{"id":3261,"date":"2015-01-09T08:00:06","date_gmt":"2015-01-09T06:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3261"},"modified":"2018-12-14T02:26:52","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:52","slug":"grundlagenwissen-die-feststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-feststellungsklage\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Feststellungsklage"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer k\u00fcnftiger Schadensm\u00f6glichkeit (BGH, Urteil vom 02.04.2014 \u2013 VIII ZR 19\/13<\/a>) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Allgemeines<\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7 256 ZPO<\/a> kann Klage auf
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses<\/strong>,
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auf Anerkennung einer Urkunde<\/strong> oder
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auf Feststellung ihrer Unechtheit<\/strong>
\nerhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse<\/strong> daran hat, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald<\/strong> festgestellt wird.
\nDie Feststellungsklage f\u00fchrt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation. Insofern ist zu unterscheiden zwischen einer positiven und einer negativen Feststellungsklage. Mit der positiven Feststellungsklage soll ein Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit einer Urkunde festgestellt werden, bei der negativen Feststellungsklage wird das Bestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses oder die Echtheit einer Urkunde geleugnet.<\/p>\n

II. Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage<\/strong><\/p>\n

1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen<\/strong>
\nAuch die Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage setzt das Vorliegen der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen voraus. Soweit insofern im Rahmen der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Klageschrift nach \u00a7 253 II Nr. 2 ZPO<\/a> einen bestimmten Klageantrag<\/strong> voraussetzt, ist bei der Feststellungsklage besonders darauf zu achten, das Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong>, \u00fcber das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen<\/strong>, dass \u00fcber dessen Identit\u00e4t<\/strong> und damit \u00fcber den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit<\/strong> herrschen kann. Ein Feststellungsantrag, der diesem Erfordernis nicht gen\u00fcgt, ist unzul\u00e4ssig (vgl. BGH NJW 2001, 445<\/a>, 447).<\/p>\n

2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen<\/strong>
\nEine Feststellungsklage ist dar\u00fcber hinaus nur zul\u00e4ssig, wenn ein berechtigtes Feststellungsinteresse daran besteht, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit bzw. Unechtheit einer Urkunde besteht oder nicht besteht.<\/p>\n

a) Feststellungsinteresse
\n<\/strong>aa) Allgemeines<\/strong>
\nDas als besondere Sachentscheidungsvoraussetzung f\u00fcr eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist eine besondere Auspr\u00e4gung<\/strong> der Pr\u00fcfung des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses<\/strong>. Vorliegen muss das Feststellungsinteresse bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung<\/strong> (vgl. Musielak-Foerste, \u00a7 256 ZPO<\/a>, Rn. 7). Fehlt es, so kann die Feststellungsklage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen werden. Ist die Feststellungsklage jedoch unbegr\u00fcndet<\/strong>, so kann das Gericht statt ein Prozessurteil zu erlassen die Klage auch durch Sachurteil<\/strong> als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen und damit eine weitere Klagem\u00f6glichkeit nehmen (vgl. BGH NJW 1987, 2808<\/a>, 2809; BGH NJW-RR 2001, 957<\/a>).
\nDa es bei der Feststellungsklage weder um den Ausspruch einer Leistungspflicht noch um die Gestaltung der Rechtslage geht, hat der Kl\u00e4ger nur dann ein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, die Gerichte mit seinem Anliegen zu besch\u00e4ftigen, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl\u00e4gers. eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit droht<\/strong> und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition<\/strong> insbesondere, wenn der Beklagte<\/strong> sie verletzt<\/strong> oder ernstlich<\/strong> bestreitet<\/strong> (BGH NJW 1977, 1881<\/a>; BGH, NJW 1984, 1118<\/a>; BGH NJW 1986, 2507<\/a>). Ein Feststellungsinteresse besteht aber auch, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs<\/strong> gegen den Kl\u00e4ger ber\u00fchmt<\/strong> (vgl. BGH NJW 1984, 1754<\/a>; BGH NJW 1995, 2032<\/a>, 2033). Allerdings muss aus der Unsicherheit eine gegenw\u00e4rtige<\/strong> Gefahr<\/strong> resultieren. Dies ist der Fall, wenn ohne die verbindliche Feststellung des Gerichts Verj\u00e4hrungsgefahr droht (vgl. BGH NJW 1991, 2707<\/a>, 2708<\/a>; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1488<\/a>, 1489<\/a> oder bei Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Eintritt eine zuk\u00fcnftigen Schadens aus einem bereits erfolgten Schadensereignis zumindest m\u00f6glich erscheint (vgl. BGH NJW 1993, 648<\/a>, 653<\/a>; BGH NJW 1992, 1035<\/a>; BGH NJW 2006, 830<\/a>, 832).<\/p>\n

