{"id":2414,"date":"2014-10-28T08:00:21","date_gmt":"2014-10-28T06:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2414"},"modified":"2018-12-14T02:26:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:53","slug":"grundlagenwissen-die-vollstreckungserinnerung-%c2%a7-766-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-vollstreckungserinnerung-%c2%a7-766-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung, \u00a7 766 ZPO"},"content":{"rendered":"

Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Ma\u00dfnahmen eines Vollstreckungsorgans<\/strong> mit der Begr\u00fcndung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einw\u00e4nde k\u00f6nnen in diesem Verfahren nicht erhoben werden.
\n766 ZPO ist nur einschl\u00e4gig, wenn eine Vollstreckungsma\u00dfnahme<\/strong> vorliegt. Wurde eine Entscheidung getroffen, ist \u00a7 793 ZPO<\/a> (Beschwerde) anzuwenden.
\nFraglich ist dabei allerdings, wann von einer Entscheidung i.S.d. \u00a7 793 ZPO<\/a> auszugehen ist. Eine Entscheidung<\/strong> liegt nach h.M. dann vor, wenn das Vollstreckungsgericht, z.B. vor Erlass eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses den Gegner<\/strong> angeh\u00f6rt<\/strong> hat oder einen Antrag des Gl\u00e4ubigers ablehnt<\/strong>. Ist die Anh\u00f6rung unterblieben, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. \u00a7 850b III ZPO<\/a>), so liegt daher nach h.M. keine Entscheidung vor (vgl. OVG M\u00fcnster NJW 1980, 1709<\/a>).
\nNur in diesen F\u00e4llen setzt sich das Vollstreckungsgericht mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinander und trifft eine tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung, so dass die Annahme des Vorliegens einer Entscheidung gerechtfertigt ist.<\/p>\n

I. Fallgruppen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Schuldner oder Dritter r\u00fcgen Art und Weise der Zwangsvollstreckung<\/strong> durch den Gerichtsvollzieher, (\u00a7 766 I ZPO<\/a>)<\/li>\n
  2. Gl\u00e4ubiger wendet sich gegen Weigerung des GV<\/strong> in Bezug auf den Zwangsvollstreckungsauftrag, (\u00a7 766 II, 1. Alt. ZPO<\/a>) \/ Kostenansatz<\/strong> des Gerichtsvollziehers wird ger\u00fcgt
    \nSoweit es um Ma\u00dfnahmen des Gerichtsvollzieher geht kommt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde<\/strong> in Betracht, allerdings f\u00fchrt dies nur zur \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit des Gerichtsvollziehers unter dienstaufsichtsrechtlichen Aspekten und kann allenfalls Dienstaufsichts- oder Disziplinarma\u00dfnahmen<\/strong> nach den einschl\u00e4gigen beamtenrechtlichen Vorschriften zur Folge haben. Die Dienstaufsicht darf den Gerichtsvollzieher nicht zu konkreten T\u00e4tigkeiten anweisen (vgl. Musielak-Lackmann,     \u00a7\u00a0766 ZPO<\/a>, Rn. 3)<\/li>\n
  3. Schuldner wendet sich gegen eine Kontopf\u00e4ndung<\/strong> durch das Vollstreckungsgericht
    \nProblematisch bei Vollstreckungserinnerungen gegen Ma\u00dfnahmen des Vollstreckungsgerichts ist die Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde<\/strong> nach     \u00a7 793 ZPO<\/a> und zur Rechtspflegererinnerung nach \u00a7 11 II RPflG<\/a>.
    \na) Abgrenzung zur sofortigen Beschwerde,     \u00a7 793 ZPO<\/a>
    \n<\/strong>766 ZPO ist nur einschl\u00e4gig, wenn eine Vollstreckungsma\u00dfnahme vorliegt. Wurde eine Entscheidung getroffen, ist     \u00a7 793 ZPO<\/a> anzuwenden.
    \nEine Entscheidung<\/strong> liegt nach h.M. dann vor, wenn das Vollstreckungsgericht, z.B. vor Erlass eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses den Gegner angeh\u00f6rt<\/strong> hat oder einen Antrag<\/strong> des Gl\u00e4ubigers ablehnt<\/strong>. Ist die Anh\u00f6rung unterblieben, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B.     \u00a7 850b III ZPO<\/a>), so liegt daher nach h.M. keine Entscheidung vor (vgl. OVG M\u00fcnster NJW 1980, 1709<\/a>).
    \nNur in diesen F\u00e4llen setzt sich das Vollstreckungsgericht mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinander und trifft eine tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung, so dass die Annahme des Vorliegens einer Entscheidung gerechtfertigt ist.
    \nb) Abgrenzung zur Rechtspflegererinnerung,     \u00a7 11 II RPflG<\/a>
    \n<\/strong>Die Rechtspflegererinnerung kommt nur in Betracht, wenn der Rechtspfleger eine Entscheidung getroffen hat, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist.
    \nGegen Entscheidungen ohne notwendige m\u00fcndliche Verhandlung im Vollstreckungsverfahren ist die sofortige Beschwerde nach     \u00a7 793 ZPO<\/a> statthaft. Liegt keine Entscheidung vor, so ist die Vollstreckungserinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> gegeben.<\/li>\n<\/ol>\n

    II. Erinnerungsbefugnis
    \n<\/strong>Sie ist gegeben, wenn der Erinnerungsf\u00fchrer nach seinem Vortrag beschwert<\/strong> ist.
    \nBeschwert ist nur der, der \u2013 nach seinem eigenen Vortrag \u2013 durch den Vollstreckungsakt m\u00f6glicherweise in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt<\/strong> worden ist.Der Gl\u00e4ubiger ist immer dann beschwert, wenn das Vollstreckungsorgan seinen Auftrag nicht, nicht dem Antrag gem\u00e4\u00df oder verz\u00f6gert durchf\u00fchrt. Der Schuldner ist durch jede gegen ihn gerichtete Vollstreckungsma\u00dfnahme beschwert und so m\u00f6glicherweise in seinen Rechten verletzt.<\/p>\n

    III. Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/strong>
    \nDas Rechtsschutzbed\u00fcrfnis besteht grunds\u00e4tzlich vom Beginn der Zwangsvollstreckung bis zu deren vollst\u00e4ndiger Beendigung.<\/p>\n

    Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Mai 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Ma\u00dfnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begr\u00fcndung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einw\u00e4nde k\u00f6nnen in diesem Verfahren nicht erhoben werden. 766 ZPO ist nur einschl\u00e4gig, wenn eine Vollstreckungsma\u00dfnahme vorliegt. Wurde eine Entscheidung getroffen, ist \u00a7 793 ZPO (Beschwerde) anzuwenden. Fraglich ist dabei allerdings, wann von einer Entscheidung i.S.d. \u00a7 793 ZPO auszugehen ist. Eine Entscheidung liegt nach h.M. dann vor, wenn…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2414"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4734,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2414\/revisions\/4734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}