{"id":2380,"date":"2014-10-17T08:00:57","date_gmt":"2014-10-17T06:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2380"},"modified":"2018-12-14T02:27:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:10","slug":"grundlagenwissen-aufbau-einer-einziehungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-aufbau-einer-einziehungsklage\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Aufbau einer Einziehungsklage"},"content":{"rendered":"

I. Zul\u00e4ssigkeit der Klage<\/strong><\/p>\n

1. Sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>
\nDie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Einziehungsprozess beurteilt sich nach der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Prozess des Schuldners gegen den Drittschuldner<\/strong>. Insofern gelten die \u00fcblichen Zust\u00e4ndigkeitsregeln (\u00a7\u00a7 23<\/a>, 71 GVG<\/a>; \u00a7\u00a7 12ff. ZPO<\/a>) und nicht \u00a7 802 ZPO<\/a>. Dies gilt auch f\u00fcr besondere Gerichtsst\u00e4nden, die f\u00fcr die Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner begr\u00fcndet gewesen w\u00e4ren (z.B. ArbG nach \u00a7 2 I ArbG).<\/p>\n

2. Prozessf\u00fchrungsbefugnis<\/strong>
\nFraglich ist, ob eine besondere Prozessf\u00fchrungsbefugnis daf\u00fcr zu pr\u00fcfen ist, dass der Gl\u00e4ubiger die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner im eigenen Namen<\/strong> geltend macht. W\u00e4hrend ein Teil der Lehre eine solche Prozessf\u00fchrungsbefugnis f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, die sich jedoch aus dem \u00dcberweisungsbeschluss als Fall einer gesetzlichen Prozessstandschaft ergibt, nimmt die h.M<\/strong>. an, dass es sich hierbei um die Frage nach der Sachlegitimation<\/strong> handelt. Der \u00dcberweisungsbeschluss enthalte eine materielle und nicht blo\u00df prozessuale Erm\u00e4chtigung zur Einziehung der fremden Forderung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger, aus der sich dann Prozessf\u00fchrungsbefugnis ohne weiteres ergibt.<\/p>\n

3. Einwand der Rechtsh\u00e4ngigkeit bzw. Rechtskraft<\/strong>
\nDie Klage kann insbesondere unzul\u00e4ssig<\/strong> sein, wenn der Schuldner bereits einen Titel gegen den Drittschuldner<\/strong> \u00fcber die vom Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndete und ihm \u00fcberwiesene Forderung hat, den der Gl\u00e4ubiger gem\u00e4\u00df \u00a7 727 ZPO<\/a> auf sich umschreiben lassen kann.<\/p>\n

II. Begr\u00fcndetheit der Klage<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong> Einziehungsberechtigung<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger muss einen wirksamen, d.h. nicht nichtigen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungs-beschluss hinsichtlich der einzuziehenden Forderung erwirkt haben.
\nEs kommt nicht darauf an, ob der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss rechtm\u00e4\u00dfig ist, sondern zu untersuchten ist lediglich, ob die Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen.<\/p>\n

a) bez\u00fcglich des Pf\u00e4ndungsbeschlusses<\/strong>
\nDer Pf\u00e4ndungsbeschluss ist wirksam, wenn kein besonders schwerwiegender und offenkundiger Mangel vorliegt. Dies h\u00e4ngt zwar jeweils von einer gesonderten Betrachtung ab, ist aber jedenfalls anzunehmen, wenn
\naa) ein vollstreckbarer Titel fehlt
\nBeachte<\/strong>: Fehler bei Klausel und Zustellung machen die Vollstreckung nur anfechtbar.
\nbb) ein funktionell unzust\u00e4ndiges Vollstreckungsorgan gehandelt hat (z.B. Gerichtsvollzieher statt Vollstreckungsgericht,
\nBeachte<\/strong>: Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fchren nur zur Anfechtbarkeit.
\ncc) die gepf\u00e4ndete Forderung im Pf\u00e4ndungsbeschluss zu unbestimmt angegeben wird (vgl. <\/a>Musielak-Lackmann, vor \u00a7 704, Rn. 32),
\ndd) die Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an den Drittschuldner mangelhaft ist (vgl. Musielak-Lackmann, vor \u00a7 704, Rn. 32),
\nee) das Arrestatorium im Pf\u00e4ndungsbeschluss fehlt (<\/a> Musielak-Lackmann, vor \u00a7 704, Rn. 32),
\nff) gegen eine Person vollstreckt wird, die nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt (vgl. Musielak-Becker, \u00a7 803, Rn.10).<\/p>\n

b) bez\u00fcglich des \u00dcberweisungsbeschlusses<\/strong>
\nAuch hier ist Wirksamkeit anzunehmen, wenn kein besonders schwerwiegender und offenkundiger Mangel vorliegt. Dies ist beim \u00dcberweisungsbeschluss zudem der Fall, wenn
\naa) ein wirksamer Pf\u00e4ndungsbeschluss fehlt,
\nbb) der Vollstreckungstitel eine Arrestentscheidung ist, da der Arrest (\u00a7 916<\/a>) nicht der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers dient (vgl. BGH NJW 1993, 735<\/a>).<\/p>\n

2. Bestehen des Anspruchs des Schuldners gegen Drittschuldner<\/strong>
\nHier ist nach den \u00fcblichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu pr\u00fcfen, ob der Schuldner einen f\u00e4lligen und durchsetzbaren Anspruch gegen den Drittschuldner hat.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juli 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I. Zul\u00e4ssigkeit der Klage 1. Sachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Einziehungsprozess beurteilt sich nach der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Prozess des Schuldners gegen den Drittschuldner. Insofern gelten die \u00fcblichen Zust\u00e4ndigkeitsregeln (\u00a7\u00a7 23, 71 GVG; \u00a7\u00a7 12ff. ZPO) und nicht \u00a7 802 ZPO. Dies gilt auch f\u00fcr besondere Gerichtsst\u00e4nden, die f\u00fcr die Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner begr\u00fcndet gewesen w\u00e4ren (z.B. ArbG nach \u00a7 2 I ArbG). 2….<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2380"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2380\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4744,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2380\/revisions\/4744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}