{"id":3763,"date":"2015-06-10T08:03:13","date_gmt":"2015-06-10T06:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3763"},"modified":"2018-12-14T02:26:48","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:48","slug":"grundlagenwissen-der-urkundsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-der-urkundsprozess\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Urkundsprozess"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Betriebskostennachforderung im Urkundsprozess (BGH; Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41\/14<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Der Urkundsprozess<\/strong><\/p>\n

I. Allgemeines<\/strong>
\nDer Urkundsprozess als eine besondere Art des Erkenntnisverfahrens<\/strong> ist in \u00a7\u00a7 592 ff. ZPO<\/a> geregelt. Ein solches Verfahren kann dann gef\u00fchrt werden, wenn alle zur Entscheidung notwendigen Nachweise<\/strong> zum Bestehen des Anspruchs durch Urkunden<\/strong> und Parteivernehmung erbracht werden k\u00f6nnen. Einwendungen<\/strong> des Beklagten werden nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie ebenfalls durch Urkunden<\/strong> nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Anderenfalls bleiben die Einwendungen gegen den durch Urkunden ausgewiesenen Anspruch jedoch erhalten. Im Urteilsprozess ergeht lediglich ein sog. Vorbehaltsurteil<\/strong> nach \u00a7 599 ZPO<\/a>. Hat der Beklagte Einwendungen erhoben, so muss ihm die Geltendmachung seiner Rechte nach \u00a7 599 ZPO<\/a> vorbehalten bleiben. Um Anschluss wird dann das Verfahren nach \u00a7 600 ZPO<\/a> als Nachverfahren weitergef\u00fchrt, wobei der Rechtsstreit ohne Unterbrechung anh\u00e4ngig bleibt.
\nDas Urkundsverfahren dient dazu, demjenigen Kl\u00e4ger, der seinen Anspruch durch Urkunden nachweisen kann, schneller zu seinem Recht zu verhelfen. Aufgrund der nur eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssigen Beweismittel ergeht im Urkundsverfahren schneller ein Urteil, aus welchem der Kl\u00e4ger dann zun\u00e4chst vollstrecken kann, zwar nach \u00a7 708 Nr. 4 ZPO<\/a> ohne Sicherheitsleistung.<\/p>\n

II. Statthaftigkeit eine Klage im Urkundsprozess
\n<\/strong>1. Erkl\u00e4rung, dass im Urkundsprozess geklagt werden soll<\/strong>
\nNach \u00a7 593 I ZPO<\/a> muss der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren<\/strong>, im Urkundsprozess klagen zu wollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei Klagen, in deren Rahmen der Kl\u00e4ger seinen Beweispflichten durch Urkundsvorlage nachkommen m\u00f6chte, eine Abgrenzung zum besonderen Verfahren im Urkundsprozess m\u00f6glich ist.
\nDer Kl\u00e4ger kann allerdings, ohne<\/strong> dass es der Einwilligung des Beklagten<\/strong> bedarf, nach \u00a7 596 ZPO<\/a> bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anh\u00e4ngig bleibt.<\/p>\n

2. Anspruchsinhalt<\/strong>
\nEin Urkundsprozess kann nach \u00a7 592 I ZPO<\/a> nur gef\u00fchrt werden, wenn es um einen Anspruch geht, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme<\/strong> oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat. Als ein Anspruch, der die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
\n<\/strong><\/p>\n

3. Beweismittel<\/strong>
\nZudem ist erforderlich, dass s\u00e4mtliche zur Begr\u00fcndung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen<\/strong> werden k\u00f6nnen Es findet daher eine Inzidentpr\u00fcfung hinsichtlich der Begr\u00fcndetheit statt.<\/p>\n

Neben Urkunden ist in Ausnahmef\u00e4llen nach \u00a7\u00a7 592<\/a>, 595<\/a> II ZPO auch die Par-teivernehmung als Beweismittel zul\u00e4ssig. Dies gilt allerdings nur, wenn es um den Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde geht sowie um andere als die in \u00a7 592 ZPO<\/a> erw\u00e4hnten Tatsachen, wie z.B. die vorerw\u00e4hnte Erf\u00fcllung der eigenen Verpflichtung.<\/p>\n

III. Begr\u00fcndetheit der Klage im Urkundsprozess
\n<\/strong>1. Zun\u00e4chst kommt in Betracht, dass die Klage schl\u00fcssig<\/strong> ist und der Kl\u00e4ger alle streitigen Tatsachen, die zur Innehabung des geltend gemachten Anspruchs vorliegen m\u00fcssen, durch Urkunden nachgewiesen hat.<\/p>\n

a) Sind die vom Beklagten angef\u00fchrten Beweismittel im Urkundsprozess unzul\u00e4ssig, <\/strong>so wird der Klage durch Vorbehaltsurteil stattgegeben, aber dem Beklagten sind seine Rechte nach \u00a7 599 I ZPO<\/a> vorzubehalten. Dies gilt im \u00dcbrigen auch, wenn der Beklagte der Klageforderung auf andere Weise widerspricht, sogar der Klageabweisungsantrag wird als ausreichend erachtet (vgl. OLG Hamm MDR 1982, 415<\/a>).
\nb) Sind die vom Beklagten angef\u00fchrten Beweismittel im Urkundsprozess zul\u00e4ssig, so kommt es darauf an, ob er mit den vorgelegten Beweismitteln den ihm obliegenden Beweis auch vollst\u00e4ndig erbringen kann. Ist dies nicht der Fall, so ergeht nach \u00a7\u00a0599 I ZPO<\/a> ein Vorbehaltsurteil<\/strong> zugunsten des Kl\u00e4gers.
\nc) Kann der Beklagte seine Einwendungen durch die zul\u00e4ssigen Beweismittel nachweisen, so wird die Klage nach \u00a7 597 I ZPO<\/a> durch Sachurteil abgewiesen.<\/p>\n

2. Ist die Klage unschl\u00fcssig<\/strong>, so wird die Klage nach \u00a7 597 I ZPO<\/a> als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Diese Entscheidung steht dann einer erneuten Klageerhebung im \u201enormalen\u201c Verfahren entgegen.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 M\u00e4rz 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Betriebskostennachforderung im Urkundsprozess (BGH; Urteil vom 22.10.2014 – VIII ZR 41\/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Der Urkundsprozess I. Allgemeines Der Urkundsprozess als eine besondere Art des Erkenntnisverfahrens ist in \u00a7\u00a7 592 ff. ZPO geregelt. Ein solches Verfahren kann dann gef\u00fchrt werden, wenn alle zur Entscheidung notwendigen Nachweise zum Bestehen des Anspruchs durch Urkunden und Parteivernehmung erbracht werden k\u00f6nnen. Einwendungen des Beklagten werden…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,1703],"tags":[1411,1550],"class_list":["post-3763","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet","tag-urkungsprozess","tag-vorbehaltsurteil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3763"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3763\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4496,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3763\/revisions\/4496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}