{"id":3473,"date":"2015-04-14T08:00:28","date_gmt":"2015-04-14T06:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3473"},"modified":"2018-12-14T02:26:49","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:49","slug":"grundlagenwissen-die-haftung-nach-%c2%a7-7-i-stvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-haftung-nach-%c2%a7-7-i-stvg\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Haftung nach \u00a7 7 I StVG"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Keine Gef\u00e4hrdungshaftung bei Fahrzeugbrand auf Abschleppwagen (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 2014, 573<\/a>) (Urteil vom 28.08.2014 – 13 U 15\/14<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Der Anspruchsgegner muss Halter eines Kfz sein (\u00a7\u00a7 1<\/a> II, 8 StVG<\/a>)<\/strong>
\nHalter ist derjenige, der f\u00fcr eigene Rechnung das Fahrzeug gebraucht und die grunds\u00e4tzliche Verf\u00fcgungsgewalt besitzt.II. Verletzung der in \u00a7 7 StVG<\/a> genannten Rechtsg\u00fcter des Anspruchsbe-rechtigten
\n1. <\/strong>Leben
\n2. <\/strong>K\u00f6rper bzw. Gesundheit23
\n3. <\/strong>Sache<\/strong><\/p>\n

III. Schaden muss beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden sein<\/strong>
\n1. Der Betrieb<\/strong> beginnt mit dem Ingangsetzen des Motors und endet erst mit dem Motorstillstand, wenn sich das Fahrzeug endg\u00fcltig in Ruhelage befindet. Das Fahrzeug muss dabei an einem Ort au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Verkehrs abgestellt worden sein.
\n2.<\/strong> Der Schaden<\/strong> ist beim Betrieb entstanden, wenn der Unfall in einem unmittelbaren, \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Betriebsvorg\u00e4ngen oder mit bestimmten Betriebseinrichtungen des Kfz steht.<\/p>\n

IV. Kein Ausschluss der Haftung
\n1. <\/strong>\u00a7 7 II StVG<\/a>: h\u00f6here Gewalt
\n2. <\/strong>\u00a7 7 III 1 StVG<\/a>: jemand benutzt das Kfz ohne Wissen und Wollen des Halters
\n3. <\/strong>\u00a7\u00a7 8<\/a>, 8a<\/a> I, 15 StVG<\/a>: weitere Haftungsausschl\u00fcsse
\n4. <\/strong>\u00a7 17 III StVG<\/a>: unabwendbares Ereignis bei mehreren Kraftfahrzeugen<\/strong>
\nEin unabwendbares Ereignis<\/strong> ist ein Ereignis, das auch durch \u00e4u\u00dferste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Es muss ein sachgem\u00e4\u00dfes geistesgegenw\u00e4rtiges Handeln \u00fcber den gew\u00f6hnlichen und pers\u00f6nlichen Ma\u00dfstab hinaus vorliegen, wobei nach der Rechtsprechung der Ma\u00dfstab eines Idealfahrers anzulegen ist.
\nHierf\u00fcr tr\u00e4gt der Halter die Beweislast, da es sich um die Ausnahme von der grunds\u00e4tzlich angeordneten Haftung handelt.<\/p>\n

V. Mitverursachung<\/strong>
\nSind an dem Unfall mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so richtet sich die Haftungsquote gem. \u00a7 17 I, II StVG<\/a> nach der Gewichtung der Verursachungsbeitr\u00e4ge. In diesem Zusammenhang ist auch die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs zu ber\u00fccksichtigen.
\nSpeziell beim Kfz ist unter der allgemeinen Betriebsgefahr<\/strong> die Gesamtheit aller Umst\u00e4nde zu verstehen, die durch die Eigenart eines Fahrzeugs f\u00fcr die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer die Gefahr einer Schadensverursachung darstellen, wie z.B. Fahrzeuggr\u00f6\u00dfe, Fahrzeugart, Gewicht, Fahrzeugbeschaffenheit.
\nWenn eine Betriebsgefahr anspruchsmindernd ber\u00fccksichtigt wird, dann beruht dies nicht auf dem Vorwurf gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4digten, er habe eine Obliegenheit nicht beachtet. Vielmehr rechtfertigt sich die K\u00fcrzung seines Schadensersatzanspruchs vor allem dadurch, dass kein Anlass besteht, die Betriebsgefahr nur bei einer Fremdsch\u00e4digung, nicht dagegen auch bei einer Selbstsch\u00e4digung zu ber\u00fccksichtigen. Sofern die Gefahr im Fall einer Fremdsch\u00e4digung zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Beherrscher der Gefahrenquelle gef\u00fchrt h\u00e4tte, muss er sich diese Gefahr auch bei einem selbst erlittenen Schaden zurechnen lassen.
\nHinzu tritt die sog. besondere Betriebsgefahr<\/strong>,<\/em> d.h. die Gesamtheit der Umst\u00e4nde, die in der konkreten Verkehrssituation die Gefahr einer Schadensverursachung erh\u00f6hen, ohne dass bereits Verschuldensmomente vorliegen; so ist z.B. ein Linksabbiegen oder ein \u00dcberholvorgang f\u00fcr die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrlicher als blo\u00dfes Geradeausfahren. Zu ber\u00fccksichtigen sind allerdings nur die urs\u00e4chlich gewordenen Gefahrenmomente (BGH NJW 1995, 1029<\/a>). (vgl. Unberath in Bamberger\/Roth, \u00a7 254 BGB<\/a>, Rn. 54).
\nDie Betriebsgefahr kann jedoch vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten, wenn das Verschulden des Sch\u00e4digers bzw. Gesch\u00e4digten an dem Schadensereignis deutlich \u00fcberwiegt (vgl. OLG Celle MDR 2001, 1236<\/a>, 1237<\/a>; OLG Hamm VersR 1999, 1433<\/a>; VersR 2000, 375<\/a>, 377<\/a>\u2009f.; 2001, 1169<\/a>, 1170; r+s 2001, 412<\/a>).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 Dezember 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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