Soll die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes oder Widerspruchsbescheides durch f\u00f6rmliche Zustellung erfolgen, entweder weil man dies w\u00fcnscht oder es gesetzlich vorgeschrieben ist, so richtet sich die Zustellung nach Bundesverwaltungszustellungs-gesetz und den korrespondieren Landesverwaltungszustellungsgesetzen der L\u00e4nder. Es sind verschiedene Zustellarten vorgesehen.<\/p>\n
I. Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, \u00a7 3 BVwZG<\/strong><\/p>\n 1. Allgemeines<\/strong> 2. Durchf\u00fchrung der Zustellung<\/strong> b) Ersatzzustellung in der Wohnung, in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Einrichtungen, \u00a7\u00a0178 ZPO<\/a><\/strong> aa) \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in seiner Wohnung scheitert<\/strong> bb) \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen scheitert<\/strong> cc) \u00dcbergabe an Zustellungsempf\u00e4nger in einer Gemeinschaftseinrichtung scheitert<\/strong> dd) Zustellung bei verweigerter Annahme, \u00a7 179 ZPO<\/a><\/strong> ee) Nachweis der Zustellung, \u00a7 182 ZPO<\/a><\/strong> c) Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, \u00a7 180 ZPO<\/a><\/strong> d) Ersatzzustellung durch Niederlegung, \u00a7 181 ZPO<\/a><\/strong> II. Zustellung durch die Post mittels Einschreiben, \u00a7 4 BVwZG<\/strong> III.\u00a0\u00a0 Zustellung durch die Beh\u00f6rde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung, \u00a7 5 BVwZG<\/strong> IV. \u00a7 5a Elektronische Zustellung gegen Abholbest\u00e4tigung \u00fcber De-Mail-Dienste<\/strong> V. Zustellung an Bevollm\u00e4chtigte, \u00a7 7 BVwZG
\nWird der Post ein Zustellungsauftrag erteilt, \u00fcbergibt die Beh\u00f6rde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument<\/strong> in einem verschlossenen Umschlag<\/strong> und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Zustellung gelten die \u00a7\u00a7 177<\/a> bis 182 ZPO<\/a>. Art der Zustellung bietet die h\u00f6chste Sicherheit<\/strong>, so dass die Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags besonders geregelt ist.<\/p>\n
\na) Aush\u00e4ndigung an den Zustellungsempf\u00e4nger<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich erfolgt die Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags nach \u00a7\u00a0177 ZPO<\/a> durch Aush\u00e4ndigung an den Zustellungsempf\u00e4nger. Die \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks ist an jedem Ort m\u00f6glich<\/strong>, an welchem der Zustellungsempf\u00e4nger angetroffen wird.<\/p>\n
\nDie Zustellung im Rahmen eines Zustellungsauftrags scheitert aber nicht zwingend schon dann, wenn der Zustellungsempf\u00e4nger nicht angetroffen wird. Sie kann nach \u00a7 178 ZPO<\/a> auch durch die \u00dcbergabe an eine andere<\/strong> Person<\/strong> erfolgen. Allerdings reicht hierzu nicht die \u00dcbergabe an eine beliebige Person aus. \u00a7\u00a0178 I ZPO<\/a> f\u00fchrt n\u00e4her aus, an wen eine sog. Ersatzzustellung erfolgen kann.<\/p>\n
\nSoweit die \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger selbst in seiner Wohnung scheitert, kann das Schriftst\u00fcck nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> auch an einen erwachsenen Familienangeh\u00f6rigen<\/strong> \u00fcbergeben werden. Dar\u00fcber hinaus ist nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> auch die \u00dcbergabe an eine in der Familie besch\u00e4ftigte Person<\/strong> (z.B. Haush\u00e4lterin, Butler, Putzfrau, Hauslehrer) m\u00f6glich. Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch die \u00dcbergabe an einen erwachsenen st\u00e4ndigen Mitbewohner nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> zur Zustellung. Somit sind auch nichteheliche Lebenspartner<\/strong> und Mitglieder einer Wohngemeinschaft<\/strong> taugliche Ersatzpersonen.<\/p>\n
\nSoll die Zustellung durch \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen erfolgen, scheitert diese jedoch, so ist nach \u00a7 178 I Nr. 2 ZPO<\/a> auch die Ersatzzustellung an eine in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen besch\u00e4ftigte Person<\/strong> m\u00f6glich.<\/p>\n
\nScheitert die \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in einer Gemeinschaftseinrichtung (z.B. Seniorenwohnheime, Kasernen, Lehrlingsheime, Krankenh\u00e4user), so kann die Zustellung nach \u00a7 178 I Nr. 3 ZPO<\/a> auch ersatzweise an den Leiter der Einrichtung<\/strong> oder eine dazu erm\u00e4chtigte Person<\/strong> erfolgen.<\/p>\n
