{"id":2658,"date":"2015-03-11T08:00:28","date_gmt":"2015-03-11T06:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2658"},"modified":"2018-12-14T02:26:50","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:50","slug":"a-grundlagenwissen-durchsetzung-einer-unterlassungs-oder-duldungspflicht-%c2%a7-890-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/a-grundlagenwissen-durchsetzung-einer-unterlassungs-oder-duldungspflicht-%c2%a7-890-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, \u00a7 890 ZPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427<\/a>) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in \u00a7 890 ZPO<\/a> geregelt.
\nUnterlassen ist hierbei ein unt\u00e4tiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum einen kann der Schuldner verpflichtet sein, durch ein Unt\u00e4tigbleiben einen bestimmten Geschehensablauf nicht zu beeinflussen<\/strong>. Zum anderen kann er aber auch zu einem aktiven Tun verpflichtet sein, wenn er bestehende Beeintr\u00e4chtigungen aufrecht erh\u00e4lt und nach wie vor ausnutzt (vgl. Musielak-Lackmann, \u00a7 890 ZPO<\/a>, Rn. 2). Das Dulden<\/strong> ist hierbei eine Unterform des Unterlassens<\/strong>, welche es dem Schuldner gebiete, die Vornahme einer Handlung durch einen anderen nicht zu behindern.<\/p>\n

Beispiel:<\/strong> Der Schuldner wird verurteilt, es zu unterlassen, seinen M\u00fcll vor der Garage des Gl\u00e4ubigers auszuleeren. Der Schuldner wird verpflichtet, die Durchf\u00fchrung von Instandsetzungsma\u00dfnahmen durch den Gl\u00e4ubiger in der gemieteten Wohnung zu dulden.<\/p>\n

Ist ein Anspruch auf Unterlassung\/Duldung tituliert und nicht bereits im Titel eine Sanktion f\u00fcr die Zuwiderhandlung enthalten, so k\u00f6nnen auch nachtr\u00e4glich noch Ordnungsma\u00dfnahmen angeordnet werden.<\/p>\n

I. Androhung von Ordnungsma\u00dfnahmen<\/strong>
\nAnders als bei den Zwangsmitteln nach \u00a7 888 ZPO<\/a> werden die Ordnungsmittel nach \u00a7 890 ZPO<\/a> nicht sofort angeordnet<\/strong>. Der Anordnung hat zun\u00e4chst nach \u00a7 890 II ZPO<\/a> eine Androhung an den Schuldner<\/strong> vorauszugehen, die ebenfalls vom Gl\u00e4ubiger beantragt werden muss, sofern sie nicht bereits im zu vollstreckenden Urteil enthalten ist.<\/p>\n

1. Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>
\nAuch hierf\u00fcr ist nach \u00a7\u00a7 890<\/a> II, 891 ZPO<\/a> das Prozessgericht des ersten Rechtszugs<\/strong> zust\u00e4ndig und eine Anh\u00f6rung des Schuldners erforderlich.<\/p>\n

2. Antrag des Gl\u00e4ubigers<\/strong>
\nDer Gl\u00e4ubiger muss die Androhung von Ordnungsma\u00dfnahmen beantragen<\/strong>.<\/p>\n

3. Anh\u00f6rung des Schuldners<\/strong>
\nVor Erlass eines entsprechenden Beschlusses ist nach \u00a7 891 S. 2 ZPO<\/a> die Anh\u00f6rung des Schuldners<\/strong> erforderlich.<\/p>\n

4. Voraussetzungen<\/strong>
\nEs m\u00fcssen lediglich die Vollstreckungsvoraussetzungen<\/strong> vorliegen. Einer Zuwiderhandlung des Schuldners bedarf es zur Androhung von Ordnungsma\u00dfnahmen nicht (vgl. OLG Frankfurt\/Main OLGR 2001, 152<\/a>).<\/p>\n

II. Anordnung von Ordnungsma\u00dfnahmen<\/strong>
\nErst wenn der Schuldner der Androhung zuwider<\/strong> die zu unterlassende Handlung gleichwohl vorgenommen hat, kann auf erneuten Antrag des Gl\u00e4ubigers das angedrohte Ordnungsmittel angeordnet<\/strong> werden. Anders als bei \u00a7 888 ZPO<\/a> erfolgt die Vollstreckung wegen der Ordnungsmittel von Amts wegen.<\/p>\n

1. Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>
\nAuch hierf\u00fcr ist nach \u00a7\u00a7 890<\/a> II, 891 ZPO<\/a> das Prozessgericht des ersten Rechtszugs<\/strong> zust\u00e4ndig und eine Anh\u00f6rung des Schuldners erforderlich.<\/p>\n

2. Antrag des Gl\u00e4ubigers<\/strong>
\nDer Gl\u00e4ubiger muss die Anordnung von Ordnungsma\u00dfnahmen beantragen<\/strong>.<\/p>\n

3. Anh\u00f6rung des Schuldners<\/strong>
\nVor Erlass eines entsprechenden Beschlusses ist nach \u00a7 891 S. 2 ZPO<\/a> die Anh\u00f6rung des Schuldners erforderlich.<\/p>\n

4. Voraussetzungen<\/strong>
\nHandelt der Schuldner gegen die Androhung, so wird er zu der angedrohten Ordnungsma\u00dfnahme verurteilt. Der Versto\u00df<\/strong> muss schuldhaft<\/strong> erfolgt sein. Dies folgt daraus, dass \u00a7 890 ZPO<\/a> neben dem prozessualen Beugecharakter<\/strong> auch Straffunktion<\/strong> hat, wobei allerdings Fahrl\u00e4ssigkeit ausreicht (ganz h.M.; vgl. BVerfGE NJW 1991, 3139<\/a>; BGH NJW 1994, 45<\/a>, 46; OLG Celle OLGR 2001, 94<\/a>; SchlHOLG OLGR 2000, 108<\/a>; a.A. nur noch Baumbach\/Lauterbach-Hartmann, \u00a7 890 ZPO<\/a>, Rn. 21).<\/p>\n

Bestreitet der Schuldner eine Zuwiderhandlung, muss der Gl\u00e4ubiger sie beweisen, so dass im Ordnungsmittelverfahren u.U. sogar eine Beweisaufnahme stattfinden muss. Nicht ausreichend ist eine Glaubhaftmachung nach \u00a7 294 ZPO<\/a> (Musielak-Lackmann, \u00a7 890 ZPO<\/a>, Rn. 10 m.w.N.).<\/p>\n

5. Ordnungsmittel<\/strong>
\nAls Ordnungsmittel stehen das Ordnungsgeld<\/strong> und die Ordnungshaft<\/strong> zur Verf\u00fcgung. Das Ordnungsgeld muss mindestens 5,00 \u20ac (vgl. Art. 6 I 1 EG StGB<\/a>) und darf nach \u00a7 890 I 2 I 2 ZPO<\/a> h\u00f6chstens 250.000,00 \u20ac betragen. Dies gilt jedoch f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung. Es muss in bestimmter H\u00f6he angeordnet werden. Die Ordnungshaft kann f\u00fcr eine Dauer von bis zu 2 Jahren verh\u00e4ngt werden. Im \u00dcbrigen wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen zu den Zwangsmitteln bei \u00a7 888 ZPO<\/a> verwiesen.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 Mai 2012<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20\/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in \u00a7 890 ZPO geregelt. Unterlassen ist hierbei ein unt\u00e4tiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-2658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2658"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4699,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2658\/revisions\/4699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}