Die Grundrechts sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. \u00dcber eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch \u00fcber den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverh\u00e4ltnis relevant.<\/p>\n
I. Grundrechte\u00a0als\u00a0Abwehrrechte<\/strong> II. Grundrechte\u00a0als\u00a0Institutsgarantie<\/strong> Beispiele:<\/strong><\/p>\n III. Grundrechte\u00a0als\u00a0Leistungs-\u00a0und\u00a0Teilhaberechte<\/strong> IV. Drittwirkung\u00a0der\u00a0Grundrechte<\/strong>
\nBei dem Schutz Freiheitsbereichs\u00a0des\u00a0B\u00fcrgers\u00a0gegen\u00a0staatliche\u00a0Eingriffe handelt es sich um die prim\u00e4re\u00a0Funktion<\/strong>\u00a0der\u00a0Grundrechte. Es ist dem Staat untersagt, \u00fcber die zul\u00e4ssigen Grenzen hinaus in den Gew\u00e4hrleistungsgehalt eines Grundrechts einzugreifen.<\/p>\n
\nGrundrechtliche Gew\u00e4hrleistungen setzen bestimmte Rechtsinstitute voraus, da Freiheitsrecht sich nur mit Hilfe der staatlichen Rechtsordnung verwirklichen l\u00e4sst. <\/strong>Hieraus ergibt sich, dass bestimmte\u00a0Rechtseinrichtungen\u00a0 erhalten\u00a0bleiben m\u00fcssen<\/p>\n\n
\nDie grundrechtliche Gew\u00e4hrleistung bezieht sich dar\u00fcber hinaus nicht nur auf die Eingriffsfreiheit (passiver\u00a0Staat<\/strong>), sondern auch auf die Schaffung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Bet\u00e4tigung im gesch\u00fctzten Freiheitsbereich (aktiver Staat<\/strong>). Hieraus ergibt sich auch ein Recht auf Mitgestaltung<\/strong> und Mitwirkung<\/strong> an Demokratie und Staat (z.B. Sicherung des Existenzminimums als Anspruch gegen den Staat auf Sicherung der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n
\nBei der sog. Drittwirkung der Grundrechte geht es um die Frage der Bindungswirkung auch im Privatrechtsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n
\n<\/strong>Die unmittelbare Drittwirkung tritt nur in seltenen F\u00e4llen ein, ist aber gelegentlich, insbesondere im Arbeitrecht anerkannt. Grundrechtliche Vorgaben wirken dann unmittelbar auf ein Privatrechtsverh\u00e4ltnis ein, z.B. Art. 9 III 2 GG<\/a>: Nichtigkeit von Abreden zur Beschr\u00e4nkung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\n<\/strong>Allerdings gelangen die Grundrechte immer dann zur Anwendung im Privatrechtsverh\u00e4ltnis, wenn eine Staatsgewalt das Verh\u00e4ltnis zwischen zwei Privatpersonen zu bewerten hat. Bei der Auslegung und Anwendung der Gesetzes sind die Exekutive und die Judikative ihrerseits als Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden und m\u00fcssen insofern auch deren wertsetzende Bedeutung bei ihrer Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigen (z.B. im Rahmen der Auslegung des \u00a7 242 BGB<\/a> durch die Gerichte.<\/li>\n<\/ul>\n