{"id":2997,"date":"2014-11-21T10:00:27","date_gmt":"2014-11-21T08:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2997"},"modified":"2018-12-14T02:26:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:52","slug":"grundlagenwissen-die-garantie-effektiven-rechtsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-garantie-effektiven-rechtsschutzes\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Garantie effektiven Rechtsschutzes"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Besonderes Rechtsschutz-bed\u00fcrfnis f\u00fcr vorbeugende Unterlassungsklage (OVG L\u00fcneburg; Beschluss vom 09.04.2014 \u2013 13 LA 17\/13<\/a>) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Durch die grundgesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen ist der B\u00fcrger vor unzul\u00e4ssigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv gesch\u00fctzt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG<\/a> ist jedoch nicht nur auf den Schutz der Grundrechte beschr\u00e4nkt, sondern bezieht sich auf die Pr\u00fcfung der Verletzung einfach-gesetzlicher<\/strong> Normen<\/strong>. Anderenfalls w\u00e4ren die Grundrechte leere Formeln ohne praktische Bedeutung. Insofern ist Art. 19 IV GG<\/a> sowohl ein formelles Grundrecht als auch ein Verfahrensgrundrecht. Es bietet einen l\u00fcckenlosen gerichtlichen Rechtsschutz<\/strong> vor staatlichen Ma\u00dfnahmen<\/strong>.<\/p>\n


\nDer Rechtsweg ist gew\u00e4hrleistet gegen Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen<\/strong> Gewalt<\/strong>, die eine Rechtsverletzung<\/strong> herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Von dieser Gew\u00e4hrleistung ist nicht das Recht umfasst, wegen einer vermeintlichen Grundrechtsverletzung das Bundesverfassungs-gericht anrufen zu k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit wird durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG<\/a> als Spezialnorm ausdr\u00fccklich geregelt und unterf\u00e4llt der Rechtsschutzgarantie nicht.<\/p>\n

I. Ma\u00dfnahme der \u00f6ffentlichen Gewalt<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich fallen unter den Begriff der \u00f6ffentlichen Gewalt die drei Staatsgewalten<\/strong> Legislative, Judikative und Exekutive. Fraglich ist dieser Begriff auch im Rahmen des Art. 19 IV GG<\/a> gilt.<\/p>\n

1. Exekutive<\/strong>
\nDer Schutz gegen Ma\u00dfnahmen der Exekutive als der Gewalt, die Gesetze ausf\u00fchrt<\/strong>, ist ohne weiteres gegeben. Insbesondere ist nach heutiger Ansicht auch in den sog. besonderen Gewaltverh\u00e4ltnissen<\/strong> (Beamte, Sch\u00fcler, Strafgefangene usw.) der Rechtsschutz nicht ausgeschlossen<\/strong>, sondern auch hier besteht ein Anspruch auf gerichtliche Pr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

2. Judikative<\/strong>
\nEs ist zweifelhaft, ob Art. 19 IV GG<\/a> nicht nur den Schutz durch den Richter gew\u00e4hrleistet, sondern auch gegen Entscheidungen des Richters. Dies ist nach nahezu einhelliger Auffassung jedoch nicht der Fall. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass der B\u00fcrger nur einen Anspruch darauf hat, dass sich \u00fcberhaupt ein Gericht<\/strong> mit der Angelegenheit befasst, nicht<\/strong> aber, dass auch ein Rechtszug<\/strong> gew\u00e4hrleistet wird. Ein solcher w\u00e4re aber Voraussetzung um den Schutz gegen richterliche Entscheidungen in den Schutzbereich des Art. 19 IV GG<\/a> miteinzubeziehen. Diese Auslegung ber\u00fccksichtigt das Erfordernis der Rechtssicherheit<\/strong>. W\u00e4re gegen jede richterliche Entscheidung wegen Art. 19 IV GG<\/a> immer und immer wieder eine gerichtliche Pr\u00fcfung m\u00f6glich, k\u00f6nnte nie von einer Bestandskraft ausgegangen werden und Rechtssicherheit w\u00fcrde nicht mehr bestehen (BVerfG 15, 280; 65, 90; BVerfG NJW 2003, 3687<\/a>).<\/p>\n

