{"id":2371,"date":"2014-10-15T08:00:27","date_gmt":"2014-10-15T06:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2371"},"modified":"2018-12-14T02:27:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:10","slug":"grundlagenwissen-das-p-konto-vgl-prof-dr-martin-ahrens-das-pfaendungsschutzkonto-in-njw-2010-2001","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-das-p-konto-vgl-prof-dr-martin-ahrens-das-pfaendungsschutzkonto-in-njw-2010-2001\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Das P-Konto (vgl. Prof. Dr. Martin Ahrens: Das Pf\u00e4ndungsschutzkonto in NJW 2010, 2001)"},"content":{"rendered":"

Als Pf\u00e4ndungsschutzkonto kann allein ein Girokonto<\/strong> eingerichtet werden, das zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr<\/strong> bestimmt ist, \u00a7 850 k VII, IX1 ZPO<\/a>. Ausgeschlossen sind Spar- oder Tagesgeldkonten. Das Konto muss bei einem Kreditinstitut i.S. des \u00a7 1 I KWG<\/a> bestehen, also bei einer Bank<\/strong>, einschlie\u00dflich der Postbank<\/strong>, bei einer Sparkasse<\/strong> oder bei einem Kreditkartenunternehmen<\/strong>. Das Pf\u00e4ndungsschutzkonto soll den Lebensunterhalt des Schuldners und seiner\u00a0 unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen sichern. Kontoinhaber<\/strong> muss deswegen eine nat\u00fcrliche Person<\/strong> sein, \u00a7 850 k VII 1 ZPO<\/a>. Gesch\u00fctzt werden Selbstst\u00e4ndige, Arbeitnehmer, Hausfrauen oder -m\u00e4nner, Arbeitsuchende, Rentner, Minderj\u00e4hrige und rechtlich Betreute. Zu Gunsten\u00a0 einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit kann kein Pf\u00e4ndungsschutzkonto eingerichtet werden.<\/p>\n

Das Kontoguthaben ist in H\u00f6he des bei der Pf\u00e4ndung von Arbeitseinkommen bestehenden
\nGrundfreibetrags von monatlich 1.049,99 Euro unpf\u00e4ndbar<\/strong>, \u00a7\u00a7 850 k<\/a> I 1, 850c<\/a> I 1 ZPO. Verwiesen wird auch auf die Dynamisierungsregelung des \u00a7 850c II a ZPO<\/a>. Durch diesen Sockelbetrag soll der Kontopf\u00e4ndungsschutz<\/strong> standardisiert<\/strong> werden und f\u00fcr die Kreditinstitute leichter zu handhaben sein. H\u00f6here Eink\u00fcnfte werden dagegen nicht automatisch entsprechend \u00a7 850c II, III ZPO<\/a>, sondern nach \u00a7 850 k IV ZPO<\/a> nur durch einen beim Vollstreckungsgericht zu stellenden Antrag gesch\u00fctzt. Vom Guthabensschutz<\/strong> erfasst wird jeder Zahlungseingang<\/strong> unabh\u00e4ngig davon, ob die Leistung einmalig oder wiederkehrend erfolgt bzw. aus welcher Quelle sie stammt. Selbst wenn die Einzahlungen in anderen Zeitabst\u00e4nden erfolgen, gilt der einheitliche monatliche Grundfreibetrag. Unerheblich ist zudem, ob es sich um Eink\u00fcnfte aus abh\u00e4ngiger oder aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit oder um sonstige Eink\u00fcnfte wie Renten, Pensionen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Unterhaltsanspr\u00fcche oder freiwillige Zuwendungen Dritter handelt.
\nH\u00e4ufig erf\u00fcllt der Schuldner Unterhaltspflichten<\/strong> oder er bezieht Leistungen mit einer besonderen Zweckbindung<\/strong>. In diesen F\u00e4llen ist der auf den Grundfreibetrag beschr\u00e4nkte Pf\u00e4ndungsschutz unzureichend<\/strong> und kann sogar das Existenzminimum deutlich unterschreiten. Unter den Voraussetzungen von \u00a7 850 k II ZPO<\/a> hat das Kreditinstitut<\/strong> in einer vereinfachten Weise nach \u00a7 850 k V 2 ZPO<\/a> ohne Beteiligung des Vollstreckungsgerichts einen erh\u00f6hten Freibetrag zu gew\u00e4hren<\/strong>. Scheitert dieser Weg, steht dem Schuldner der Gang zum Vollstreckungsgericht offen, \u00a7 850 k V 4 ZPO<\/a>.
\nDie Aufstockungsbetr\u00e4ge<\/strong> muss das Kreditinstitut dem Schuldner nach \u00a7 850 k V 2 m ZPO<\/a> nur auf ein zumindest konkludent gestelltes Verlangen in einem formalisierten Nachweisverfahren<\/strong> leisten. Durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungstr\u00e4gers bzw. einer geeigneten Person oder Stelle i.S. des \u00a7 305 I Nr. 1 InsO<\/a> muss nachgewiesen werden, dass das Guthaben nicht von der Pf\u00e4ndung erfasst ist. Damit wird dem Schuldner eine Nachweislast gegen\u00fcber dem Kreditinstitut auferlegt und seine Nachweismittel werden beschr\u00e4nkt. Die Bescheinigung einer der genannten Personen und Stellen bindet das Kreditinstitut.
\nBei seiner Entscheidung besitzt das Kreditinstitut keinen Ermessensspielraum. Ist der Nachweis gef\u00fchrt, muss es den Aufstockungsbetrag ber\u00fccksichtigen, ist er nicht gef\u00fchrt, darf es ihn nicht beachten. Trifft es eine unzutreffende Entscheidung, wird es durch eine Leistung nicht befreit. Um Unsicherheiten \u00fcber die Nachweisf\u00fchrung zu begegnen, kann auch das Kreditinstitut beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Bestimmung der Betr\u00e4ge stellen, \u00a7 850 k V 4 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> August 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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