{"id":2986,"date":"2015-03-13T08:00:58","date_gmt":"2015-03-13T06:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2986"},"modified":"2018-12-14T02:26:50","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:50","slug":"grundlagenwissen-rechtsweg-gegen-ein-hausverbot-fuer-behoerdengebaeude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-rechtsweg-gegen-ein-hausverbot-fuer-behoerdengebaeude\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot f\u00fcr Beh\u00f6rdengeb\u00e4ude"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen Hausverbot f\u00fcr R\u00e4ume des Jobcenters (OVG M\u00fcnster in NWVBl. 2011, 440<\/a>) (OVG M\u00fcnster; Beschluss vom 13.05.2011 \u2013 16 E 174\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wenn es im Bereich von \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu St\u00f6rungen kommt, m\u00fcssen entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude<\/strong> und bei dem Hausherrn um eine Beh\u00f6rde, so ist h\u00e4ufig problematisch, z.B. bei einem Hausverbot das Betretungsrecht vor dem Zivilgericht oder vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden muss.<\/p>\n

<\/p>\n

I. gesetzliche Regelungen<\/strong>
\n1. Sitzungspolizeiliche Befugnisse<\/strong> des Vorsitzenden im f\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren<\/strong> (\u00a7 68 III 1 VwVfG<\/a>) und im Gerichtsverfahren<\/strong> (\u00a7 176 GVG<\/a>; \u00a7 55 VwGO<\/a>),
\n2. Hausrecht des Bundestagspr\u00e4sidenten<\/strong> f\u00fcr Bundestagsgeb\u00e4ude (Art. 40 II 1 GG<\/a>.
\n3. Die Ordnungsbefugnis des Gemeindesratsvorsitzenden<\/strong>.<\/p>\n

II. Anstaltsrecht<\/strong>
\nBei \u00f6ffentlichen-rechtlichen Anstalten ergibt sich die Erm\u00e4chtigung aus der Verpflichtung zur Erreichung und Aufrechterhaltung des Anstaltszwecks<\/strong>. Allerdings gilt sie nur f\u00fcr solche Personen, die dem Anstaltszweck unterworfen sind (Studenten an der Hochschule, Sch\u00fcler in der Schule). F\u00fcr sonstige Personen gelten die \u00fcblichen Regelungen.<\/p>\n

III. sonstige F\u00e4lle<\/strong>
\nIn vielen F\u00e4llen greift aber keine besondere Rechtsgrundlage<\/strong> f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Hausrechts an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden ein.
\nGrunds\u00e4tzlich ist das Hausrecht Ausfluss der privatrechtlichen Eigentumsrechte<\/strong> gem. \u00a7\u00a7 859 f<\/a>, 903<\/a>, 1004 BGB<\/a>. Im Zusammenhang mit Geb\u00e4uden, in denen Verwaltungst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, kann jedoch nicht au\u00dfer Betracht bleiben, dass es sich um \u00f6ffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch<\/strong> handelt.
\nEntsprechend muss zur Wahrung des Widmungszweckes<\/strong> mit der Befugnis zum Gebrauch der Sachen auch eine Befugnis zur St\u00f6rungsabwehr als Annexkompetenz<\/strong> korrespondieren (\u00f6ffentliche Sachherrschaft). So ist auch unbestritten, dass der Verwaltung jedenfalls an Sachen im Verwaltungsgebrauch ein \u00f6ffentlich-rechtliches Hausrecht zukommt. Einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf es dazu nicht.
\nUmstritten<\/strong> ist aber, ob die Aus\u00fcbung des Hausrechts stets als \u00f6ffentlich-rechtlich<\/strong> anzusehen ist oder<\/strong> ob auch F\u00e4lle privatrechtlicher Aus\u00fcbung<\/strong> des Hausrechts denkbar sind.<\/p>\n

1. Die (noch) \u00fcberwiegende Rechtsprechung grenzt nach dem Zweck des Besuches<\/strong>, stellt also darauf ab, aus welchem Grund der Betroffene das Geb\u00e4ude betreten wollte.
\n– Geschah dies zur Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten, so ist der Verwaltungsgebrauch an \u00f6ffentlichen Sachen betroffen, der auch mittelbar dem Besucher dienen soll und ein ausgesprochenes Hausrecht nach \u00f6ffentlichem Recht zu beurteilen.
\n– Diente der Besuch des Geb\u00e4udes hingegen einen privaten Zweck, so ist auch das Hausverbot nach Privatrecht zu beurteilen
\nvgl. BVerwGE 35, 103<\/a>ff.; BGHZ 33, 230<\/a>ff.; BGH NJW 1967, 1911<\/a>f.; OVG NW DVBl 1963, 450<\/a>; DVBl 1968, 157<\/a>f.; DVBl 1975, 587<\/a>f.; VGH BW NJW 1994, 2500<\/a>f.<\/p>\n

2. Die Literatur und einige neue Rechtsprechung hingegen grenzen nach dem Zweck des Hausverbotes<\/strong> ab.
\nDer Ausspruch des Hausverbotes dient dem Schutz der unbeeintr\u00e4chtigten Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben<\/strong>, so dass das Hausrecht stets \u00f6ffentlich-rechtlich zu beurteilen ist. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, zu welchem Zweck der B\u00fcrger das Geb\u00e4ude aufgesucht hat.
\nEin Hausverbot allein aus privaten Eigent\u00fcmerinteressen<\/strong> ohne Bezug zu einer Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen Aufgabe kommt hingegen nur in Betracht, wenn subjektive \u00f6ffentliche Rechte des B\u00fcrgers z.B. auf pers\u00f6nliche Antragstellung bei der Beh\u00f6rde, nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Insofern unterliegt die Verwaltung in der Aus\u00fcbung eines privaten Hausrechtes strengeren Bindungen als eine Privatperson, die ein Hausverbot auf der Grundlage der Eigent\u00fcmerbefugnisse ohne weiteres auch wegen pers\u00f6nlicher Abneigungen aussprechen kann.
\nvgl. BayVGH BayVBl 1980, 723; NJW 1982, 1717<\/a>; OVG NW NVwZ-RR 1989, 316<\/a>; OVG NW ZMR 1976, 376ff.; VGH BW DVBl 1977, 223; OVG Bremen NJW 1990, 931<\/a><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Dezember 2011<\/p>\n

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Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen Hausverbot f\u00fcr R\u00e4ume des Jobcenters (OVG M\u00fcnster in NWVBl. 2011, 440) (OVG M\u00fcnster; Beschluss vom 13.05.2011 \u2013 16 E 174\/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Wenn es im Bereich von \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu St\u00f6rungen kommt, m\u00fcssen entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude und…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,1711,55],"tags":[],"class_list":["post-2986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2986"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7125,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2986\/revisions\/7125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}