{"id":2424,"date":"2014-10-29T08:00:50","date_gmt":"2014-10-29T06:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2424"},"modified":"2018-12-14T02:26:53","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:53","slug":"grundlagenwissen-die-zwischenfeststellungsklage-%c2%a7-256-ii-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-zwischenfeststellungsklage-%c2%a7-256-ii-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Zwischenfeststellungsklage, \u00a7 256 II ZPO"},"content":{"rendered":"

Die Zwischenfeststellungsklage<\/strong> dient dazu, innerhalb eines schwebenden Verfahrens einzelne verfahrensrechtliche<\/strong> Streitpunkte<\/strong> zu kl\u00e4ren, die zwischen den Parteien oder zwischen diesen und Dritten bestehen.
\nBeispiel<\/strong>: Es besteht Streit \u00fcber die Echtheit einer vorgelegten Urkunde. Das Gericht kann \u00fcber die Echtheit durch Zwischenurteil entscheiden und ihre Echtheit feststellen.<\/em>
\nEs besteht Streit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs gegen ein Vers\u00e4umnisurteil. Das Gericht kann die Zul\u00e4ssigkeit durch Zwischenurteil feststellen.<\/em>
\nDie Zwischenfeststellungsklage nach \u00a7 256 II ZPO<\/a> dient dazu, auch gerichtlich<\/strong> zu kl\u00e4rende Vorfragen<\/strong> f\u00fcr den eigentlichen Klageanspruch der Rechtskraft zug\u00e4nglich zu machen, da anderenfalls nach \u00a7 322 I ZPO<\/a> nur der Streitgegenstand selbst der Rechtskraft zug\u00e4nglich ist. Sie kann unmittelbar mit der Hauptklage oder auch nachtr\u00e4glich erhoben werden.
\nBeispiel<\/strong>:\u00a0\u00a0 Der Kl\u00e4ger klagt im Rahmen einer Leistungsklage auf die Herausgabe eines Fahrzeuges. F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit dieser Klage kommt es auf das Bestehen einer Vindikationslage an. Der Kl\u00e4ger kann insofern im Hinblick auf m\u00f6gliche weitere Anspr\u00fcche ein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran haben, dass das Bestehen einer Vindikationslage zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich des Fahrzeugs oder aber seine Eigent\u00fcmerstellung in einem Zwischenfeststellungsurteil festgestellt wird.<\/em>
\nDer Kl\u00e4ger klagt von einer Forderung aus Kostengr\u00fcnden und um den Anwaltszwang vor den Landgerichten zu umgehen nur den Teilbetrag einer von ihm geltend gemachten Forderung ein. Der Beklagte erhebt hiergegen Einwendungen, die sich bei Bestehen auch gegen den nicht eingeklagten Teil der kl\u00e4gerischen Forderungen richten. Der erhebt daher Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich dieser Einwendungen, z.B. Minderung, R\u00fccktritt, Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

I. Hauptverfahren<\/strong>
\nDie Zwischenfeststellungsklage ist nur zun\u00e4chst nur dann zul\u00e4ssig, wenn ein Hauptklageverfahren<\/strong> in der Tatsacheninstanz<\/strong> (trotz der Beschr\u00e4nkungen auch Berufung) anh\u00e4ngig ist. In der Revisionsinstanz kann keine Zwischenfeststellungsklage mehr erhoben werden (vgl. BGH NJW 1958, 1867<\/a>; BGH NJW 1961, 777<\/a>, 779<\/a>; BGH NJW 1982, 790<\/a>).<\/p>\n

