{"id":3785,"date":"2016-02-29T09:00:17","date_gmt":"2016-02-29T08:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3785"},"modified":"2018-12-14T02:26:20","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:20","slug":"grundlagenwissen-zugang-zur-kommunalen-einrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-zugang-zur-kommunalen-einrichtung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Nutzung einer Stadthalle f\u00fcr Bundesparteitag (VGH Mannheim; Beschluss vom 16.10.2014 – 1 S 1855\/14<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung<\/strong><\/p>\n

1. Handelt es sich bei den Anspruchstellern um Einwohner der Gemeinde?<\/strong>
\nDer kommunalrechtliche Benutzungsanspruch steht nur den Einwohnern zu, die selbst und mittelbar die gemeindlichen Einrichtungsleistungen in Anspruch nehmen wollen. (OVG M\u00fcnster, NVwZ 84, 665<\/a>).
\n\u00dcber die engen Grenzen des \u00a7 8 II GO hinaus ist ein Zulassungsanspruch sonstiger Interessenten<\/strong> vom Widmungszweck der Einrichtung abh\u00e4ngig.<\/p>\n

2. Liegt eine \u00f6ffentliche Einrichtung vor?<\/strong>
\nDer Begriff der \u00f6ffentlichen Einrichtung in \u00a7 8 II GO ist weit gefasst und umfasst alle Sachen im weitesten Sinn<\/strong>, welche die Gemeinde den Einwohnern zur Nutzung zur Verf\u00fcgung<\/strong> stellt (= \u00f6ffentl. Sache).
\nHierbei ist eine \u00f6ffentliche Einrichtung der Gemeinde nicht nur die von der Gemeinde selbst unterhaltene<\/strong>, sondern auch die von einem rechtlich verselbst\u00e4ndigten Tr\u00e4ger betriebene \u00f6ffentliche Einrichtung, sofern die Gemeinde diesen tats\u00e4chlich kontrolliert und dessen Entscheidungen bestimmt. In diesem Fall richtet sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Zulassungsanspruch – auch – gegen den Tr\u00e4ger (OVG Koblenz, D\u00d6V 86, 153).
\n\u00d6ffentliche Sachen sind solche Sachen, die
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00f6ffentlichen Zwecken dienen und
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 nach \u00f6ffentlichen Recht zu beurteilen sind.
\nEine Sache wird zu einer \u00f6ffentlichen durch Widmung und tats\u00e4chliche Indienststellung.<\/p>\n

a) Widmung
\n<\/strong>Die Widmung ist der Rechtsakt, mit dem eine Sache zur \u00f6ffentlichen wird. Sie kann erfolgen durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung und Verwaltungsakt. Erfolgt sie durch VA liegt ein dinglicher Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverf\u00fcgung gem. \u00a7 35 2 VwVfG<\/a> vor. Die Widmung bestimmt auch den Inhalt und dem Umfang der Nutzung sowie die Nutzungsberechtigten.<\/p>\n

b) Indienststellung<\/strong>
\nNeben der Widmung ist auch erforderlich, dass die Sache tats\u00e4chlich dem Kreis der Nutzungsberechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

3. H\u00e4lt sich die Art der begehrten Nutzung im Rahmen des Widmungszwecks?<\/strong>
\nDer nach der Gemeindeordnung gegebene Zulassungsanspruch zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Gemeinde besteht nicht unbeschr\u00e4nkt<\/strong>; er wird durch den Zweck der Einrichtung<\/strong> begrenzt. Die Zulassung zur Benutzung darf jedenfalls abgelehnt werden, wenn diese sich nicht mit dem Zweck der Einrichtung, der durch die Widmung festgelegt wird, vereinbaren l\u00e4sst (VGH M\u00fcnchen, NVwZ 82, 120<\/a>).
\nVor dem Hintergrund des Widmungszwecks<\/strong> darf der Inhalt des Benutzungsverh\u00e4ltnisses auch durch Vorgaben nur insoweit eingeschr\u00e4nkt werden, als diese zur Sicherung des Widmungszwecks dienen und den Zulassungsanspruch nicht aush\u00f6hlen (VGH Mannheim, NVwZ 95, 813<\/a>).<\/p>\n

4. Kapazit\u00e4tsvorbehalt \/ Priorit\u00e4tsprinzip<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich kann ein Anspruch auf Zulassung zu einer \u00f6ffentlichen Einrichtung nur im Rahmen ihrer Kapazit\u00e4t<\/strong> bestehen, ein Recht auf Erweiterung oder Schaffung einer \u00f6ffentlichen Einrichtung ergibt sich aus der Gemeindeordnung nicht. Die im Rahmen der Zulassung zu treffende Ausweitung ist nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen, insbesondere nach sachlichen Gesichtspunkten und unter Ber\u00fccksichtigung des Gleichheitssatzes zu treffen (VGH M\u00fcnchen, NVwZ 82, 120<\/a>).
\nIm Regelfall ist dabei nach dem Priorit\u00e4tsprinzip<\/strong> zu entscheiden, d.h. die zeitliche Reihenfolge der Anmeldung ist ausschlaggebend.
\nAllerdings gebietet der Gleichheitssatz<\/strong> nicht \u00e4u\u00dferlich-formalen Schematismus, sondern eine Orientierung an materiell-inhaltlicher Gerechtigkeit<\/strong>. Es ist ermessensfehlerfrei und entspricht sachlichen Gesichtspunkten, wenn bei der Zulassung zu Veranstaltungen (z.B. Markt oder Volksfest) nach dem Prinzip „bekannt und bew\u00e4hrt“ verfahren wird (VGH M\u00fcnchen, NVwZ 82, 120<\/a>; OVG L\u00fcneburg, NVwZ 83, 49<\/a>).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> April 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Nutzung einer Stadthalle f\u00fcr Bundesparteitag (VGH Mannheim; Beschluss vom 16.10.2014 – 1 S 1855\/14). Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung 1. Handelt es sich bei den Anspruchstellern um Einwohner der Gemeinde? Der kommunalrechtliche Benutzungsanspruch steht nur den Einwohnern zu, die selbst und mittelbar die gemeindlichen Einrichtungsleistungen in Anspruch nehmen wollen. (OVG M\u00fcnster, NVwZ 84, 665). \u00dcber die engen…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1711,55],"tags":[419,700,750,984,1051,1607,1652],"class_list":["post-3785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","tag-einwohner","tag-indienststellung","tag-kapazitaetsvorbehalt","tag-oeffentliche-einrichtung","tag-prioritaetsprinzip","tag-widmung","tag-zugang-zur-kommunalen-einrichtung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3785"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6875,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3785\/revisions\/6875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}