{"id":3850,"date":"2014-10-07T08:00:22","date_gmt":"2014-10-07T06:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=2338"},"modified":"2018-12-14T02:27:10","modified_gmt":"2018-12-14T01:27:10","slug":"grundlagenwissen-die-oeffentliche-zustellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-oeffentliche-zustellung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die \u00f6ffentliche Zustellung"},"content":{"rendered":"

Ist der Aufenthaltsort einer Person unbekannt<\/strong> und kann auch nicht an einen Vertreter oder Zustellungsbevollm\u00e4chtigten zugestellt werden, ist eine \u00f6ffentliche Zustellung nach \u00a7\u00a0185 ZPO<\/a> m\u00f6glich. Diese ist nach \u00a7 688 II ZPO<\/a> allerdings im Mahnverfahren ausgeschlossen<\/strong>. Auch bei Unm\u00f6glichkeit oder mangelnder Erfolgsausicht kann \u00f6ffentlich zugestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den \u00a7\u00a7 18 – 20 GVG der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.
\nDie \u00f6ffentliche Zustellung bedarf nach \u00a7 186 I ZPO<\/a> der Bewilligung<\/strong> durch das<\/strong> Prozessgericht, wobei die Entscheidung hier\u00fcber ohne m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen kann und durch Beschluss<\/strong> erfolgt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar<\/strong>. Gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags steht dem Antragsteller das Recht der sofortigen Beschwerde nach \u00a7 567 I Nr. 2 ZPO<\/a> zu.
\nDie \u00f6ffentliche Zustellung darf zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nur in engen Ausnahmen zugelassen<\/strong> werden und stellt das letzte<\/strong> Mittel<\/strong> zur Zustellung dar (vgl. BVerfG NJW 1988, 2361<\/a>). So erfolgt eine Bewilligung der \u00f6ffentlichen Zustellung wegen Unkenntnis vom Aufenthaltsort<\/strong> einer Person nur, wenn die Unkenntnis objektiv nachweisbar<\/strong> ist. Allein die subjektive Unkenntnis desjenigen, f\u00fcr den zugestellt werden soll, reicht nicht aus (vgl. OLG Hamm JurB\u00fcro 1994, 630<\/a>). Dieser muss vielmehr darlegen und nachweisen, dass er entsprechende Nachforschungen angestellt<\/strong> hat und trotz geh\u00f6riger Anstrengung den Aufenthalt des Zustellungsgegners nicht ermitteln konnte. So muss z.B. nachgewiesen werden, dass die Anschrift den Melde\u00e4mtern unbekannt ist und auch Nachbarn, Vermieter, Arbeitgeber oder sonstige Personen befragt wurden (vgl. OLG M\u00fcnchen FamRZ 199, 446; OLG Frankfurt\/M. MDR 1999, 1402<\/a>). Daneben besteht aber keine Ermittlungspflicht<\/strong> des Gerichts<\/strong> (vgl. OLG Hamm Jur. B\u00fcro 1994, 630<\/a>; a.A. BayObLG Rpfleger 1978, 446<\/a>).
\nDie Zustellung erfolgt dann nach \u00a7 186 II ZPO<\/a> durch Aushang einer Benachrichtigung<\/strong> an der Gerichtstafel<\/strong> oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen:<\/p>\n