{"id":3857,"date":"2015-03-14T08:00:24","date_gmt":"2015-03-14T06:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=3060"},"modified":"2018-12-14T02:26:50","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:50","slug":"grundlagenwissen-der-putativnotwehrexzess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/grundlagenwissen-der-putativnotwehrexzess\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Putativnotwehrexzess"},"content":{"rendered":"

Hinweis:<\/strong> Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630<\/a>) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 \u2013 3 StR 450\/10<\/a>). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

I. Nach \u00a7 33 StGB<\/a> bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken \u00fcberschreitet, straffrei.<\/strong>
\nErfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des T\u00e4ters gegen\u00fcber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der Erforderlichkeit \u00fcberschreitet (h. M., z. B. BGH NStZ 1983, 453<\/a>; BGH NStZ 1987, 20<\/a>; Lackner, StGB, 16. Aufl., \u00a7 33 Anm. 2).
\nStrafbefreiung nach \u00a7 33 StGB<\/a> ist aber auch dann noch m\u00f6glich, wenn bei der das erforderliche Ma\u00df \u00fcber-schreitenden Notwehrhandlung die Intensit\u00e4t des Angriffs bereits nachgelassen hat oder die unmittelbare Wiederholung des Angriffs zu bef\u00fcrchten ist (BGH NJW NStZ 1987, 20<\/a>).
\nDabei kommt es nicht darauf an, ob die in \u00a7 33 StGB<\/a> genannten Affekte ein Ausma\u00df erreicht haben, das zu einer wesentlichen Verkennung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde<\/strong> h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nHat der Verteidiger sich \u00fcber das Ausma\u00df einer von einem rechtswidrigen Angreifer drohenden Gefahr oder das zu ihrer Beseitigung erforderliche Mittel infolge einer auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegenden Fehlvorstellung geirrt, so kommt ein nach \u00a7 16 I StGB<\/a> exkulpierender Irrtum \u00fcber Tatumst\u00e4nde in Betracht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, auf welchen Gr\u00fcnden er beruht.<\/p>\n

II. Ein Putativnotwehrexzess<\/strong> ist hingegen dann gegeben, wenn jemand sich irrt\u00fcmlich einen rechtswidrigen Angriff vorstellt und dabei<\/strong> aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken mit seiner \u201eAbwehrhandlung\u201c die Grenzen der erforderlichen Verteidigung \u00fcberschreitet<\/strong>, die ihm bei bestehender Notwehrlage erlaubt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

III. Der Putativnotwehrexzess und der Erlaubnistatbestandsirrtum \u00fcberschneiden sich zwar, eine klare Abgrenzung<\/strong> ist aber im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen erforderlich<\/strong>: Der Erlaubnistatbestandsirrtum entlastet<\/strong> nach h. M. vom Vorsatzunrecht<\/strong>, w\u00e4hrend der Putativnotwehrexzess unbeachtlich<\/strong> ist. Die Regelung des \u00a7 33 StGB<\/a><\/strong> ist keine typisierte Erlaubnistatbestandsregelung<\/strong> (a. A.: Frister, Die Struktur des \u201evoluntativen Schuldelements\u201c, 1993, 229).
\n1. Anders als beim extensiven Notwehrexzess ergibt sich beim Putativnotwehrexzess<\/strong> bereits aus dem Wortlaut und aus dem Gesetzeszusammenhang, dass es sich nicht<\/strong> um einen Anwendungsfall des \u00a7 33 StGB<\/a><\/strong> handelt, denn es liegt keine Notwehr vor und es hat auch nie eine Notwehrlage bestanden, so dass der Bereich der gerechtfertigter Abwehrhandlung auch nicht \u00fcberschritten werden kann. Es w\u00e4re nicht nachzuvollziehen, wenn eine vermeidbare Putativnotwehr strafbar w\u00e4re, ihre schuldhafte \u00dcberschreitung aber straffrei bliebe (Roxin, FS Schaffstein 1975, 105, 119; Roxin AT\/I \u00a7 22 Rn 95).
\n2. Nicht entschuldigt ist also, wer im asthenischen Affekt unbeteiligte Dritte verletzt (BGH NStZ 2002, 141<\/a>; Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der\/Lenckner\/Perron, StGB, \u00a7 33 Rn 10), denn die Regelung des \u00a7 33 StGB<\/a> ist auf diesen Fall weder direkt noch analog anwendbar<\/strong>. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ist f\u00fcr die Behandlung solcher Konstellationen nichts zu entnehmen. Gleichwohl folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dass in diesen F\u00e4llen eine Entschuldigung nicht durchgreifen kann, denn der Exzess trifft einen unbeteiligten Dritten, der am Konflikt keine Schuld tr\u00e4gt (M\u00fcKo-StGB\/Erb, \u00a7 33 Rn 25 m. w. Nachw.). Die Drittwirkung kann im Einzelfall daher allenfalls nach \u00a7 34 StGB<\/a> gerechtfertigt bzw. nach \u00a7 35 StGB<\/a> entschuldigt sein.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Dezember 2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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