{"id":3677,"date":"2015-05-15T08:09:22","date_gmt":"2015-05-15T06:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3677"},"modified":"2018-12-14T02:26:48","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:48","slug":"grundlagenwissen-abwendungsbefugnis-nach-%c2%a7-711-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-abwendungsbefugnis-nach-%c2%a7-711-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Abwendungsbefugnis nach \u00a7 711 ZPO"},"content":{"rendered":"

18Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16\/13<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Die Abwendungsbefugnis nach \u00a7 711 ZPO<\/a><\/strong><\/p>\n

I. Allgemeines<\/strong>
\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 708 Nr. 4-11 ZPO<\/a> (s.o. lit. b) \u2013 lit. t)) hat das Gericht nach \u00a7\u00a0711 ZPO<\/a> auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Der Schuldner<\/strong>, der nicht von vornherein durch eine vom Gericht angeordnete Sicherheitsleistung des Gl\u00e4ubigers gesch\u00fctzt wird, hat die M\u00f6glichkeit<\/strong>, die Vollstreckung<\/strong> dadurch zu verhindern<\/strong>, dass er hinsichtlich des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet, solange nicht die \u201eGegensicherheit\u201c des Gl\u00e4ubigers vorliegt. Leistet der Schuldner die Sicherheit, hat der Gl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich kein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, vor Eintritt der Rechtskraft gegen den Schuldner ohne Sicherheitsleistung zu vollstrecken, weil die Realisierung seines Anspruchs nicht mehr gef\u00e4hrdet ist. Er kann aber gleichwohl seinerseits Sicherheit leisten und dann noch gegen den Schuldner vollstrecken. Der Schuldner kann also nur die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Gl\u00e4ubigers verhindern, nicht die Vollstreckung selbst.<\/p>\n

Die Sicherheit kann der H\u00f6he nach<\/strong> festgelegt werden. Allerdings ist es nach \u00a7\u00a7\u00a0711 S. 2<\/a>, 709 S. 2 ZPO<\/a> bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung auch m\u00f6glich, eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sicherheit<\/strong> festzulegen, d.h. die H\u00f6he der Sicherheitsleistung von der H\u00f6he des jeweils zu vollstreckenden Betrages abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Eine Abwendungsbefugnis<\/strong> wird dem Schuldner nach \u00a7 713 ZPO<\/a> nur dann nicht<\/strong> einger\u00e4umt<\/strong>, wenn ein Rechtsmittel<\/strong> gegen das Urteil nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung durch das Gericht unzweifelhaft nicht zul\u00e4ssig<\/strong> ist (Baumbach\/Hartmann, \u00a7\u00a0713, Rn. 2).<\/p>\n

II. Art der Sicherheitsleistung<\/strong>
\nWie Sicherheit geleistet werden kann, ist in \u00a7 108 ZPO<\/a> geregelt. Danach kann das Gericht nach freiem Ermessen<\/strong> bestimmen, in welcher Art und H\u00f6he die Sicherheit zu leisten ist. Trifft das Gericht, wie regelm\u00e4\u00dfig, keine entsprechende Bestimmung und haben auch die Parteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen, kann Sicherheit geleistet werden durch:<\/p>\n

–\u00a0 die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete B\u00fcrgschaft<\/strong> eines im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts<\/p>\n

–\u00a0 durch Hinterlegung von Geld <\/strong><\/p>\n

–\u00a0 durch Hinterlegung von solchen Wertpapieren<\/strong>, die nach \u00a7 234 I, III BGB<\/a> zur Sicherheitsleistung geeignet sind. Dies sind nur solche Wertpapiere, die auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angeh\u00f6ren, in der M\u00fcndelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Allerdings kann mit Wertpapieren Sicherheit nur in H\u00f6he von \u00be des Kurswerts geleistet werden.<\/p>\n

Allerdings ist auch eine B\u00fcrgschaft durch <\/strong>einen nach \u00a7 239 BGB<\/a> auch tauglichen B\u00fcrgen<\/strong> m\u00f6glich. Bei Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren hat der Sicherheit Leistende gem. \u00a7 108 II ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 235 BGB<\/a> die M\u00f6glichkeit, die eine durch die jeweils andere Sicherheit umzutauschen<\/strong>.<\/p>\n

