{"id":3837,"date":"2015-08-07T08:00:00","date_gmt":"2015-08-07T06:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3837"},"modified":"2018-12-14T02:26:47","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:47","slug":"pruefungswissen-die-fortsetzungsfeststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-die-fortsetzungsfeststellungsklage\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Fortsetzungsfeststellungsklage im Bef\u00f6rderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 \u2013 2 A 140\/12<\/a>).
\nDie Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage <\/strong><\/p>\n

Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt<\/strong> hat und daher nach \u00a7 43 II VwVfG<\/a> keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachtr\u00e4glich Aufhebung noch der nachtr\u00e4glich Erlass des Verwaltungsaktes wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen. Das Klagebegehren richtet dann im Wege einer Klage\u00e4nderung, die nach \u00a7 91 I VwGO<\/a> als stets sachdienlich m\u00f6glich ist, auf die Feststellung der<\/strong> Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes<\/strong> oder seiner Ablehnung.Hierf\u00fcr muss ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen.<\/strong> Hierf\u00fcr sind verschiedene Fallgruppen anerkannt.<\/p>\n

I. Wiederholungsgefahr<\/strong>
\nEine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn
\n–\u00a0 konkrete Anhaltspunkte<\/strong> daf\u00fcr vorliegen, dass ein
\n–\u00a0 gleichartiger VA<\/strong> in
\n– absehbarer Zeit<\/strong> wieder gegen den Kl\u00e4ger ergehen wird.
\nHat sich ein VA erledigt, so sind seine rechtlichen Wirkungen entfallen und es besteht grunds\u00e4tzlich kein Interesse mehr an gerichtlicher Kl\u00e4rung. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu erwarten ist, dass der Kl\u00e4ger bald wieder mit einem entsprechenden VA \u00fcberzogen wird. Hier besteht zur Verhinderung einer Wiederholung<\/strong> ein sch\u00fctzenswertes Interesse an der Feststellung, dass der erledigte VA rechtswidrig war.<\/p>\n

II. Rehabilitationsinteresse<\/strong>
\nEin Rehabilitationssinteresse ist gegeben, wenn der erledigte VA weiterhin objektiv diskriminierende Wirkungen<\/strong> entfaltet.
\nEntfaltet der erledigte VA unabh\u00e4ngig von seinen Rechtswirkungen objektiv diskriminierende Wirkungen, <\/strong>so hat der Kl\u00e4ger ein sch\u00fctzenswertes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA zur Wiederherstellung seiner Reputation. Insofern reicht jedoch das ideelle Interesse an der blo\u00dfen Feststellung, dass die Beh\u00f6rde im Unrecht war, nicht aus. Auch ist es unzureichend, wenn der Kl\u00e4ger sich nur subjektiv diskriminiert f\u00fchlt, ohne dass von dem VA objektiv diskriminierende Wirkungen ausgehen. Es kommt also auf eine feststellbare Betroffenheit der Menschenw\u00fcrde<\/strong> oder des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/strong> an.<\/p>\n

III. Vorbereitung einer Schadensersatzklage<\/strong>
\nEin Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist grunds\u00e4tzlich auch dann gegeben, wenn der Kl\u00e4ger wegen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns einen Schadensersatzprozess vor dem ordentlichen Gericht anstrengen<\/strong> will.
\nIn diesem Fall besteht ein sch\u00fctzenswertes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das VG, weil eine solche Entscheidung gegen\u00fcber dem ordentlichen Gericht, vor dem die Amtshaftungsklage zu erheben w\u00e4re, bindend w\u00e4re und der Verwaltungs-gericht dem Kl\u00e4ger als das sachn\u00e4here Gericht erscheint.
\nEs reicht jedoch nicht aus, wenn der Kl\u00e4ger im Verwaltungsprozess lediglich behauptet, er wolle im Anschluss eine Amtshaftungsklage erheben. Vielmehr ist erforderlich, dass der Amtshaftungsprozess entweder schon anh\u00e4ngig<\/strong> oder aber mit Sicherheit zu erwarten<\/strong> ist. Dar\u00fcber hinaus darf die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs nicht von vornherein aussichtslos<\/strong> erscheinen.
\nDar\u00fcber hinaus sieht die neuere Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse nur dann, wenn der Kl\u00e4ger ohne die M\u00f6glichkeit der FFS-Klage um die Fr\u00fcchte des Prozesses gebracht<\/strong> w\u00fcrde. Diese Fallgruppe scheidet daher letztlich immer schon dann aus, wenn \u00fcberhaupt noch keine Klage vor dem VG erhoben wurde, also ein Fall der Erledigung vor Klageerhebung vorliegt. Aber selbst die Klageerhebung tr\u00e4gt noch nicht automatisch Fr\u00fcchte, es muss bereits etwas im Prozess erreicht worden sein.<\/p>\n

IV. Grundrechtseingriff<\/strong>
\nDas Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG<\/a> gebietet es, die M\u00f6glichkeit einer gerichtlichen Kl\u00e4rung in F\u00e4llen gewichtiger, allerdings in tats\u00e4chlicher Hinsicht \u00fcberholter Grundrechtseingriffe zu er\u00f6ffnen, wenn die direkte Belastung durch einen angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschr\u00e4nkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann, so dass eine Rechtsschutzl\u00fccke<\/strong> entstehen w\u00fcrde (vgl. BVerfGE 81, 138<\/a> [140f.]; BVerfGE 96, 27<\/a> [40]; BVerfG NJW 2002, 2456<\/a>; st. Rspr.). Dies gilt selbst dann, wenn eine summarische \u00dcberpr\u00fcfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt ist, da Art. 19 IV GG<\/a> einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache gew\u00e4hrt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2510<\/a> [25111]).<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a>\u00a0 April 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Fortsetzungsfeststellungsklage im Bef\u00f6rderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 \u2013 2 A 140\/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach \u00a7 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr entfaltet, so dass weder die nachtr\u00e4glich Aufhebung noch der nachtr\u00e4glich Erlass des Verwaltungsaktes wegen…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,55],"tags":[523,649,1107,1552,1617],"class_list":["post-3837","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschlusse","category-magazin","tag-fortsetzungsfeststellungsklage","tag-grundrechtseingriff","tag-rehabilitationsinteresse","tag-vorbereitung-einer-schadensersatzklage","tag-wiederholungsgefahr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3837"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3837\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4583,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3837\/revisions\/4583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}