II. Vorgreifliches Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong>
\nDie Zwischenfeststellungsklage setzt weiterhin voraus, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis \u00fcber das ein Zwischenfeststellungsurteil ergeht, f\u00fcr die Entscheidung im Hauptklage-verfahren vorgreiflich <\/strong>ist. Auch hier kann daher nicht \u00fcber allgemeine, zwischen den Parteien streitige Fragen entschieden werden.
\nVorgreiflichkeit<\/strong> ist dann anzunehmen, wenn die Frage<\/strong>, zu der das Zwischen-feststellungsurteil ergehen soll, streitig ist <\/strong>und vom Gericht ohnehin zur Entscheidung \u00fcber die Hauptsache herangezogen<\/strong> werden kann. Die Zul\u00e4ssigkeit der Zwischenfeststellungsklage h\u00e4ngt allerdings nicht davon ab, welchen von mehreren Pr\u00fcfungswegen das Gericht f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit einschl\u00e4gt, sondern nur davon, dass die Hauptsacheentscheidung<\/strong> auch auf die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Frage gest\u00fctzt<\/strong> werden k\u00f6nnte<\/strong> (vgl. OLG K\u00f6ln MDR 1981, 678<\/a>, 679<\/a>). Anders als der Wortlaut des \u00a7256 II ZPO<\/a> andeutet, kommt es allerdings nicht darauf an, dass das vorgreifliche Rechtsverh\u00e4ltnis erst w\u00e4hrend des Hauptklageverfahrens streitig geworden ist, sondern die Zwischenfeststellungsklage ist nach dem Normzweck auch m\u00f6glich, wenn das Rechtsverh\u00e4ltnis auch schon zuvor<\/strong> streitig<\/strong> war (vgl. \u00a0BGH NJW-RR 1990, 318<\/a>, 319<\/a> f.; OLG Hamm NJW-RR 1998, 424<\/a>).
\nBeispiel<\/strong>:\u00a0\u00a0 A hat von B ein Fahrzeug gemietet und nach Ablauf der Mietzeit nicht zur\u00fcckgegeben. B verweigert die R\u00fcckgabe des Fahrzeugs an A mit der Begr\u00fcndung, dieser sei gar nicht Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs und k\u00f6nne daher nicht die R\u00fcckgabe verlangen.
\nA erhebt Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs und Zwischenfeststellungsklage darauf gerichtet, seine Eigent\u00fcmerstellung festzustellen. Diese Kl\u00e4rung wollte das Gericht eigentlich gar nicht vornehmen, weil es die Klage schon allein wegen des Ablaufs des Mietvertrages f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt. Es k\u00f6nnte die Klage aber auf einen Heraus-gabeanspruch nach \u00a7 985 BGB<\/a> st\u00fctzen und m\u00fcsste daf\u00fcr ohnehin die Eigent\u00fcmerstellung des A pr\u00fcfen. Dass es diesen Weg nicht w\u00e4hlen will \u00e4ndert nichts an der Zul\u00e4ssigkeit der Zwischenfeststellungsklage des A.<\/em><\/p>\n

III.\u00a0\u00a0 Rechtsschutzbed\u00fcrfnis<\/strong>
\n\u00dcber diese Voraussetzungen hinaus muss kein Feststellungsinteresse<\/strong> nach den obigen Ma\u00dfst\u00e4ben mehr gepr\u00fcft werden (vgl. BGH NJW 1992, 1897<\/a>). Eine Beschr\u00e4nkung kann allerdings \u00fcber das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis erfolgen.
\nHat der Kl\u00e4ger kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der begehrten Zwischenfeststellung, weil sie sinnlos<\/strong> ist und ihm keinen Vorteil bringt<\/strong>, so ist die Klage unzul\u00e4ssig. Dies ist insbesondere der Fall wenn die vorgreifliche Rechtsfrage \u00fcber die im anh\u00e4ngigen Hauptklageverfahren zu kl\u00e4renden Fragen hinaus keinerlei Bedeutung<\/strong> mehr<\/strong> hat oder \u00fcber sie mitentschieden<\/strong> wird.
\nBeispiel<\/strong>:\u00a0\u00a0 Der Kl\u00e4ger klagt auf Schadensersatz aus \u00a7\u00a7 989<\/a>, 990 BGB<\/a> und erstrebt ein Zwischenfeststellungsurteil \u00fcber das Bestehen einer Vindikationslage. Hierf\u00fcr hat er kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, da das Haupturteil \u00fcber diese Vorfrage des Anspruchs mitentscheidet. Das gleiche gilt bei der Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach \u00a7 894 BGB<\/a> hinsichtlich eine Feststellung der Eigent\u00fcmerstellung des Kl\u00e4gers (vgl. RG JW 1936, 3047<\/a> Nr. 5).<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Mai 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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