{"id":2386,"date":"2014-10-18T08:00:21","date_gmt":"2014-10-18T06:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2386"},"modified":"2018-12-14T02:27:09","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:09","slug":"grundlagenwissen-die-raeumungsvollstreckung-%c2%a7-885-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-raeumungsvollstreckung-%c2%a7-885-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die R\u00e4umungsvollstreckung, \u00a7 885 ZPO"},"content":{"rendered":"

885 ZPO regelt das Verfahren bei einer Zwangsvollstreckung auf Herausgabe, \u00dcberlassung oder R\u00e4umung einer unbeweglichen Sache, ist aber auch anwendbar auf die Herausgabe solcher beweglicher Sachen, die zu Wohnzwecken verwendet werden (z.B. Wohnwagen, Wohnmobil, nicht eingetragenes Schiff; vgl. Musielak-Lackmann, \u00a7 885 ZPO<\/a>, Rn. 3). Der Gl\u00e4ubiger kann sein Interesse an der unbeweglichen Sache durch R\u00e4umung realisieren. Das Problem der Unauffindbarkeit stellt sich im Gegensatz zu beweglichen Sachen nicht. Bei der R\u00e4umungsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gl\u00e4ubiger in den Besitz einzuweisen. Dies kann nach \u00a7\u00a0758 III ZPO<\/a> auch mit Gewalt geschehen.<\/p>\n

I. Art des R\u00e4umungstitels<\/strong><\/p>\n

1. R\u00e4umungsurteil<\/strong>
\nEin auf R\u00e4umung eines Objektes gerichtetes Urteil kann Grundlage einer R\u00e4umungsvollstreckung sein. Allerdings ist hierbei ein besonderes Verfahren zu beachten. Insbesondere kann auf Antrag des Schuldner, der noch vor Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen ist, vom Gericht im Urteil nach \u00a7 721 ZPO<\/a> eine R\u00e4umungsfrist einger\u00e4umt werden, so dass die Vollstreckung erst nach Ablauf der R\u00e4umungsfrist beginnen darf. Hierf\u00fcr ist dann aber keine qualifizierte Vollstreckungsklausel erforderlich, sondern der fruchtlose Fristablauf ist nach \u00a7 751 I ZPO<\/a> vom Gerichtsvollzieher zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

2. R\u00e4umungsvergleich<\/strong>
\nAuch ein vor Gericht geschlossener Vergleich kann Grundlage einer R\u00e4umungsvollstreckung sein. Allerdings ist auch hier nach \u00a7 794a ZPO<\/a> die Einr\u00e4umung einer R\u00e4umungsfrist durch das Gericht m\u00f6glich, die auch nach Abschluss des Vergleichs noch beantragt werden kann.<\/p>\n

3. R\u00e4umungsurkunde
\n<\/strong>Grundlage der R\u00e4umungsvollstreckung kann auch eine notarielle Urkunde sein. Bei gemietetem Wohnraum ist die Erstellung einer solchen Urkunde allerdings gem. \u00a7\u00a0794 I Nr. 5 ZPO<\/a> nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

4. Zuschlagsbeschluss<\/strong>
\nAuch der im Rahmen der Versteigerung einer Immobilie erfolgende Zuschlagsbeschluss nach \u00a7 93 I 1 ZVG<\/a> ist nach \u00a7 794 I Nr. 3 ZPO<\/a>, \u00a7\u00a068 Nr. 6 GVGA ein tauglicher R\u00e4umungstitel.<\/p>\n

