{"id":2323,"date":"2014-10-04T08:00:40","date_gmt":"2014-10-04T06:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2323"},"modified":"2018-12-14T02:27:11","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:11","slug":"grundlagenwissen-voraussetzungen-der-zwangsversteigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-voraussetzungen-der-zwangsversteigerung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung"},"content":{"rendered":"

1. Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>
\nF\u00fcr die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung ist das Amtsgericht der belegenen Sache nach \u00a7 1 I ZVG<\/a> als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig. Dort entscheidet nach \u00a7 3 I i) RPflG<\/a> der Rechtspfleger.<\/p>\n

2. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Antragstellung<\/strong>
\nDie Zwangsversteigerung setzt nach \u00a7 15 ZVG<\/a> den Antrag des Gl\u00e4ubigers voraus.<\/p>\n

3. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen<\/strong>
\nAuch hier m\u00fcssen nach \u00a7 750 ZPO<\/a> die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
\n(Titel, Klausel, Zustellung) vorliegen.
\nDem Antrag ist der Titel beizuf\u00fcgen Hier kommen der dingliche wie auch der schuldrechtliche Titel in Betracht.
\nDer dingliche Titel<\/strong> beinhaltet die Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung aus dem Grundeigentum zu dulden. Die Beschreibung des Grundeigentums muss mit der des Grundbuchs \u00fcbereinstimmen. Ein solcher Titel kann entweder durch notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel<\/strong> nach \u00a7 794 I Nr. 5 ZPO<\/a> geschaffen werden oder durch Urteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung<\/strong>.
\nAus dem schuldrechtlichen<\/strong>, d.h. \u00fcber die jeweilige Geldforderung bestehenden Titel kann der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung ebenso, jedoch schneller betreiben, da das oben geschilderte Verfahren entf\u00e4llt. Voraussetzung allerdings ist die vorherige Eintragung einer Sicherungshypothek<\/strong>; diese ist dann Vollstreckungsgrundlage (\u00a7 867 III ZPO<\/a>). Ihre Eintragung wird auf dem schuldrechtlichen Titel vermerkt. Dies erfolgt i.d.R. durch Verbindung einer entsprechenden grundbuchamtlichen Urkunde mit dem Vollstreckungstitel.<\/p>\n

4. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen<\/strong>
\nManchmal m\u00fcssen \u00fcber die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen hinaus auch besondere Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Vollstreckung von Voraussetzungen abh\u00e4ngig ist, deren Vorliegen nach den obigen Ausf\u00fchrungen bei Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht gepr\u00fcft wird.
\nHierzu geh\u00f6ren im Allgemeinen der Ablauf des bestimmten Kalendertages<\/strong> (\u00a7 751 I ZPO<\/a>), die Erbringung der Sicherheitsleistung<\/strong> (\u00a7 751 Abs. 2 ZPO<\/a>) und die Erf\u00fcllung oder das Angebot der Gegenleistung<\/strong> (\u00a7 756 ZPO<\/a>).
\nGerade im Zusammenhang mit der Immobiliarvollstreckung stellen sich jedoch noch weitere Fragen.<\/p>\n

a) Erfolglosigkeit der Mobiliarvollstreckung<\/strong>
\nWegen des besonderen Eingriffs in die Schuldnerposition durch Versteigerung einer Immobilie stellt sich die Frage, ob ein Gl\u00e4ubiger die Immobiliarvollstreckung nur betreiben dar, wenn die Mobiliarvollstreckung erfolglos war. F\u00fcr \u00f6ffentliche Abgaben ist dies in \u00a7\u00a7 322<\/a> IV, 412<\/a> II AO ausdr\u00fccklich so vorgesehen. Aber auch f\u00fcr sonstige F\u00e4lle k\u00f6nnte sich dies aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz<\/strong> ergeben. Allerdings hat der Gl\u00e4ubiger einen titulierten Anspruch, deren Erf\u00fcllung der Schuldner hartn\u00e4ckig verweigert. Vor diesem Hintergrund ist der Gl\u00e4ubiger bei der Wahl des Vollstreckungsobjektes<\/strong> nicht an den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gebunden. Mobiliarvollstreckung und Immobiliarvollstreckung stehen insofern gleichberechtigt nebeneinander und sogar zeitgleich betrieben werden.<\/p>\n

b) H\u00f6he der Forderung<\/strong>
\nFraglich ist, ob die Zwangsversteigerung eine Forderung in bestimmter Mindesth\u00f6he<\/strong> voraussetzt, bei deren Fehlen sie wegen eines unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffs in den von Art. 14 GG<\/a> gew\u00e4hrleisteten Schutz des Eigentums abzulehnen ist. Eine solche Mindesth\u00f6he wird jedoch nicht f\u00fcr erforderlich gehalten. Allerdings ist die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen durch Zwangsversteigerung wegen Bagatellforderungen<\/strong> nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Schuldner wiederholt erfolglos zur Zahlung aufgefordert<\/strong> wurde.<\/p>\n

c) Vorliegen der grundbuchrechtlichen Voraussetzungen<\/strong>
\nDie Zwangsversteigerung darf nur nach \u00a7 17 I ZVG<\/a> nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks eingetragen<\/strong> oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigent\u00fcmers ist. Die Eintragung des Schuldners als Eigent\u00fcmer ist nach \u00a7 17 II 1 ZVG<\/a> durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Geh\u00f6ren Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so gen\u00fcgt nach \u00a7 17 II 2 ZVG<\/a> statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Grundbuch. Soweit der Schuldner nicht als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks eingetragen, jedoch Erbe des eingetragenen Eigent\u00fcmers<\/strong> ist, so ist die Erbfolge nach \u00a7 17 III ZVG<\/a> durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern sie nicht bei dem Gericht offenkundig ist.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Januar 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Zust\u00e4ndigkeit F\u00fcr die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung ist das Amtsgericht der belegenen Sache nach \u00a7 1 I ZVG als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig. Dort entscheidet nach \u00a7 3 I i) RPflG der Rechtspfleger. 2. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Antragstellung Die Zwangsversteigerung setzt nach \u00a7 15 ZVG den Antrag des Gl\u00e4ubigers voraus. 3. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Auch hier m\u00fcssen nach \u00a7 750 ZPO die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) vorliegen. Dem Antrag ist der Titel beizuf\u00fcgen Hier…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2323"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4756,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2323\/revisions\/4756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}