{"id":2813,"date":"2015-03-30T08:00:38","date_gmt":"2015-03-30T06:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2813"},"modified":"2018-12-14T02:26:49","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:49","slug":"grundlagenwissen-pfaendung-und-ueberweisung-eines-hypothekarisch-oder-grundschuldlich-gesicherten-forderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-pfaendung-und-ueberweisung-eines-hypothekarisch-oder-grundschuldlich-gesicherten-forderung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung eines hypothekarisch oder grundschuldlich gesicherten Forderung"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine wirksame Pf\u00e4ndung der Briefgrundschuld ohne Brief\u00fcbergabe (OLG M\u00fcnchen; Beschluss vom 20.06.2011\u00a0\u2212 34 Wx 259\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Pf\u00e4ndung einer durch Hypothek oder Grundschuld gesicherten Forderung<\/strong>
\nZahlt ein Schuldner auf einen vollstreckbaren Titel hin nicht, so hat der Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit, seine Befriedigung durch die Vollstreckung nicht nur in bewegliche Sache, sondern auch in Forderungen zu suchen, die der Schuldner seinerseits gegen Dritte hat. Die Befriedigung durch die Pf\u00e4ndung von Geldforderungen<\/strong> findet zweistufig statt<\/strong>. Zun\u00e4chst wird die Forderung nach \u00a7 829 ZPO<\/a> gepf\u00e4ndet<\/strong> und dann nach \u00a7 835 ZPO<\/a> dem Gl\u00e4ubiger zur Einziehung \u00fcberwiesen<\/strong>.<\/p>\n

Da dies nicht rechtlich zwingend, aber tats\u00e4chlich meist zeitgleich stattfindet, spricht man dann von einem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss, ob es sich rechtlich eigentlich um zwei Beschl\u00fcsse handelt (sog. Pf\u00dcB). Da der Schuldner des vollstreckenden Gl\u00e4ubigers zugleich Gl\u00e4ubiger der gepf\u00e4ndeten Forderung ist, die sich gegen seinen, also den Schuldner des Schuldners richtet, verbleibt es zur Sicherung der Zuordnungen bei den urspr\u00fcnglichen Parteibe-zeichnungen als Gl\u00e4ubiger und Schuldner, der Schuldner des Schuldners wird dann als Drittschuldner bezeichnet.<\/p>\n

Mit der Pf\u00e4ndung tritt die Verstrickung der Forderung<\/strong> ein und es entsteht ein Pf\u00e4ndungspfandrecht<\/strong> an der Forderung. Die Verstrickung und das Pf\u00e4ndungspfandrecht beziehen sich, au\u00dfer in F\u00e4llen ausdr\u00fccklicher Teilpf\u00e4ndung, stets auf die gesamte Forderung<\/strong>, unabh\u00e4ngig davon, wie hoch die Forderung ist, wegen der vollstreckt wird.
\nSoll eine Forderung gepf\u00e4ndet werden, die durch eine Hypothek\/Grundschuld abgesichert ist, so ist nach \u00a7 830 I 1 ZPO<\/a> die \u00dcbergabe des Hypotheken-\/Grundschuldbriefes <\/strong>an den Gl\u00e4ubiger erforderlich<\/strong>. Diese muss notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erzwungen werden. Der Pf\u00e4ndungsbeschluss ist Vollstreckungstitel f\u00fcr die Herausgabevollstreckung hinsichtlich des Hypotheken-\/Grundschuldbriefes nach \u00a7\u00a7 883 ff. ZPO<\/a>). Ausreichend f\u00fcr die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung der Forderung ist dann jedoch nach \u00a7 830 I 2 ZPO<\/a> die Besitzerlangung<\/strong> durch den Gerichtsvollzieher<\/strong>.
\nSofern es sich bei der Hypothek\/Grundschuld ausnahmsweise um eine Buchhypothek\/grundschuld<\/strong> handelt, muss nach \u00a7 830 I 3 ZPO<\/a> anstelle der \u00dcbergabe des Hypotheken-\/Grundschuldbriefes an den Gl\u00e4ubiger oder der Besitzerlangung durch den Gerichtsvollzieher die Pf\u00e4ndung der Forderung in das Grundbuch eingetragen<\/strong> werden, was beim Grundbuchamt aufgrund des Pf\u00e4ndungsbeschlusses bewirkt werden kann.
\nErfolgt allerdings die Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an den Drittschuldner, bevor der Hypotheken-\/Grundschuldbrief \u00fcbergeben oder die Pf\u00e4ndung im Grundbuch eingetreten ist, so gilt die Pf\u00e4ndung nach \u00a7 830 II ZPO<\/a> bereits in diesem Zeitpunkt als gegen\u00fcber dem Drittschuldner wirksam, so dass auch zu diesem Zeitpunkt schon die Wirkungen des Arrestatoriums eintreten.<\/p>\n

