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden (sog. Einwendungsdurchgriff).<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2298"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4761,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2298\/revisions\/4761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}