{"id":3245,"date":"2014-12-26T08:00:54","date_gmt":"2014-12-26T06:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3245"},"modified":"2018-12-14T02:26:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:52","slug":"grundlagenwissen-kommunalverfassungsstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-kommunalverfassungsstreit\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Kommunalverfassungsstreit"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anspruch auf Grundmandat f\u00fcr kleine Fraktion im Gemeinderat (RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 \u2013 VGH B 22\/13<\/a>) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung um sich aus dem Kommunalrecht ergebende organschaftliche Rechte und Pflichten. Streiten verschiedene, mit Rechten ausgestattete Organe untereinander (z.B. Oberb\u00fcrgermeister mit Bezirksvertretung), so handelt es sich um einen sog. Interorganstreit<\/strong>. Bei einem Streit innerhalb eines Organs (z.B. Ratsmitglieder gegen den Rat) spricht man von einer Intraorganstreit<\/strong>.
\nI. Klageart<\/strong>
\nDer Kommunalverfassungsstreit wird als allg. Feststellungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 43 VwGO<\/a> behandelt. Die zwischenorganschaftlichen Beziehungen<\/strong> f\u00fchren n\u00e4mlich zu einem Rechts\u00adverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 43 VwGO<\/a>. Zwar sind die Beteiligten hier nicht personale Tr\u00e4ger subjektiver (Individual-) Rechte; doch stellt \u00a7 43 II VwGO<\/a> auf solche Rechte nicht entscheidend ab; organschaftliche Rechtsbefugnisse<\/strong> reichen aus.
\nDie VwGO stellt einen ausreichenden numerus clausus an Klagearten zur Verf\u00fcgung. Konstruktion einer Klageart \u201esui generis\u201c ist daher erforderlich (vgl. OVG M\u00fcnster DVBl. 83, 53; NVwZ 89, 989<\/a>; BVerwG NVwZ 82, 243<\/a>; BayVBl. 76, 374). Es sind keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr ersichtlich, dass das \u201eRechtsverh\u00e4ltnis“, dessen Bestand oder Nichtbestand Gegenstand der gerichtlichen Feststellung nach \u00a7 43 I VwGO<\/a> sein kann, die intrapersonalen, organschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage binnen-rechtlicher Organberechtigungen<\/strong> nicht umfassen soll.
\nSoweit gelegentlich die allg. Leistungsklage als richtige Klageart angesehen wird, ist dies dadurch bedingt, dass f\u00fcr Einzelf\u00e4lle eine besser passende Klageart gesucht wird. Jeden\u00adfalls wird bei Organstreitigkeiten einzelfallabh\u00e4ngig auch eine Unterlassungsklage oder Feststellungsklage zur Verf\u00fcgung gestellt, so dass Eilrechtsschutz \u00fcber \u00a7 123 VwGO<\/a> m\u00f6glich ist.<\/p>\n

II. Klagebefugnis \/ Feststellungsinteresse<\/strong><\/p>\n

1. Liegt eine allgemeine Leistungsklage<\/strong> vor, so muss eine Klagebefugnis analog \u00a7\u00a042 II VwGO<\/a> bestehen.
\nIm Falle eines Kommunalverfassungsstreits, in dem es um die Wahrung organschaftlicher Rechte geht, kann jedoch die Geltendmachung der im Au\u00dfenrechtsbereich angesiedelten subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechte<\/strong> der nat\u00fcrlichen Person eine Klagebefugnis nicht begr\u00fcnden.<\/strong>
\nDiese kann sich vielmehr allein aus der m\u00f6glichen Verletzung organschaftlicher Rechte<\/strong> ergeben (z.B. innerorganisatorischer St\u00f6rungsbeseitigungsanspruch.<\/p>\n

2. Handelt es sich um eine Feststellungsklage<\/strong> so ist \u2013 unabh\u00e4ngig von Streit \u00fcber die analoge Anwendung des \u00a7 42 II VwGO<\/a> auf die Feststellungsklage neben dem nach \u00a7 42 VwGO<\/a> erforderlichen Feststellungsinteresse \u2013 im Rahmen des Kommunal-verfassungsstreits f\u00fcr das Feststellungsinteresse stets ein rechtliches Interesse<\/strong> organschaftlicher Art notwendig.<\/p>\n

III. Beteiligtenf\u00e4higkeit<\/strong>
\nEine verwaltungsgerichtliche Klage ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Rechtsmittelf\u00fchrer auch beteiligtenf\u00e4hig i.S.d. \u00a7 61 VwGO<\/a> ist.
\nIm Organstreitverfahren kommt eine Beteiligtenf\u00e4higkeit nach \u00a7 61 Nr. 2 VwGO<\/a> in Betracht, wenn Rechte des Organs gegen\u00fcber einem anderen Organ geltend gemacht werden (sog. Interorganstreit<\/strong>). Macht hingegen ein Mitglied des Organs seine in seiner Person begr\u00fcndeten Rechte innerhalb des Organs geltend (sog. Intraorganstreit<\/strong>), so ist die Beteiligtenf\u00e4higkeit nach \u00a7 61 Nr. 1 VwGO<\/a> gegeben.<\/p>\n

IV. Richtiger Klagegegner<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich sind die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage nach dem Rechtsgedanken des \u00a7 78 I Nr. 1 VwGO<\/a> gegen den Rechtstr\u00e4ger<\/strong> der Beh\u00f6rde zu richten, von der ein Handeln begehrt wird.
\nM\u00f6glicherweise muss jedoch im Kommunalverfassungsstreitverfahren<\/strong> eine andere Betrachtungsweise gelten. Hier ist ein innerorganschaftlicher Rechtsstreit<\/strong> anh\u00e4ngig, der ohne Au\u00dfenrechtswirkung bleibt. In einem solchen Zusammenhang erscheint es sachfremd, gegen den Rechtstr\u00e4ger zu klagen. Vielmehr richtet sich in derartigen f\u00e4llen die passive Prozessf\u00fchrungsbefugnis nach der innerorganisatorischen Kompetenz- und Pflichtenzuordnung<\/strong> (BVerwG, Buchholz 310, \u00a7 40 VwGO Nr. 179).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Oktober 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: kein Anspruch auf Grundmandat f\u00fcr kleine Fraktion im Gemeinderat (RhPfVerfGH; Beschluss vom 23.05.2014 \u2013 VGH B 22\/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Der Kommunalverfassungsstreit ist eine gerichtliche Auseinandersetzung um sich aus dem Kommunalrecht ergebende organschaftliche Rechte und Pflichten. Streiten verschiedene, mit Rechten ausgestattete Organe untereinander (z.B. Oberb\u00fcrgermeister mit Bezirksvertretung), so handelt es sich um einen sog. Interorganstreit. Bei einem Streit innerhalb eines Organs (z.B. Ratsmitglieder…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,1711,55],"tags":[304,580,645,710,720,721,782,790],"class_list":["post-3245","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","tag-binnenrechtliche-organberechtigung","tag-gemeinderat","tag-grundmandat","tag-innerorganisatorische-kompetenz-und-pflichtenzuordnung","tag-interorganstreit","tag-intraorganstreit","tag-kleine-fraktion","tag-kommunalverfassungsstreit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3245"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4720,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3245\/revisions\/4720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}