{"id":3131,"date":"2015-01-06T08:00:45","date_gmt":"2015-01-06T06:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3131"},"modified":"2018-12-14T02:26:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:52","slug":"grundlagenwissen-nachbarschutz-im-baurecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-nachbarschutz-im-baurecht\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Nachbarschutz im Baurecht"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung eines Dritten auf Nachbargrundst\u00fcck (VG Koblenz in NVwZ-RR 2011, 752<\/a>) (VG Koblenz; Beschluss vom 09.05.2011 \u2212 7 L 365\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Drittschutz durch die Festlegungen des Bebauungsplans<\/strong>
\n\u00a7 30 BauGB<\/a> selbst kommt kein nachbarsch\u00fctzender Charakter zu. Allerdings k\u00f6nnen sich subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte aus den einzelnen Festsetzungen ergeben.<\/p>\n

1. Festlegungen zur Art der baulichen Nutzung<\/strong>
\nDiese Festlegungen (z.B. reines Wohngebiet; Gewerbegebiet) sind prinzipiell nachbarsch\u00fctzend<\/strong>. Die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zusammengefassten Grundst\u00fccke bilden eine \u201cbau- und bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft\u201d(BVerwG, DVBL 74, 358 [361]; BVerwG, DVBl. 1994, 284<\/a> [285]).
\nDie planerischen Festsetzungen enthalten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, die wiederum dem Schutz anderer Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dienen. Hierdurch entsteht ein Austauschverh\u00e4ltnis in Form einer Vorteils- und Opfergemeinschaft. (vgl. Hoppe\/Grotefels, \u00d6ffentl. BauR, \u00a7 17 Rn 30).
\n2. Festlegungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung<\/strong>
\nDie Festsetzungen \u00fcber das Ma\u00df der baulichen Nutzung sind grunds\u00e4tzlich nicht<\/strong> als nachbarsch\u00fctzend<\/strong> anzusehen (BVerwG, NVwZ 1996, 170<\/a>). Mit ihnen werden im Allgemeinen nur im \u00f6ffentlichen Interesse liegende st\u00e4dtebauliche Anliegen verfolgt.
\n3. Festlegungen zur \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen \/Bauweise<\/strong>
\nDas gleiche gilt f\u00fcr die Festsetzung der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4chen, allerdings nur, soweit es um die stra\u00dfenseitigen Baugrenzen geht. Seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinie<\/strong> k\u00f6nnen durchaus auch den Schutz des seitlichen Grundst\u00fccksnachbarn bezwecken (VGH BadW NJW 92, 1060<\/a>; VGH BadW, VBlBW 93, 351<\/a>). Diese Festlegungen sind vom Regelungsgehalt mit den bauordnungs-rechtlichen Abstandsregelungen zu vergleichen und daher als drittsch\u00fctzend<\/strong> anzusehen (Brohm, \u00d6ffentl. BauR, \u00a7 19 Rn 20). Auch die Festlegung einer offenen Bauweise<\/strong> ist grunds\u00e4tzlich nachbarsch\u00fctzend<\/strong>, w\u00e4hrend die Festlegung der geschlossenen Bauweise durchweg nur st\u00e4dtebauliche Relevanz hat.<\/p>\n

II. Drittschutz durch \u00a7 34 BauGB<\/a><\/strong>
\n\u00a7 34 BauGB<\/a> selbst hat keine drittsch\u00fctzende Wirkung<\/strong>. Allerdings ist bei der planungs-rechtlichen Beurteilung eines Vorhabens nach \u00a7 34 BauGB<\/a> das Gebot der R\u00fccksichtnahme und damit auch die M\u00f6glichkeit der Ber\u00fccksichtigung nachbarlicher Belange in dem Begriff des \u201cEinf\u00fcgens<\/strong>\u201d verankert.
\nIm Rahmen des \u00a7 34 II BauGB<\/a> ist aber im fiktiven Baugebiet i.V.m. BauNVO der Nachbarschutz gegen\u00fcber artfremden Nutzungen in gleicher Weise zu gew\u00e4hren wie im beplanten Baugebiet. Auch hier besteht ein Austauschverh\u00e4ltnis und damit eine besondere Schutzw\u00fcrdigkeit der Nachbarn. (BVerwG, DVBl. 1994, 284<\/a> [286]).<\/p>\n

III. Drittschutz durch \u00a7 35 BauGB<\/a><\/strong>
\n\u00a7 35 BauGB<\/a> dient dem Schutz der st\u00e4dtebaulichen Planung und hat keinen drittsch\u00fct-zenden<\/strong> Charakter. Allein \u00fcber das Tatbestandsmerkmal der \u00f6ffentlichen Belange kann auch hier Nachbarschutz ausnahmsweise eine Rolle spielen (BVerwGE 52, 122<\/a> [125]).<\/p>\n

IV. Drittschutz durch \u00a7 15 BauNV<\/strong>O
\n\u00a7 15 I BauNVO<\/a> sieht eine Unzul\u00e4ssigkeit von Vorhaben im Einzelfall trotz Plankonformi-t\u00e4t vor. Stimmt das Vorhaben also mit den planungsrechtlichen Vorgaben \u00fcberein oder wird zu Recht eine Befreiung gew\u00e4hrt, so kann sich ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht aus \u00a7 15 BauNVO<\/a> ergeben, wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise schutzw\u00fcrdige Interessen eines Personenkreises verletzt werden, der sich von der All-gemeinheit unterscheidet oder wenn sich aus den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden handgreiflich ergibt, dass gerade auf den betreffenden Nachbarn R\u00fccksicht zu nehmen ist und dieser besonders rechtliche sch\u00fctzenswert erscheint.<\/p>\n

V. Drittschutz durch Vorschriften \u00fcber Abstandsfl\u00e4chen<\/strong>
\nDie Abstandfl\u00e4chen dienen der Sicherung von Belichtung, Bel\u00fcftung, Besonnung, Wohnfrieden und Brandschutz. Sie sind daher f\u00fcr die Nachbarn von erheblichem Interesse. Die Abstandfl\u00e4chen, die gegen\u00fcber einem angrenzenden Nachbargrundst\u00fcck oder gegen\u00fcber der vorderen Grundst\u00fccksseite einzuhalten sind, vermitteln daher aufgrund dieses Normzweckes Nachbarschutz<\/strong>, und zwar in ihrer jeweils konkreten Tiefe.<\/p>\n

VI. Drittschutz durch Art. 14 GG<\/a><\/strong>
\nUnmittelbar auf Art. 14 GG<\/a> gest\u00fctzte Abwehranspruch des Nachbarn werden abgelehnt
\nDies wird damit begr\u00fcndet, dass sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich umfassende Vorgaben f\u00fcr die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen vorliege, so bei Einhaltung aller Vorgaben ein jenseits dieser Grenzen liegender Abwehranspruch nach Art. 14 GG<\/a> ausscheiden muss, zumal das Gebot der R\u00fccksichtnahme auch stets eine Ber\u00fccksichtigung nachbarlicher Belange erfordert (BVerwGE 89, 69<\/a> [78]).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> November 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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