\nVerweigert der Zustellungsempf\u00e4nger oder die nach \u00a7 178 I ZPO<\/a> zul\u00e4ssige Ersatzperson die Annahme des Schriftst\u00fccks, so wird dieses nach \u00a7\u00a0179 S.\u00a01 ZPO<\/a> einfach in der Wohnung oder in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zur\u00fcckgelassen und gilt damit als zugestellt<\/strong>.<\/p>\n
\n\u00dcber die Zustellung ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellungsurkunde<\/strong> anzufertigen. Die Zustellungsurkunde ist der Gesch\u00e4ftsstelle unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuleiten. Sie muss die in \u00a7 182 II ZPO<\/a> vorgesehenen Angaben enthalten:<\/p>\n
\nDie Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist nach \u00a7 180 ZPO<\/a> nur zul\u00e4ssig, wenn das Schriftst\u00fcck weder dem Zustellungsempf\u00e4nger selbst, noch einer in der Wohnung oder den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zugelassenen Ersatzperson \u00fcbergeben werden kann. Eine Ersatzzustellung<\/strong> durch Einlegen in den Briefkasten ist bei einem Adressaten in einer Gemeinschaftseinrichtung<\/strong> nicht zul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n
\nF\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach \u00a7 178 I Nr. 3 ZPO<\/a> scheitert oder bei Zustellung in der Wohnung bzw. im Gesch\u00e4ftsraum nach \u00a7 178<\/a> I Nr.1, 2 ZPO<\/a> die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nach \u00a7 180 ZPO<\/a> nicht m\u00f6glich ist, sieht \u00a7 181 I 1 ZPO<\/a> vor, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck auf der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts<\/strong>, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt<\/strong> werden.<\/p>\n
\nEin Schriftst\u00fcck kann nach \u00a7 4 BVwZG durch die Post mittels Einschreiben durch \u00dcbergabe oder mittels Einschreiben mit R\u00fcckschein zugestellt werden.
\nAnders als beim Zustellungsauftrag gibt es hier weder eine Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten noch durch Niederlegung.
\nDie Zustellung ist nur dann bewirkt<\/strong>, wenn das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich ausgeh\u00e4ndigt<\/strong> und \u2013 beim Einschreiben mit R\u00fcckschein – der R\u00fcckschein unterschrieben wurde, der dann den Nachweis der Zustellung darstellt. Allerdings handelt es sich hier \u2013 anders als bei einer Postzustellungsurkunde nach \u00a7 182 ZPO<\/a> nicht um eine \u00f6ffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der Richtigkeit des beurkundeten Vorgangs bewirkt. Bei Verweigerung der Annahme kann die Zustellung nicht nach \u00a7 179 ZPO<\/a> bewirkt werden, vielmehr ist das Einschreiben als unzustellbar an den Absender zur\u00fcck zu senden.<\/p>\n
\nBei der Zustellung durch die Beh\u00f6rde gegen Empfangsbekenntnis nach \u00a7 5 BVwZG h\u00e4ndigt<\/strong> der zustellende Bedienstete das Dokument dem Empf\u00e4nger<\/strong> in einem verschlossenen Umschlag aus<\/strong>. Der Empf\u00e4nger hat ein mit dem Datum der Aush\u00e4ndigung versehenes Empfangsbekenntnis zu unterschreiben<\/strong>. Zum Nachweis der Zustellung gen\u00fcgt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis.
\nBei der Zustellung an Beh\u00f6rden<\/strong>, K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts, an Rechtsanw\u00e4lte<\/strong>, Patentanw\u00e4lte, Notare, Steuerberater<\/strong>, Steuerbevollm\u00e4chtigte, Wirtschaftspr\u00fcfer<\/strong>, vereidigte Buchpr\u00fcfer, Steuerberatungs-gesellschaften, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Buchpr\u00fcfungs-gesellschaften kann nicht nur durch Bedienstete der Beh\u00f6rden, sondern auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
\nDies erbringt vollen Beweis daf\u00fcr, dass an dem vom Empf\u00e4nger angegebenen Tag tats\u00e4chlich zugestellt wurde, allerdings bleibt der Gegenbeweis zul\u00e4ssig.<\/p>\n
\nDie elektronische Zustellung kann durch \u00dcbermittlung der nach \u00a7 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbest\u00e4tigung nach \u00a7 5 IX des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empf\u00e4ngers erfolgen. An die Stelle des Empfangsbekenntnisses tritt die Abholbest\u00e4tigung.<\/p>\n
\nZustellungen<\/strong> k\u00f6nnen an den allgemeinen oder f\u00fcr bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollm\u00e4chtigten<\/strong> gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten<\/strong>, wenn er schriftliche Vollmacht<\/strong> vorgelegt hat. Wird dies missachtet und die \u201eZustellung\u201c unmittelbar an den Adressaten gerichtet, so liegt ein Zustellmangel vor. Eine Heilung<\/strong> ist aber dann anzunehmen, wenn der Bevollm\u00e4chtigte von dem zuzustellenden Dokument tats\u00e4chlich Kenntnis<\/strong> erlangt.<\/p>\n