III. H\u00f6he der Sicherheitsleistung<\/strong>
\nDie H\u00f6he der Sicherheitsleistung bestimmt das Gericht gem. \u00a7 108 ZPO<\/a> nach freiem
\nErmessen. Bei der Festlegung der H\u00f6he ist der Zweck einer Sicherheitsleistung ma\u00dfgeblich.<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sind auch verschieden hohe Sicherheitsleistungen f\u00fcr Schuldner und Gl\u00e4ubiger m\u00f6glich. Hierbei kommt es hinsichtlich der Sicherheitsleistung des Schuldners darauf an, welche Nachteile dem Gl\u00e4ubiger<\/strong> dadurch entstehen, dass er erst ab Rechtskraft vollstrecken kann. Hinsichtlich der Sicherheitsleistung des Gl\u00e4ubigers ist ma\u00dfgeblich, welcher Schaden<\/strong> dem Schuldner<\/strong> durch die vorzeitige Vollstreckung
\nentstehen kann.<\/p>\n

Hierbei sind neben der Hauptforderung<\/strong> auch die Zinsen<\/strong> (h.M.: bis zur Entscheidung + <\/strong>\u00bd Jahr nach Urteilsverk\u00fcndung), au\u00dfergerichtliche Kosten<\/strong> (insb. Kosten nach RVG) und Gerichtskosten<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

IV. Wirkungen der Abwendungsbefugnis<\/strong>
\nLeistet der Schuldner die Sicherheit nicht, ist die Zwangsvollstreckung nicht gehindert. Erfolgt die Sicherheitsleistung des Schuldners, ist die Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig, solange der Gl\u00e4ubiger nicht seinerseits ebenfalls Sicherheit leistet. Ist die Vollstreckung bei Sicherheitsleistung durch den Schuldner bereits eingeleitet, so muss sie gem. \u00a7 775 Nr. 3<\/a>, 776 ZPO<\/a> eingestellt werden.<\/p>\n

Erbringt der Gl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung seinerseits die Sicherheitsleistung, so darf er vollstrecken und ist dabei nicht auf die Sicherungsvollstreckung nach \u00a7\u00a0720a<\/strong> ZPO<\/strong> beschr\u00e4nkt. Ist die Sicherheitsleistung durch den Schuldner schon zuvor erfolgt, kann dieser R\u00fcckgabe seiner Sicherheit<\/strong> gem. \u00a7 109 ZPO<\/a> verlangen (Thomas\/Putzo, \u00a7\u00a0711, Rn. 5).<\/p>\n

Der Schuldner kann die Vollstreckung dann nur noch \u00fcber einen Vollstreckungsschutzantrag<\/strong> nach \u00a7 712 ZPO<\/a> abwenden, wenn er glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil <\/strong>bringen w\u00fcrde und er dies vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, beantragt (\u00a7 714 ZPO<\/a>). Dies unterbleibt nach \u00a7 713 ZPO<\/a> nur dann, wenn ein Rechtsmittel<\/strong> gegen das Urteil nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung durch das Gericht unzweifelhaft nicht zul\u00e4ssig<\/strong> ist (Baumbach\/Hartmann, \u00a7\u00a0713, Rn. 2).<\/p>\n

Kann der Gl\u00e4ubiger<\/strong> die Sicherheit nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten<\/strong> leisten, so kann das Gericht dem Gl\u00e4ubiger gem. \u00a7\u00a7 711 S. 3<\/a>, 710 ZPO<\/a> trotz der Sicherheitsleistung des Schuldners die Vollstreckung gestatten, wenn<\/strong> die Aussetzung<\/strong> der Vollstreckung dem Gl\u00e4ubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden<\/strong> Nachteil<\/strong> bringen w\u00fcrde. Dies gilt auch dann, wenn es aus sonstigen Gr\u00fcnden<\/strong> unbillig<\/strong> w\u00e4re, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleitung abh\u00e4ngig zu machen, insbesondere weil der Gl\u00e4ubiger die Leistung<\/strong> f\u00fcr seine Lebenshaltung oder seine Erwerbst\u00e4tigkeit dringend ben\u00f6tigt<\/strong>. Auch hier ist ein entsprechender Antrag nach \u00a7 714 ZPO<\/a> vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 Februar 2015<\/p>\n

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