3. Legislative<\/strong>
\nDie gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Gesetzen durch die abstrakte und konkrete Normenkontrolle ist in Art. 93 GG<\/a> ausdr\u00fccklich geregelt. Danach steht es grunds\u00e4tzlich nicht in der Macht des Einzelnen unabh\u00e4ngig von einer konkreten Rechtsverletzung die Pr\u00fcfung eines formellen Gesetzes zu veranlassen. Diese Grundentscheidung, dem Einzelnen grunds\u00e4tzlich nicht das Recht zur Einleitung einer Normenkontrolle<\/strong> zu verleihen, darf durch eine weite Auslegung des Art. 19 IV GG<\/a> nicht unterlaufen werden (BVerfGE 24, 33<\/a> [49]). Die Gesetzgebung<\/strong> durch das Parlament ist damit vom Schutzbereich des Art. 19 IV GG<\/a> ausgenommen<\/strong>.<\/p>\n

II. Rechtsverletzung<\/strong>
\nArt. 19 IV GG<\/a> sichert den Rechtsweg gegen Rechtsverletzungen. Eine Berufung auf Art.\u00a019 IV GG<\/a> ist nur dann m\u00f6glich, wenn subjektive Rechte des Verfahrensf\u00fchrers betroffen sind, wobei hierunter sowohl die privaten<\/strong> als auch die \u00f6ffentlichen Rechte<\/strong> fallen, soweit diese auch dem Schutz des Betroffenen dienen.
\nEine Rechtsverletzung liegt in einem rechtswidrigen Eingriff<\/strong> in diese Rechte. Allerdings besteht die Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht erst dann, wenn die Verletzung tats\u00e4chlich feststeht, sondern bereits dann, wenn sie geltend gemacht, also nach dem Vortrag vorliegen kann (vgl. \u00a7 42 II VwGO<\/a>).
\nBereits Art. 19 IV GG<\/a> sieht mit dieser Voraussetzung den Ausschluss der Popular- und Verbandsklage<\/strong> vor, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich zugelassen wird.<\/p>\n

III. Begriff des Rechtsweges<\/strong>
\nDie Rechtsweggarantie umfasst den Zugang zum Gericht<\/strong>, das Verfahren vor dem Gericht<\/strong> und die Entscheidung durch das Gericht<\/strong>. Hierbei muss es sich um ein staatliches Gericht handeln, dass den Anforderungen an Art. 92<\/a> und 97 GG<\/a> gen\u00fcgt.
\nAllerdings ist verb\u00fcrgt nur der einmalige Zugang<\/strong> zum Gericht, hingegen ist der Gesetzgeber nicht<\/strong> verpflichtet, einen mehrstufigen Instanzenzug<\/strong> zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nArt. 19 IV GG<\/a> garantiert dar\u00fcber hinaus aber nicht nur, dass sich ein Gericht \u00fcberhaupt mit der Angelegenheit befasst, sondern erforderlich ist vielmehr die Zurverf\u00fcgungstellung effektiver Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, die vom Betroffenen tats\u00e4chlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen und nicht nach unangemessen langer Zeit zu einer Entscheidung f\u00fchren.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> September 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Besonderes Rechtsschutz-bed\u00fcrfnis f\u00fcr vorbeugende Unterlassungsklage (OVG L\u00fcneburg; Beschluss vom 09.04.2014 \u2013 13 LA 17\/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Durch die grundgesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen ist der B\u00fcrger vor unzul\u00e4ssigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv gesch\u00fctzt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann. Art. 19 IV GG ist jedoch nicht nur auf den Schutz der Grundrechte beschr\u00e4nkt, sondern bezieht sich…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,1711,55],"tags":[197,486,734,832,1553],"class_list":["post-2997","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","tag-ausschluss-der-popularklage","tag-exekutive","tag-judukative","tag-legislative","tag-vorbeugende-unterlassungsklage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2997"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2997\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4722,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2997\/revisions\/4722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}