{"id":3852,"date":"2015-03-09T08:00:10","date_gmt":"2015-03-09T06:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3037"},"modified":"2018-12-14T02:26:51","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:51","slug":"grundlagenwissen-die-austauschpfaendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-die-austauschpfaendung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Die Austauschpf\u00e4ndung"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Anforderungen an eine Austauschpf\u00e4ndung bei unpf\u00e4ndbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366<\/a>) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 \u2212 VII ZB 114\/09<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Unterliegt eine Sache nach \u00a7 811 ZPO<\/a> dem Pf\u00e4ndungsschutz, so kann gleichwohl nach \u00a7 811a ZPO<\/a> vom Gericht eine Austauschpf\u00e4ndung zu gelassen werden.<\/p>\n

I. Pf\u00e4ndungsschutz nach \u00a7 811 ZPO<\/a><\/strong>
\nNach \u00a7 811 ZPO<\/a> unterliegen solche Gegenst\u00e4nde nicht der Pf\u00e4ndung, die der Schuldner f\u00fcr seine Lebensf\u00fchrung<\/strong>, seine Berufst\u00e4tigkeit<\/strong> oder f\u00fcr den Unterhalt<\/strong> seiner Familie ben\u00f6tigt. Hierzu geh\u00f6ren z.B.:
\n\u00b7 pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde und Hausrat (\u00a7 811 I Nr. 1 ZPO<\/a>),
\n\u00b7 Nahrungs- Befeuerungs- und Beleuchtungsmittel f\u00fcr 4 Wochen (\u00a7 811 I Nr. 2 ZPO<\/a>),
\n\u00b7 bei Personen, die aus ihrer k\u00f6rperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen pers\u00f6nlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbst\u00e4tigkeit erforderlichen Gegenst\u00e4nde (\u00a7 811 I Nr. 5 ZPO<\/a>),
\n\u00b7 Dienstkleidungsst\u00fccke sowie Dienstausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanw\u00e4lten, Notaren, \u00c4rzten und Hebammen die zur Aus\u00fcbung des Berufes erforderlichen Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich angemessener Kleidung (\u00a7 811 I Nr. 7 ZPO<\/a>).<\/p>\n

II. Voraussetzungen der Austauschpf\u00e4ndung<\/strong>
\nIst eine Pf\u00e4ndung nach \u00a7 811 ZPO<\/a> unzul\u00e4ssig, so hat der Gl\u00e4ubiger in den in \u00a7 811a ZPO<\/a> vorgesehenen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, dem Schuldner statt der gesch\u00fctzten Sache eine dem gleichen Zweck dienende Sache zur Verf\u00fcgung<\/strong> zu stellen. Dies kommt in Betracht, wenn die gesch\u00fctzte Sache einen h\u00f6heren mutma\u00dflichen Versteigerungserl\u00f6s erzielen wird als die Austauschsache<\/strong> wert ist.
\nBeispiel:<\/strong> Der Schuldner besitzt einen LCD-Fernseher im Wert von 10.000,00 \u20ac. Da es sich hierbei um das einzige Fernsehger\u00e4t in seinem Haushalt handelt, besteht nach \u00a7 811 I Nr. 1 ZPO<\/a> Pf\u00e4ndungsschutz. Der Gl\u00e4ubiger hat aber die M\u00f6glichkeit, dem Schuldner einen preiswerten, auch gebrauchten Austauschfernseher durch den Gerichtsvollzieher zur Verf\u00fcgung zu stellen, um dann auf den LCD-Fernseher zugreifen zu k\u00f6nnen. Relevant ist allein, dass der Schuldner sein Informationsbed\u00fcrfnis durch das Austauschger\u00e4t in gleichwertiger Weise befriedigen kann.<\/em>
\nZur Vornahme einer Austauschpf\u00e4ndung<\/strong> bedarf es nach \u00a7 811a II ZPO<\/a> allerdings einer gerichtlichen Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht<\/strong>. Dieses pr\u00fcft nicht nur, ob dem Schutzzweck durch den Austauschgegenstand hinreichend Rechnung getragen wird, sondern auch, ob zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserl\u00f6s den Wert des Austauschgegenstandes erheblich \u00fcbersteigen wird.
\nUm zwischenzeitliche Vereitelungsversuche des Schuldners zu verhindern, kann der Gerichtsvollzieher allerdings auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 811b I ZPO<\/a> eine vorl\u00e4ufige Austauschpf\u00e4ndung<\/strong> vornehmen, wenn die Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist. Allerdings ist der Gl\u00e4ubiger dann gehalten, binnen zwei Wochen<\/strong> einen entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach \u00a7 811a II ZPO<\/a> herbeizuf\u00fchren, anderenfalls muss der Gerichtsvollzieher die Pf\u00e4ndung nach \u00a7 811b II ZPO<\/a> wieder aufheben.
\nBeispiel:<\/strong> Der Gerichtsvollzieher hat vom Gl\u00e4ubiger einen Sachpf\u00e4ndungsauftrag erhalten. Bei Begehung der Wohnung f\u00e4llt ihm der 10.000,00 \u20ac teure, neue LCD-Fernseher auf. Er geht davon aus, dass der Gl\u00e4ubiger an einer Austauschpf\u00e4ndung interessiert ist und der Zustimmung des Gerichts keine Hindernisse entgegenstehen. Daher kann er auch sofort den betreffenden Fernseher pf\u00e4nden. Hat er den Gl\u00e4ubiger entsprechende informiert und legt dieser ihm nicht binnen 2 Wochen einen entsprechenden Beschluss des Gerichts vor, muss der Gerichtsvollzieher die Pf\u00e4ndung des Fernsehers wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Geschieht dies nicht, so kann der Schuldner Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> einlegen.<\/em><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> November 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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