bb) Subsidiarit\u00e4t<\/strong>
\nKonnte der Kl\u00e4ger statt der Feststellungsklage auch schon eine Leistungsklage erheben, so ist die Feststellungsklage gleichwohl nicht grunds\u00e4tzlich subsidi\u00e4r<\/strong> gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Leistungsklage (vgl. BGH NJW 1984, 1118<\/a>, 1119<\/a>; BGH NJW 1996, 2725<\/a>, 2726<\/a>). Ein Feststellungsinteresse besteht jedoch nach h.M. jedenfalls dann nicht, wenn um ein Rechtsverh\u00e4ltnis gestritten wird und der Kl\u00e4ger auch sofort Leistungsklage erheben und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen k\u00f6nnte, da er dann kein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran hat, die Gerichte mehrfach mit seiner Angelegenheit zu befassen (vgl. BGH NJW 1997, 870<\/a>; BGH NJW 2003, 3274<\/a>, 3275). Dies ist insbesondere relevant bei einer Feststellungsklage auf das Bestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses auch dem schon aktuell Anspr\u00fcche hergeleitet werden k\u00f6nnen und sollen.
\nTrotz M\u00f6glichkeit einer Leistungsklage kann jedoch in bestimmten F\u00e4llen gleichwohl ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse f\u00fcr eine Leistungsklage bestehen.<\/p>\n

b) Anforderungen an das Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong>
\nDie Feststellungsklage ist weiterhin nur zul\u00e4ssig, wenn der Antrag sich auf die Feststellung eines feststellungsf\u00e4higen Rechtsverh\u00e4ltnisses<\/strong> richtet. Im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit kommt es allerdings nur darauf an, ob das Bestehen eines feststellungsf\u00e4higen Rechtsverh\u00e4ltnisses nachvollziehbar behauptet<\/strong> wird. Ob ein solches tats\u00e4chlich und in der vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschten Hinsicht besteht, ist dann erst eine Frage der Begr\u00fcndetheit.<\/p>\n

aa) Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong>
\nEin der Feststellungsklage zug\u00e4ngliches Rechtsverh\u00e4ltnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen<\/strong> geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverh\u00e4ltnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten<\/strong> feststellungsf\u00e4hig sind. Es muss allerdings immer um ein konkretes<\/strong> Rechtsverh\u00e4ltnis<\/strong> gehen. Abstrakte Rechtsfragen k\u00f6nnen mit der Feststellungsklage nicht gekl\u00e4rt werden (vgl. RGZ 148, 81<\/a>, 100<\/a>; BGH WM 2001, 378<\/a>, 380<\/a>; BAG NJW 1985, 220<\/a>.) Dies gilt auch hinsichtlich einzelner Elemente eines Rechtsverh\u00e4ltnisses wie rechtliche Vorfragen oder reine Tatsachenfragen.<\/p>\n

bb) Gegenw\u00e4rtigkeit<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich muss es um ein aktuell bestehendes<\/strong> oder nicht bestehendes<\/strong> Rechtsverh\u00e4ltnis gehen. Aber auch schon erloschene<\/strong> Rechtsverh\u00e4ltnisse sind feststellungsf\u00e4hig, wenn sie noch Grundlage<\/strong> aktueller Anspr\u00fcche<\/strong> sein k\u00f6nnen (vgl. BGH NJW 1958, 1293<\/a>; BGH WM 1981, 1050<\/a>; BAG NJW 1994, 1751<\/a>). K\u00fcnftige Rechtsverh\u00e4ltnisse<\/strong> hingegen sind nicht feststellungsf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Oktober 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer k\u00fcnftiger Schadensm\u00f6glichkeit (BGH, Urteil vom 02.04.2014 \u2013 VIII ZR 19\/13) Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. I. Allgemeines Nach \u00a7 256 ZPO kann Klage auf –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses, –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auf Anerkennung einer Urkunde oder –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,55,1703],"tags":[507,509,510,564,578,1305,1380],"class_list":["post-3261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet","tag-feststellungsfaehigen-rechtsverhaeltnisses","tag-feststellungsinteresse","tag-feststellungsklage","tag-gefahr-de-unsicherheit","tag-gegenwaertigkeit","tag-subsidiaritaet","tag-ungewissheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4715,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3261\/revisions\/4715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}