{"id":2558,"date":"2014-04-20T08:00:20","date_gmt":"2014-04-20T06:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2558"},"modified":"2018-12-14T02:27:13","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:13","slug":"grundlagenwissen-absolute-revisionsgruende-im-zivilprozessrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-absolute-revisionsgruende-im-zivilprozessrecht\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Absolute Revisionsgr\u00fcnde im Zivilprozessrecht"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts bei Richterwechsel nach m\u00fcndlicher Verhandlung (vgl. BGH in MDR 2012, 538<\/a>) (BGH; Urteil vom 01.03.2012 \u2013 III ZR 84\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Nach \u00a7 545 I ZPO<\/a> kann die Revision nur darauf gest\u00fctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hiervor ist bei Vorliegen der absoluten Revisionsgr\u00fcnde des \u00a7 547 ZPO<\/a> stets auszugehen.<\/p>\n

I. Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (\u00a7 547 Nr. 1 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nEine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts ist anzunehmen, wenn bei der Besetzung gegen Vorschriften des Gesetzes<\/strong> oder des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans versto\u00dfen wird oder der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan selbst fehlerhaft<\/strong> ist. Zudem liegt eine vorschriftswidrige Besetzung immer dann vor, wenn ein Richter die Vorg\u00e4nge in der m\u00fcndlichen Verhandlung nur unzureichend wahrgenommen<\/strong> hat.<\/p>\n

II. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (\u00a7 547 Nr. 2 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nDie Mitwirkung eines nach \u00a7 41 ZPO<\/a> ausgeschlossenen Richters<\/strong> bei der Entscheidung des Berufungsgerichts ist absoluter Revisionsgrund. Unsch\u00e4dlich ist die Mitwirkung bei einer Beweisaufnahme oder bei der Urteilsverk\u00fcndung. Ein Ausschlussgrund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er bereits Gegenstand eines rechtskr\u00e4ftig zur\u00fcckgewiesenen Ablehnungsgesuchs war (vgl. Musielak-Ball, \u00a7 547 ZPO<\/a> Rn 7).<\/p>\n

III. Mitwirkung eines mit Erfolg abgelehnten Richters (\u00a7 547 Nr. 3 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nDieser absolute Revisionsgrund greift nur ein, wenn ein mitwirkender Richter tats\u00e4chlich<\/strong> vor dem F\u00e4llen (\u00a7 309 ZPO<\/a>) und unterzeichnen (\u00a7 315 ZPO<\/a>) des Urteils mit Erfolg abgelehnt<\/strong> wurde oder ein Ablehnungsgesuch auf eine sofortige Beschwerde hin nachtr\u00e4glich Erfolg hat.
\nWird ein Ablehnungsgesuch gestellt, \u00fcber dieses aber bis zur Entscheidung \u00fcber die Sache nicht entschieden, liegt kein absoluter Revisionsgrund vor. Dasselbe gilt, wenn ein Richter des pflichtwidrig unterlassen hat, seine Befangenheit nach \u00a7 48 ZPO<\/a> anzuzeigen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Anzeigepflicht (\u00a7 48 ZPO<\/a>) oder gegen die Vorschriften \u00fcber die Behandlung von Ablehnungsgesuchen (\u00a7\u00a7 45\u2009ff. ZPO<\/a>) k\u00f6nnen aber mit der Revision als Verfahrensfehler ger\u00fcgt werden (vgl. Musielak-Ball, \u00a7 547 ZPO<\/a> Rn 8).<\/p>\n

IV. mangelhafte Vertretung einer Partei im Verfahren, sofern sie nicht die Prozessf\u00fchrung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend genehmigt hat (\u00a7 547 Nr. 4 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nHiervon umfasst ist der Fall, dass ein Prozessunf\u00e4higer ohne gesetzlichen Vertreter<\/strong> auftritt oder im Prozess durch eine Person vertreten wird, die weder selbst gesetzlicher Vertreter noch von diesem wirksam bevollm\u00e4chtigt ist. Die h.M. wendet Nr. 4 auch auf den Fall an, dass trotz Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Partei der Prozess mit dieser fortgesetzt und entschieden wird (vgl. Musielak-Ball, \u00a7 547 ZPO<\/a> Rn 9).<\/p>\n

