{"id":3856,"date":"2015-03-10T08:00:47","date_gmt":"2015-03-10T06:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3043"},"modified":"2018-12-14T02:26:50","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:50","slug":"grundlagenwissen-einstweiliger-rechtsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-einstweiliger-rechtsschutz\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Einstweiliger Rechtsschutz"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: \u00a7 80 V VwGO<\/a> auch bei Vers\u00e4umung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG M\u00fcnster, NVwZ-RR 2011, 753<\/a>), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 \u2212 14 B 391\/11<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Was ist einstweiliger Rechtsschutz?<\/strong>
\nEinstweiliger Rechtsschutz ist ein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz. Die entsprechenden Verfahren k\u00f6nnen also vor oder gleichzeitig mit den Klagen der VwGO eingeleitet werden, um bis zu deren Abschluss eine vorl\u00e4ufige Regelung hinsichtlich des Klagebegehrens zu erreichen.
\nEinstweiliger Rechtsschutz ist also auch ein reaktiver Rechtsschutz und vom vorbeugenden Rechtsschutz (z.B. vorbeugende Unterlassungsklage) zu trennen, der pr\u00e4ventiv eingelegt wird.<\/p>\n

Im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes findet nur eine eingeschr\u00e4nkte gerichtliche Pr\u00fcfung statt, man spricht deshalb auch von summarischer Pr\u00fcfung. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Rechtslage in einem Gutachten nur oberfl\u00e4chlich zu pr\u00fcfen ist. Vielmehr bedeutet diese summarische Pr\u00fcfung in der Praxis, dass das Gericht seiner Pr\u00fcfung den Vortrag des Kl\u00e4gers zugrunde legt und allenfalls auf solche Beweismittel zur\u00fcckgreift, die ihm bereits vorliegen (sog. pr\u00e4sente Beweismittel<\/p>\n

II. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes<\/strong>
\nAls wesentliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sieht die VwGO die Verfahren auf Wiederherstellung\/Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach \u00a7\u00a7 80 V, 80a VwGO<\/a> vor und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 123 VwGO<\/a>.
\n1. Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung (\u00a7\u00a7 80 V \/ 80a VwGO)<\/strong>
\nWiderspruch und Klage bei der Anfechtungsklage<\/strong> haben gem. \u00a7 80 I VwGO<\/a> grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt<\/strong>). Die Betroffenen sind durch diesen Suspensiveffekt hinreichend gesch\u00fctzt, weil die Beh\u00f6rde in der Zwischenzeit den VA nicht vollziehen kann.
\nIn den F\u00e4llen des \u00a7 80 II VwGO<\/a> tritt dieser Suspensiveffekt aber nicht ein.
\nDamit die Betroffenen dennoch den Eintritt von Nachteilen durch die Vollziehung des VA verhindern k\u00f6nnen, besteht die M\u00f6glichkeit, den Suspensiveffekt<\/strong> durch das Gericht anordnen<\/strong> oder wiederherstellen<\/strong> zu lassen.
\nMerke: <\/strong>Der einstweilige Rechtsschutz nach \u00a7 80 V VwGO<\/a> ist grunds\u00e4tzlich einschl\u00e4gig, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage zu erheben ist und entweder :<\/p>\n

– um den Suspensiveffekt gestritten wird, selbst wenn aufschiebende Wirkung eigentlich eintritt (sog. faktische Vollziehung)
\n– die vorl\u00e4ufige Aufhebung einer Vollziehung begehrt wird (\u00a7 80 V 3 VwGO<\/a>),<\/p>\n

Anders, wenn etwas begehrt wird, das \u00fcber den Suspensiveffekt hinausgeht oder trotz eingetretener Belastung eine Erweiterung des Rechtskreises begehrt wird (z.B. beim Streit um die Versetzung<\/p>\n

2. Erlass einer einstweiligen Anordnung (\u00a7 123 VwGO<\/a>)<\/strong>
\nBei den sonstigen Klagearten kommt grunds\u00e4tzlich ein Schutz des Betroffenen \u00fcber \u00a7\u00a7 80 V, 80a VwGO<\/a> von vornherein nicht in Betracht.
\nEinem Interesse des Betroffenen an der vorl\u00e4ufigen Regelung eines Verh\u00e4ltnisses oder Sicherung des bestehenden Zustandes<\/strong> kann dann nur die eine vorl\u00e4ufige Entscheidung des Gerichts entsprochen werden.
\nDas Verfahren nach \u00a7 123 VwGO<\/a> kommt immer dann in Betracht, wenn \u00a7\u00a7 80<\/a>, 80a VwGO<\/a> nicht eingreifen.
\nMerke:<\/strong> Das Verfahren nach \u00a7 123 VwGO<\/a> ist daher gegen\u00fcber dem Verfahren nach \u00a7\u00a7 80 V \/ 80a VwGO subsidi\u00e4r.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> November 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: \u00a7 80 V VwGO auch bei Vers\u00e4umung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG M\u00fcnster, NVwZ-RR 2011, 753), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 \u2212 14 B 391\/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. I. Was ist einstweiliger Rechtsschutz? Einstweiliger Rechtsschutz ist ein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz. Die entsprechenden Verfahren k\u00f6nnen also vor oder gleichzeitig mit den Klagen der VwGO eingeleitet werden, um bis…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47,1711,55],"tags":[],"class_list":["post-3856","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3856","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3856"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3856\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4700,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3856\/revisions\/4700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}