II. \u00dcberweisung einer durch Hypothek oder Grundschuld gesicherten Forderung<\/strong>
\nMit dem Pf\u00e4ndungsbeschluss allein ist die Forderung bislang nur \u201eeingefroren\u201c, eine Befriedigung<\/strong> der Forderung, aus der vollstreckt wird, kann allein aus dem Pf\u00e4ndungsbeschluss nicht erfolgen. Der Gl\u00e4ubiger muss sich die Forderung noch nach \u00a7\u00a0835 ZPO<\/a> \u00fcberweisen lassen. Nur mit einem wirksamen \u00dcberweisungsbeschluss<\/strong> wird er berechtigt, die fremde Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner in eigenem Namen<\/strong> geltend zu machen.
\nDer \u00dcberweisungsbeschluss kann grunds\u00e4tzlich zeitgleich mit dem Pf\u00e4ndungsbeschluss beantragt und erlassen werden. Gegen einen einheitlichen Beschluss bestehen keine Bedenken, wenn beide Ma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 829<\/a> III, 835<\/a> III ZPO durch einheitliche Zustellung <\/strong>an den Drittschuldner wirksam werden (vgl. Musielak-Becker, \u00a7\u00a0835, Rn. 3).
\nBei der \u00dcberweisung einer hypothekarisch\/grundschuldlich gesicherten Forderung<\/strong> ist die Zustellung entbehrlich. Es reicht nach \u00a7 837 I 1 ZPO<\/a> aus, wenn dem Gl\u00e4ubiger<\/strong> der \u00dcberweisungsbeschluss<\/strong> ausgeh\u00e4ndigt<\/strong> wird, ohne dass dazu das f\u00f6rmliche Zustellungsverfahren eingehalten werden muss.
\nBei einer \u00dcberweisung<\/strong> an Zahlungs statt<\/strong> ist nach \u00a7 837 I 2 ZPO<\/a> bei einer Buchhypothek\/grundschuld<\/strong> zudem die Eintragung<\/strong> der \u00dcberweisung in das Grundbuch<\/strong> erforderlich.
\nUmstritten<\/strong> ist, ob auch bei der Pf\u00e4ndung hypothekarisch\/grundschuldlich gesicherter Forderungen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss zeitgleich<\/strong> ergehen k\u00f6nnen, da ein \u00dcberweisungsbeschluss die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung voraussetzt und die Pf\u00e4ndung einer hypothekarisch\/grundschuldlich gesicherten Forderungen bei der Briefhypothek-\/grundschuld erst wirksam wird, wenn der Gl\u00e4ubiger oder zumindest der Gerichtsvollzieher den Besitz an dem Brief erlangen. Da also Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss nicht zugleich mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam werden, k\u00f6nnte anzunehmen sein, dass daher auch ein gleichzeitiger Erlass von Pf\u00e4ndungsbeschluss und \u00dcberweisungsbeschluss unzul\u00e4ssig ist.
\nEine Ansicht<\/strong> geht davon aus, dass ein gleichzeitiger Erlass nicht zul\u00e4ssig ist, weil die Pf\u00e4ndung<\/strong> vor \u00dcbergabe des Briefes oder Grundbucheintragung nach \u00a7\u00a0830<\/a> ZPO noch wirkungslos<\/strong> ist und allein der Erlass des Pf\u00e4ndungsbeschlusses nicht als Grundlage f\u00fcr den \u00dcberweisungsbeschlusses gen\u00fcgt (vgl. BGH NJW 1994, 3225<\/a>; Musielak-Becker, \u00a7 835 Rn. 4). Die Gegenansicht<\/strong> geht davon aus, dass Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss sehr wohl zusammen erlassen werden d\u00fcrfen und die \u00dcbergabe oder Eintragung nur f\u00fcr das Wirksamwerden erforderlich <\/a>sind (vgl. Z\u00f6ller, \u00a7 836 ZPO<\/a>, Rn. 7; St\u00f6ber, NJW 1996, 1180).
\nNach erfolgter \u00dcberweisung steht der Gl\u00e4ubiger dann auch hier nach \u00a7 836 I ZPO<\/a> so, wie auch der Schuldner steht und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck<\/strong> nach \u00a7 1147 BGB<\/a> betreiben.
\nHat der Gl\u00e4ubiger lediglich die \u00dcberweisung der hypothekarisch\/grundschuldlich gesicherten Forderung beantragt und handelt es sich um eine Sicherungshypothek-\/grundschuld, so kann er sich auch nur die Forderung an Zahlungs statt<\/strong> \u00fcberweisen lassen.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> M\u00e4rz 2012<\/p>\n

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