{"id":3242,"date":"2014-12-22T08:00:34","date_gmt":"2014-12-22T06:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3242"},"modified":"2018-12-14T02:26:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:52","slug":"za-1014-01-grundlagenwissen-wirksamkeitsanforderungen-an-ein-testament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/za-1014-01-grundlagenwissen-wirksamkeitsanforderungen-an-ein-testament\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Wirksamkeitsanforderungen an ein Testament"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Erbeinsetzung und Testamentswiderruf (OLG D\u00fcsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3 Wx 141\/13<\/a>) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Testierf\u00e4higkeit<\/strong>
\nJeder Mensch kann ab einem Alter von 16 Jahren (\u00a7 2229 I BGB<\/a>) ein Testament errichten. Allerdings fehlt die Testierf\u00e4higkeit nach \u00a7 2229 III BGB<\/a>, wenn jemand wegen krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.<\/p>\n

II. Pers\u00f6nliche Errichtung<\/strong>
\nDas Testament kann nach \u00a7 2064 BGB<\/a> nur vom Erblasser pers\u00f6nlich errichtet werden. Er kann nach \u00a7 2065 BGB<\/a> die Wirksamkeit der Verf\u00fcgung oder die Bestimmung von Zuwendungen auch nicht im Testament Dritten \u00fcberlassen.<\/p>\n

III. Form<\/strong>
\nDas Gesetz sieht verschiedene Formen von Testamenten vor.<\/p>\n

1. Ordentliche Testamente, \u00a7 2231 BGB<\/a><\/strong>
\nZu den ordentlichen Testamenten geh\u00f6ren das eigenh\u00e4ndige Testament nach \u00a7\u00a02247 BGB<\/a> und das notarielle Testament.<\/p>\n

a) eigenh\u00e4ndiges Testament, \u00a7 2247 BGB<\/a><\/strong>
\nDas eigenh\u00e4ndige Testament setzt voraus, das das Testament vom Erblassen eigenh\u00e4ndig (handschriftlich) geschrieben und unterschrieben<\/strong> ist. Eine Ausnahme gilt nur beim gemeinsamen Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern nach \u00a7\u00a7 2265<\/a>, 2267 BGB<\/a>. Hier reicht es aus, wenn ein Partner das Testament handschriftlich verfasst und der andere Partner es mitunterschreibt. Ein Minderj\u00e4hriger kann nach \u00a7 2233 BGB<\/a> jedoch kein eigenh\u00e4ndiges Testament errichten.<\/p>\n

b) notarielles Testament, \u00a7 2232 BGB<\/a><\/strong>
\nBei einem notariellen Testament erkl\u00e4rt<\/strong> der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen<\/strong>, der diesen dann schriftlich festh\u00e4lt. Es besteht aber auch die M\u00f6glichkeit, eine Schrift<\/strong> mit der Erkl\u00e4rung zu \u00fcbergeben<\/strong>, diese enthalte den letzten Willen. Diese Schrift muss, anders als das eigenh\u00e4ndige Testament, nicht von ihm geschrieben sein. Auch muss der Inhalt<\/strong> der Schrift dem Notar nicht er\u00f6ffnet werden<\/strong>, sie kann auch verschlossen \u00fcbergeben werden. Ein Minderj\u00e4hriger muss ein Testament in notarieller Form verfassen. Sofern er eine Schrift \u00fcbergeben m\u00f6chte, muss dies nach \u00a7 2233 BGB<\/a> ausnahmsweise offen erfolgen.<\/p>\n

2. Nottestamente<\/strong>
\nEin Testament kann in Ausnahmef\u00e4llen auch ohne die Wahrung der Vorgaben f\u00fcr ordentliche Testamente verfasst werden. Ein nach \u00a7\u00a7\u00a02249<\/a>, 2250<\/a>, 2251 BGB<\/a> errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind aber gehemmt, solange der Erblasser au\u00dferstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.<\/p>\n