II. Verfahren<\/strong>
\nObwohl zur Vollstreckung der R\u00e4umung ein Betreten der R\u00e4umlichkeiten<\/strong> erforderlich ist, der der Gerichtsvollzieher hierzu allein aufgrund des R\u00e4umungstitels befugt. Auch wenn der Schuldner mit der R\u00e4umung nicht einverstanden ist, ist eine Durchsuchungsanordnung nach \u00a7 758a ZPO<\/a> nicht erforderlich<\/strong>, um eine Befugnis des Gerichtsvollziehers zum Betreten auch gegen den Willen des Schuldners zu erm\u00f6glichen.
\nDie Zeit der beabsichtigten Vollstreckung soll rechtzeitig, in der Regel auch dem Schuldner, mitgeteilt werden. Wegen \u00a7 765a<\/a> III ZPO sollte die Mitteilung sp\u00e4testens drei<\/strong> Wochen vor dem R\u00e4umungstermin<\/strong> erfolgt sein (so auch \u00a7 180<\/a> Nr. 2 GVGA).<\/p>\n

1. Bewegliche Sachen des Schuldners<\/strong>
\nDer Gerichtsvollzieher ist zum Zwecke der R\u00e4umung auch befugt, die beweglichen Sachen des Schuldners aus dem Objekt zu entfernen<\/strong>. Dies geschieht \u00fcblicher Weise dadurch, dass die Sachen dem Schuldner, einem Familienangeh\u00f6rigen oder einem Bevollm\u00e4chtigten gem. \u00a7 885 II ZPO<\/a> \u00fcbergeben werden. Ist niemand anwesend<\/strong>, muss der Gerichtsvollzieher die Sachen gem. \u00a7\u00a0885 III 1 ZPO<\/a> in Verwahrung nehmen<\/strong>. Die Kosten hierf\u00fcr, hat der Schuldner zu tragen. Unpf\u00e4ndbare und wertlose Sachen sind dem Schuldner nach \u00a7 885 III 2 ZPO<\/a> herauszugeben.
\nDie Sachen sind dann 2 Monate aufzubewahren<\/strong>. Fordert der Schuldner diese nicht fristgerecht heraus oder zahlt er die entstandenen Kosten nicht, so verkauft<\/strong> der Gerichtsvollzieher nach \u00a7 885 IV 1 ZPO<\/a> die Sachen, soweit sie nicht unpf\u00e4ndbar oder wertlos sind und hinterlegt den Erl\u00f6s<\/strong>. Wertlose Sachen k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a0885 IV 2 ZPO<\/a> vernichtet<\/strong> werden, allerdings unterliegt M\u00fcll schon nicht der Verwahrungspflicht.<\/p>\n

2. Besondere Schuldnerschutzvorschriften bei Wohnraum<\/strong>
\nBeruht die R\u00e4umungsverpflichtung auf einem Urteil, so kann der Schuldner nach \u00a7\u00a0721 ZPO<\/a> die Einr\u00e4umung einer R\u00e4umungsfrist<\/strong> verlangen. Dies gilt nach \u00a7 794a ZPO<\/a> auch f\u00fcr einen R\u00e4umungsvergleich. Stellt die Vollstreckung eine unzumutbare H\u00e4rte<\/strong> dar, kann er bis zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin einen Vollstreckungsschutzantrag nach \u00a7\u00a0765a<\/a> ZPO stellen.<\/p>\n

3. Beschr\u00e4nkung des R\u00e4umungsauftrags<\/strong>
\nSteht dem Gl\u00e4ubiger ein Vermieterpfandrecht<\/strong> nach \u00a7 561 BGB<\/a> oder ein Verp\u00e4chterpfandrecht nach \u00a7\u00a7 581<\/a> II, 561 BGB<\/a> zu, so kann der Gl\u00e4ubiger den R\u00e4umungsauftrag auch dahingehend beschr\u00e4nken, allein den Schuldner und die pf\u00e4ndungsfreien Sachen aus dem zu r\u00e4umenden Objekt zu verbringen, die anderen Sachen aber dort zu belassen. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass er nach \u00a7 562b BGB<\/a> einer Entfernung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen ggf. auch mit Gewalt begegnen darf. Dieses Recht darf nicht dadurch beschnitten werden, dass der Gl\u00e4ubiger die R\u00e4umungsvollstreckung betreiben muss (vgl. BGH NJW 2006, 848<\/a>).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juli 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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