{"id":3180,"date":"2015-03-07T08:00:04","date_gmt":"2015-03-07T06:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3180"},"modified":"2018-12-14T02:26:51","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:51","slug":"grundlagenwissen-einspruch-gegen-den-versaeumnisurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-einspruch-gegen-den-versaeumnisurteil\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Einspruch gegen den Vers\u00e4umnisurteil"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Lauf der Einspruchsfrist bei unzul\u00e4ssiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218<\/a>) (BGH; Beschluss vom 05.2011 \u2013 VIII ZR 114\/10<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Ergeht ein Vers\u00e4umnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem. \u00a7 338 ZPO<\/a> die M\u00f6glichkeit hiergegen binnen 2 Wochen (\u00a7 339 ZPO<\/a>) Einspruch beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Berufung steht ihm nach \u00a7 514 I ZPO<\/a> hingegen nicht zur Verf\u00fcgung. Das Verfahren wird bei einem zul\u00e4ssigen Einspruch dann gem. \u00a7 342 ZPO<\/a> in dem Stand, in welchem es sich zur Zeit des Urteilserlasses befand, fortgesetzt. Die S\u00e4umnis muss nicht entschuldigt werden. Die Einspruchsschrift ist dem Gegner nach \u00a7 340a ZPO<\/a> mit der Angabe, wann das Vers\u00e4umnisurteil zugestellt wurde und wann die Einspruchsschrift bei Gericht eingegangen ist, zuzustellen.<\/p>\n

I. Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs<\/strong>
\n1. Statthaftigkeit<\/strong>
\nDer Einspruch ist nur statthaft gegen ein erstes Vers\u00e4umnisurteil. Bei einem zweiten Vers\u00e4umnisurteil ist die M\u00f6glichkeit des Einspruchs nach \u00a7 345 ZPO<\/a> nicht mehr gegeben.
\n2. Form, \u00a7 340 ZPO<\/a><\/strong>
\nDer Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. Sie muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird sowie die Erkl\u00e4rung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt wird, enthalten.
\nIn der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgf\u00e4ltigen und auf F\u00f6rderung des Verfahrens bedachten Prozessf\u00fchrung entspricht. Dies gilt auch f\u00fcr R\u00fcgen, die die Zul\u00e4ssigkeit der Klage betreffen.
\n3. Frist, \u00a7 339 ZPO<\/a><\/strong>
\nDer Einspruch ist binnen 2 Wochen nach Zustellung des Vers\u00e4umnisurteils einzu-legen. Hierbei handelt es sich um eine nicht verl\u00e4ngerbare Notfrist (\u00a7 224 ZPO<\/a>).
\n4. Entscheidung bei Unzul\u00e4ssigkeit<\/strong>
\nDas Gericht hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Liegen diese nicht vor, so wird der Einspruch nach \u00a7 341 I 2 ZPO<\/a> als unzul\u00e4ssig verworfen. Diese Entscheidung erfolgt nach \u00a7 341 II ZPO<\/a> durch Urteil. Dies gilt auch, wenn die den Einspruch einlegende Partei im Ein-spruchstermin s\u00e4umig ist, da die Entscheidung hier nicht auf der S\u00e4umnis, sondern auf der Unzul\u00e4ssigkeit des Einspruchs beruht. Das Urteil ist dann ein sog. unechtes Vers\u00e4umnisurteil.<\/p>\n

II. Begr\u00fcndetheit des Einspruchs<\/strong>
\nMit der zul\u00e4ssigen Einlegung von Einspruch wird das Verfahren nach \u00a7 342 ZPO<\/a> in die Lage zur\u00fcckversetzt, in der er sich vor Eintritt der S\u00e4umnis befand. Es wird also ohne Ber\u00fccksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Vers\u00e4umnisurteils streitig weiter-verhandelt und durch Urteil entschieden, wobei sowohl Zul\u00e4ssigkeit als auch Begr\u00fcndetheit der Klage<\/strong> gepr\u00fcft werden.
\nDer Einspruch<\/strong> gegen ein Vers\u00e4umnisurteil ist begr\u00fcndet<\/strong>, wenn sich nach streitiger m\u00fcndlicher Verhandlung ergibt, dass \u2013 bei einem Vers\u00e4umnisurteil gegen den Beklagten – der Klage nicht stattzugeben ist oder \u2013 bei einem Vers\u00e4umnisurteil gegen den Kl\u00e4ger \u2013 der geltend gemachte Anspruch besteht. In diesem Fall wird das Urteil<\/strong> nach \u00a7 343 S. 2 ZPO<\/a> aufgehoben. Ansonsten wird es nach \u00a7 343 S. 1 ZPO<\/a> aufrechterhalten<\/strong>.
\nDas Vers\u00e4umnisurteil<\/strong> selbst bleibt bis zu dieser Entscheidung wirksam<\/strong>, es wird nur nicht formell rechtskr\u00e4ftig<\/strong>. Auch bei zul\u00e4ssigem Einspruch ist daher die vorl\u00e4ufige Vollstreckung<\/strong> aus dem Vers\u00e4umnisurteil noch m\u00f6glich, solange noch keine instanzabschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber den Einspruch vorliegt.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> September 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Lauf der Einspruchsfrist bei unzul\u00e4ssiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218) (BGH; Beschluss vom 05.2011 \u2013 VIII ZR 114\/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Ergeht ein Vers\u00e4umnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem. \u00a7 338 ZPO die M\u00f6glichkeit hiergegen binnen 2 Wochen (\u00a7 339 ZPO) Einspruch beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Berufung steht ihm nach \u00a7 514 I ZPO hingegen nicht zur Verf\u00fcgung….<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[],"class_list":["post-3180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3180"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4703,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3180\/revisions\/4703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}