{"id":3168,"date":"2015-03-06T08:00:37","date_gmt":"2015-03-06T06:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3168"},"modified":"2018-12-14T02:26:51","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:51","slug":"grundlagenwissen-ruecknahme-eines-rechtswidrigen-verwaltungsaktes-%c2%a7-48-vwvfg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-ruecknahme-eines-rechtswidrigen-verwaltungsaktes-%c2%a7-48-vwvfg\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, \u00a7 48 VwVfG"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Jahresfrist f\u00fcr R\u00fccknahme eines Verwaltungsaktes (OVG Berlin-Bbg in LKV 2011, 371<\/a>) (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 20.06.2011 \u2013 4 a N 9.11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. R\u00fccknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte<\/strong>
\nNach \u00a7 48 I 1 VwVfG<\/a> kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden.
\nDie Aufhebung (= R\u00fccknahme) steht im Ermessen der Beh\u00f6rde hinsichtlich der Frage, ob \u00fcberhaupt eine R\u00fccknahme erfolgen soll, ob diese ganz oder teilweise vorgenommen wird und ob die Wirkung ex tunc oder ex nunc eintreten soll.<\/p>\n

II. R\u00fccknahme rechtswidriger beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte<\/strong>
\nSoweit es sich bei dem zur\u00fcckzunehmenden Verwaltungsakt um einen solchen handelt, der eine Beg\u00fcnstigung gew\u00e4hrt, sind nach \u00a7 48 I 2 VwVfG<\/a> die Einschr\u00e4nkungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

1. R\u00fccknahme rechtswidriger beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte die eine Geld- oder Sachleistung gew\u00e4hren, \u00a7 48 II VwVfG<\/a><\/strong>
\nBei solchen Verwaltungsakten wird dem rechtswidrig Beg\u00fcnstigten in weitem Umfang Vertrauensschutz gew\u00e4hrt. So darf ein eine R\u00fccknahme nach \u00a7 48 II 1 VwVfG<\/a> nicht erfolgen soweit der Beg\u00fcnstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abw\u00e4gung mit dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer R\u00fccknahme schutzw\u00fcrdig ist.
\na) Annahme schutzw\u00fcrdigen Vertrauens<\/strong>
\nNach \u00a7 48 II 2 VwVfG<\/a> ist das Vertrauen in der Regel schutzw\u00fcrdig, wenn der Beg\u00fcnstigte gew\u00e4hrte Leistungen verbraucht oder eine Verm\u00f6gensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann.
\nb) Ausschluss von Vertrauensschutz<\/strong>
\nAuf den Schutz des Vertrauens kann sich der Beg\u00fcnstigte aber trotz Verbrauchs oder Disposition nach \u00a7 28 II 3 VwVfG<\/a> in bestimmten F\u00e4llen nicht berufen.
\naa) Dies ist der Fall, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige T\u00e4uschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Nr. 1).
\nbb) Auch ist Vertrauensschutz ausgeschlossen, wenn der Beg\u00fcnstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig waren (Nr. 2).
\nHierbei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenm\u00fcssen des Betroffenen an. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Ausschluss der Schutzw\u00fcrdigkeit zur Anwendung des \u00a7 48 I 1 VwVfG<\/a> f\u00fchrt. Dort kann Un-kenntnis im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermessensaus\u00fcbung zu ber\u00fccksichtigen sein.
\ncc) Schlie\u00dflich kann sich der Beg\u00fcnstigte dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte (Nr. 3)
\nSofern der Vertrauensschutz nach \u00a7 48 II 3 VwVfG<\/a> ausgeschlossen ist, hat die Beh\u00f6rde den Verwaltungsakt nach \u00a7 48 II 4 VwVfG<\/a> in der Regel mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckzunehmen mit der Folge, dass nach \u00a7 49a VwVfG<\/a> ein Erstattungsanspruch besteht.<\/p>\n

2. R\u00fccknahme sonstiger beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte, \u00a7 48 III VwVfG<\/a><\/strong>
\nAus \u00a7 48 III VwVfG<\/a> gegen sich keine Einschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber den Voraussetzungen f\u00fcr die R\u00fccknehmbarkeit nach \u00a7 48 I VwVfG<\/a>. Allerdings wird bei schutzw\u00fcrdigem Vertrauen die R\u00fccknehmbarkeit durch die pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessensaus\u00fcbung nach \u00a7 48 I 1 VwVfG<\/a> beschr\u00e4nkt. Zudem ist eine besondere Rechtsfolge vorgesehen. Soweit der Beg\u00fcnstigte in schutzw\u00fcrdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, ist ihm ein Nachteilsausgleich zu gew\u00e4hren. F\u00fcr die Frage der Schutzw\u00fcrdigkeit und ihres Ausschlusses ist \u00a7 48 II 3 VwVfG<\/a> heranzuziehen.<\/p>\n

3. R\u00fccknahmefrist<\/strong>
\nF\u00fcr die R\u00fccknahme beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte (\u00a7 48 II, III VwVfG<\/a>) ist eine Frist von einem Jahr vorgesehen. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn die Beh\u00f6rde Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erlangt sowie von allen f\u00fcr die R\u00fccknahmeentscheidung, insbesondere auch hinsichtlich des Vertrauensschutzes, relevanten Tatsachen. Regelm\u00e4\u00dfig ist diese Kenntniserlangung von der Durchf\u00fchrung einer Anh\u00f6rung abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Oktober 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Jahresfrist f\u00fcr R\u00fccknahme eines Verwaltungsaktes (OVG Berlin-Bbg in LKV 2011, 371) (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 20.06.2011 \u2013 4 a N 9.11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. I. R\u00fccknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Nach \u00a7 48 I 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,1711,55],"tags":[],"class_list":["post-3168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3168"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4704,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3168\/revisions\/4704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}