{"id":2832,"date":"2015-03-18T08:00:10","date_gmt":"2015-03-18T06:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2832"},"modified":"2018-12-14T02:26:50","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:50","slug":"die-zulaessigkeit-der-beschwerde-im-verfahren-nach-%c2%a7-80-v-vwgo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/die-zulaessigkeit-der-beschwerde-im-verfahren-nach-%c2%a7-80-v-vwgo\/","title":{"rendered":"Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde im Verfahren nach \u00a7 80 V VwGO"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Isolierte Beschwerde der Beigeladenen (OVG Hamburg Mannheim; Beschluss vom 08.11.2011 \u2212 2 Bs 163\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Zust\u00e4ndiges Gericht<\/strong>
\nDie Beschwerde ist nach \u00a7 147 VwGO<\/a> bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll (iudex a quo).<\/p>\n

II. Beteiligtenf\u00e4higkeit\/Prozessf\u00e4higkeit\/Postulationsf\u00e4higkeit<\/strong>
\nDas Beschwerdeverfahren wird letztlich vor dem OVG gef\u00fchrt, so dass nach \u00a7 147<\/a> I 2, 67<\/a> IV VwGO auch schon f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen zugelassenen Prozessbevollm\u00e4chtigten (\u00a7\u00a067 II 1 VwGO<\/a>) erforderlich ist.<\/p>\n

<\/p>\n

III. Beschwerdef\u00e4higkeit der Entscheidung<\/strong>
\nDie Beschwerde kann nach \u00a7\u00a0146 I VwGO<\/a> nur gegen Entscheidungen des Gerichts erhoben werden, die keine Urteile und Gerichtsbescheide sind (Beschl\u00fcsse, Verf\u00fcgungen). Nach \u00a7\u00a0146 IV VwGO<\/a> ausdr\u00fccklich auch gegen Beschl\u00fcsse nach \u00a7 80 V VwGO<\/a>.<\/p>\n

IV. Beschwerdeberechtigung<\/strong>
\nDie Beschwerde kann nach \u00a7\u00a0146 I VwGO<\/a> von den Beteiligten<\/strong> eingelegt werden. Dies sind nach \u00a7\u00a063 VwGO<\/a>
\n– der Kl\u00e4ger<\/strong>,
\n– der Beklagte<\/strong>,
\n– der Beigeladene<\/strong>.
\nDar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen aber auch sonstige Betroffene<\/strong> die Beschwerde einlegen.<\/p>\n

V. Beschwer des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong>
\nAuch bei der Beschwerde ist eine Beschwer des Antragstellers erforderlich.<\/p>\n

VI. Form<\/strong>
\nDie Beschwerde muss nach \u00a7\u00a0147 I 1 VwGO<\/a> schriftlich<\/strong> oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle eingelegt werden. Dies entbindet jedoch nicht vom Anwaltszwang<\/strong> in den F\u00e4llen des \u00a7\u00a067 I 2.<\/p>\n

VII. Frist <\/strong>(\u00a7 147 I 1 VwGO<\/a>)
\nDie Beschwerde ist innerhalb zwei Wochen<\/strong> nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen (\u00a7 147 I 1 VwGO<\/a>). Ist nach \u00a7 146 IV 1 VwGO<\/a> innerhalt eines Monats zu begr\u00fcnden. Die Begr\u00fcndungsfrist kann nicht verl\u00e4ngert werden.
\nDie Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, soweit eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung<\/strong> erteilt wird. Anderenfalls beginnt der Fristlauf erst mit der Zustellung der mit der Rechtsmittelbelehrung versehenden Entscheidung.
\nHiervon unterscheidet sie sich erheblich von der Beschwerde im Zivilprozess die \u2013 ausgenommen besonderer Regelungen \u2013 grunds\u00e4tzlich unbefristet zul\u00e4ssig<\/strong> ist.
\nObwohl die Beschwerde nach \u00a7\u00a0147 I VwGO<\/a> bei dem Gericht einzulegen ist, dessen Entscheidung angefochten wird, ist auch die Einlegung beim Beschwerdegericht nach \u00a7\u00a0147 II VwGO<\/a> geeignet, die Beschwerdefrist zu wahren.<\/p>\n

VIII. Inhalt der Beschwerdeschrift<\/strong>
\nDie inhaltlichen Anforderungen an die fristwahrende Beschwerde sind recht gering. So ist weder die ausdr\u00fcckliche Bezeichnung als Beschwerde erforderlich noch muss sie einen bestimmten Antrag enthalten. Allerdings muss die angefochtene Entscheidung bezeichnet<\/strong> werden und es muss zum Ausdruck kommen, dass diese Entscheidung \u00fcberpr\u00fcft werden soll.<\/p>\n

IX. Begr\u00fcndung der Beschwerde<\/strong>
\nDie Begr\u00fcndung<\/strong> ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim OVG binnen eines Monats<\/strong> einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten<\/strong>, die Gr\u00fcnde darlegen<\/strong>, aus denen die Entscheidung abzu\u00e4ndern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> M\u00e4rz 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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