a) Nottestament vor dem B\u00fcrgermeister, \u00a7 2249 BGB<\/a><\/strong>
\nBesteht die Bef\u00fcrchtung, dass der Erblasser im Sterben liegt und ein Notar nicht mehr rechtzeitig zur Abnahme eines notariellen Testaments vor Ort sein kann, so kann das Testament zur Niederschrift des B\u00fcrgermeisters der Gemeinde, in der sich der Erblasser aufh\u00e4lt, errichtet werden. Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr m\u00f6glich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der G\u00fcltigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die Besorgnis nicht begr\u00fcndet war.
\nDer B\u00fcrgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen, wobei es sich nicht um Zuwendungsempf\u00e4nger des Testaments oder den Testamentsvollstrecker handeln darf. Diese m\u00fcssen Testament ebenfalls unterschreiben. Ist der Erblasser zu einer eigenen Unterschrift nicht in der Lage, so wird seine Unterschrift dadurch ersetzt, dass der B\u00fcrgermeister seine \u00dcberzeugung davon, dass dem Erblasser dieses Verm\u00f6gen fehlt, in der Niederschrift festh\u00e4lt.
\nDer B\u00fcrgermeister ist gehalten, den Erblasser dar\u00fcber zu unterrichten, dass sein Testament nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2252 I BGB<\/a> nach 3 Monaten die G\u00fcltigkeit verliert.<\/p>\n

b) Nottestament vor drei Zeugen, \u00a7 2250 BGB<\/a><\/strong>
\nH\u00e4lt sich jemand einem Ort auf, der infolge au\u00dferordentlicher<\/strong> Umst\u00e4nde<\/strong> dergestalt abgesperrt<\/strong> ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht m\u00f6glich<\/strong> oder erheblich erschwert ist, so kann das Testament nach \u00a7 2250 I BGB<\/a> in der durch \u00a7 2249 BGB<\/a> bestimmten Form oder durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen errichtet werden. Die Absperrung muss objektiv vorliegen oder nach der \u00dcberzeugung des B\u00fcrgermeisters oder der drei Zeugen gegeben sein. Die Besorgnis des Versterbens ist hingegen, anders als bei \u00a7\u00a02249\u00a0BGB<\/a>, keine Voraussetzung.
\nBefindet sich jemand in so naher Todesgefahr<\/strong>, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Testaments nach \u00a7 2249 nicht mehr m\u00f6glich ist, kann das Testament nach \u00a7 2250 II BGB<\/a> durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen errichtet werden.<\/p>\n

c) Nottestament auf See, \u00a7 2251 BGB<\/a><\/strong>
\nEin Nottestament vor drei Zeugen nach \u00a7 2250 III BGB<\/a> kann auch auf einem Schiff w\u00e4hrend einer Seereise<\/strong> errichtet werden, wenn sich dass Schiff au\u00dferhalb eines inl\u00e4ndischen Hafens<\/strong> befindet.
\nDas Schiff muss sich auf einer Seereise <\/strong>befinden; kurze Vergn\u00fcgungsfahrten, Verkaufsfahrten (\u201eButterfahrten\u201c), Sport- oder Angelfahrten, Fahrten auf Binnenseen sind keine Seereisen, wohl aber Fischereifahrten, die sich auf mehrere Tage und Wochen erstrecken. Die Seereise beginnt, sobald das Schiff im Hafen abgelegt, auch wenn es sich noch in K\u00fcsten- und Zufahrtsgew\u00e4ssern befindet. Sie endet, wenn der Erblasser in einem (deutschen oder ausl\u00e4ndischen) Hafen an Land geht.
\nKeine Voraussetzung<\/strong> f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit eines Seetestamentes ist das Vorliegen eines Notstandes<\/strong> (Erkrankung, Todesgefahr oder Seenot).
\nSoweit das Testament gem. \u00a7 2252 I BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich nach 3 Monaten<\/strong> die G\u00fcltigkeit verlieren w\u00fcrde, so unterbricht<\/strong> eine neue<\/strong> Seereise<\/strong> vor Ablauf der Frist deren Ablauf dergestalt, dass nach Beendigung der neuen Reise<\/strong> die volle Frist von neuem<\/strong> zu laufen beginnt.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Oktober 2014<\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Erbeinsetzung und Testamentswiderruf (OLG D\u00fcsseldorf; Beschluss vom 30.04.2014 – I-3 Wx 141\/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. I. Testierf\u00e4higkeit Jeder Mensch kann ab einem Alter von 16 Jahren (\u00a7 2229 I BGB) ein Testament errichten. Allerdings fehlt die Testierf\u00e4higkeit nach \u00a7 2229 III BGB, wenn jemand wegen krankhafter St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[434,960,999,1334,1335],"class_list":["post-3242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet","tag-erbeinsetzung","tag-nottestamente","tag-ordentliche-testamente","tag-testamentswiderruf","tag-testierfaehigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3242"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4721,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3242\/revisions\/4721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}