V. Entscheidung auf Grund einer m\u00fcndlichen Verhandlung, bei der die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind (\u00a7 547 Nr. 5 ZPO<\/a>)<\/strong>
\nVorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens sind verletzt, wenn die \u00d6ffentlichkeit<\/strong> gesetzeswidrig ausgeschlossen<\/strong> wurde, aber auch, wenn die \u00d6ffentlichkeit zu Unrecht zugelassen<\/strong> wurde. Ma\u00dfgebend sind die \u00a7\u00a7 169\u2009ff. GVG<\/a>. Ausgenommen sind die F\u00e4lle, in denen der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im Ermessen des Gerichts steht (\u00a7\u00a7 171<\/a>\u2009b I 1, 172 GVG<\/a>).
\nDie Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit sind auch dann verletzt, wenn bei der Entscheidung \u00fcber den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit \u00a7 174 I GVG<\/a> nicht beachtet, insbesondere die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss nicht<\/strong> angegeben worden sind (\u00a7 174 I 3 GVG<\/a>), oder wenn in der Verhandlung verbotswidrig Ton-, Fernseh- oder Filmaufnahmen<\/strong> gemacht werden (\u00a7 169 S. 2 GVG<\/a>). (vgl. Musielak-Ball, \u00a7 547 ZPO<\/a> Rn 12).<\/p>\n

VI. Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Begr\u00fcndung (\u00a7 547 Nr. 6 ZPO<\/a>)<\/strong>
\n\u00a7 547 Nr. 6 ZPO<\/a> greift ohne weiteres dann ein, wenn das Berufungsurteil \u00fcberhaupt keine Begr\u00fcndung<\/strong> enth\u00e4lt oder diese \u2013 in Gestalt des vollst\u00e4ndig abgefassten Urteils \u2013 der Partei erst so sp\u00e4t zugeht, dass ihr nicht mehr die gesetzlich garantierte einmonatige Mindestfrist f\u00fcr die \u00dcberlegung bleibt, ob Revision eingelegt werden soll. Ein absoluter Revisionsgrund nach Nr. 6 ist daher stets dann gegeben, wenn das vollst\u00e4ndig abgefasste Berufungsurteil nicht sp\u00e4testens am letzten Tag<\/strong> der F\u00fcnfmonatsfrist<\/strong> des \u00a7 548 ZPO<\/a> zugestellt worden ist.
\nVon dem Vorliegen einer Begr\u00fcndung kann dar\u00fcber hinaus nur ausgegangen werden, wenn sie die tragenden Erw\u00e4gungen<\/strong> des Berufungsgerichts zu einzelnen wesentlichen Streitpunkten erkennen l\u00e4sst. Eine fehlerhafte, unklare oder rechtlich unvollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung<\/strong> hingegen stellt ebenso wie eine sehr knapp gefasste Begr\u00fcndung (z.B. durch Verweis auf andere Entscheidungen) keinen absoluten Revisionsgrund<\/strong> dar. Auch kommt es nicht auf die Richtigkeit oder Vertretbarkeit der Begr\u00fcndung kommt an. Das Berufungsgericht kann zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung auf eine gleichzeitig ergehende oder auf eine fr\u00fchere, den Parteien bekannte andere Entscheidung Bezug nehmen, sofern diese in einem Verfahren ergangen ist, an dem beide Parteien beteiligt sind oder waren. Die Bezugnahme auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des erstinstanzlichen Urteils (\u00a7 540 ZPO<\/a>) kann als Begr\u00fcndung des Berufungsurteils i.S.d. Nr. 6 gen\u00fcgen. (vgl. Musielak-Ball, \u00a7 547 ZPO<\/a> Rn 13 – 17).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 Juni 2012<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts bei Richterwechsel nach m\u00fcndlicher Verhandlung (vgl. BGH in MDR 2012, 538) (BGH; Urteil vom 01.03.2012 \u2013 III ZR 84\/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Nach \u00a7 545 I ZPO kann die Revision nur darauf gest\u00fctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hiervor ist…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2558"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2558\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4777,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2558\/revisions\/4777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}