{"id":2383,"date":"2014-10-21T08:00:34","date_gmt":"2014-10-21T06:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2383"},"modified":"2018-12-14T02:27:09","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:09","slug":"grundlagenwissen-die-fortsetzungsfeststellungsklage-%c2%a7-113-i-4-vwgo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-fortsetzungsfeststellungsklage-%c2%a7-113-i-4-vwgo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, \u00a7 113 I 4 VwGO"},"content":{"rendered":"

Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach \u00a7 43 II VwVfG<\/a> keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachtr\u00e4glich Aufhebung noch der nachtr\u00e4glich Erlass des Verwaltungsaktes wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen. Das Klagebegehren richtet dann im Wege einer Klage\u00e4nderung, die nach \u00a7 91 I VwGO<\/a> als stets sachdienlich m\u00f6glich ist, auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes oder seiner Ablehnung.<\/p>\n

I. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage<\/strong>
\nKlagegegenstand muss ein Verwaltungsakt sein. Nach dessen Erledigung sind folgende Konstellationen denkbar.
\nIn \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> ist der Fall geregelt, dass die Erledigung w\u00e4hrend einer schon anh\u00e4ngigen Anfechtungsklage<\/strong> eintritt.
\nTritt in der Anfechtungssituation das erledigende Ereignis vor Klageerhebung ein, wird \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> analog<\/strong> angewendet.
\nBegehrt der Kl\u00e4ger den Erlass eines beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes<\/strong> und erledigt sich dieses Begehren w\u00e4hrend des Klageverfahrens, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a><\/strong> m\u00f6glich.
\nErledigt sich das Begehren auf Erlass eines beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes vor der Erhebung der Klage, so wird \u00a7 113 I 4 VwGO<\/a> im Wege der Doppelanalogie angewendet.<\/p>\n

II. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der urspr\u00fcnglich einschl\u00e4gigen Klageart<\/strong>
\n1. bei Erledigung nach Klageerhebung<\/strong>
\nDie erhobene Klage (Anfechtungs-\/Verpflichtungsklage) muss bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zul\u00e4ssig gewesen sein. Es m\u00fcssen also die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klagen vorgelegen haben.<\/p>\n

2. bei Erledigung vor Klageerhebung<\/strong>
\nEin Vorverfahren ist entbehrlich, soweit die Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist, da dann der Sinn und Zweck der Selbstkontrolle nicht mehr erreicht werden kann.
\nEine solche Feststellungsbefugnis hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes kommt nur dem Gericht zu. Auf die Einhaltung der urspr\u00fcnglichen Klagefrist kommt es nicht an. Die Pr\u00fcfung der Klagebefugnis entf\u00e4llt ebenfalls. Es ist allein das besondere Feststellungsinteresse zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

III. Klagefrist<\/strong>
\nEine m.M. geht davon aus, dass f\u00fcr die Fortsetzungsfeststellungsklage eine Klagefrist von 1 Jahr l\u00e4uft und will dies daraus herleiten, dass bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit einer solchen Klage eine Rechtsbehelfsbelehrung stets fehlt und daher \u00a7 58 II VwGO<\/a> eingreift. Die h.M. lehnt diesen Ansatz ab. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist bez\u00fcglich der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht denkbar. Dar\u00fcber hinaus verl\u00e4ngert \u00a7 58 II VwGO<\/a> lediglich eine sonst vorgesehene Frist. Eine solche l\u00e4uft aber f\u00fcr die Fortsetzungsfeststellungsklage grunds\u00e4tzlich nicht, so dass auch die Verl\u00e4ngerungsvorschrift des \u00a7 58 II VwGO<\/a> keine Relevanz haben kann.<\/p>\n

IV. Das besondere Feststellungsinteresse<\/strong>
\n1. Wiederholungsgefahr<\/strong>
\nEine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn<\/p>\n