{"id":4458,"date":"2015-08-18T08:00:24","date_gmt":"2015-08-18T06:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=4002"},"modified":"2018-12-14T02:26:46","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:46","slug":"pruefungswissen-hemmung-der-verjaehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-hemmung-der-verjaehrung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Hemmung der Verj\u00e4hrung"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Hemmung der Verj\u00e4hrung bei \u00dcbernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 \u2013 VII ZR 347\/12<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Hemmung der Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend fr\u00fcher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verj\u00e4hrung unter-schieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grunds\u00e4tzlich nur noch die Hemmung von Verj\u00e4hrungsfristen vorgesehen. Lediglich in \u00a7 212 BGB<\/a> ist ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung vorgesehen bei Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.<\/p>\n

    \n
  1. Bei Rechtsverfolgung wird die Verj\u00e4hrung gem. \u00a7 204 I Nr. 1 BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich erst mit Rechtsh\u00e4ngig\u00adkeit<\/strong> gehemmt, d.h. mit Zustellung der Klage an den Klagegegner. Allerdings tritt die Verj\u00e4hrungshemmung r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung nach \u00a7 167 ZPO<\/a> demn\u00e4chst<\/strong> erfolgt.
    \nIst Prozesskosten\u00adhilfe beantragt, so muss das Gericht aber erst \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Prozesskos\u00adtenhilfe entscheiden, bevor die Klage zugestellt wird. Da hierbei einige Zeit verstrei\u00adchen kann, sieht     \u00a7 204 I Nr. 14 BGB<\/a> vor, dass die Verj\u00e4hrung auch durch die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags gehemmt wird.<\/li>\n
  2. Soweit die Parteien Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die anspruchsbegr\u00fcn\u00addenden Tatsachen<\/strong> f\u00fchren, ist die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 203 BGB<\/a> gehemmt. Mit dieser Norm wollte der Gesetzgeber die Verhandlungsbereitschaft der Parteien f\u00f6rdern, damit Verhandlungen nicht \u2013 wie zuvor \u2013 bei drohendem Verj\u00e4hrungseintritt durch Klageerhebung abgebrochen werden m\u00fcssen. Die Hemmung h\u00e4lt dabei so lange an, bis ein Teil die Fortf\u00fchrung der Verhandlungen verweigert.<\/li>\n
  3. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger<\/strong> vor\u00fcbergehend auf die Geltendmachung seines Anspruchs<\/strong>, so sollen ihm hieraus im Hinblick auf die Verj\u00e4hrung keine Nachteile erwachsen. F\u00fcr die Dauer des vereinbarten Leistungsverweigerungsrechts ist die Verj\u00e4hrung daher nach \u00a7 205 BGB<\/a> gehemmt.<\/li>\n
  4. Die Berufung auf die Einrede der Verj\u00e4hrung kann rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/strong> sein. Hat eine Partei den Gegner im Vertrauen best\u00e4rkt, auch ohne Klage zum Recht zu kommen und ihn dadurch von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten<\/strong>, kann die sp\u00e4tere Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde nach \u00a7 242 BGB<\/a> ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben sein<\/li>\n<\/ol>\n

    Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juni 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Hemmung der Verj\u00e4hrung bei \u00dcbernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 \u2013 VII ZR 347\/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Hemmung der Verj\u00e4hrung W\u00e4hrend fr\u00fcher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verj\u00e4hrung unter-schieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grunds\u00e4tzlich nur noch die Hemmung von Verj\u00e4hrungsfristen vorgesehen. Lediglich…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,1703],"tags":[680],"class_list":["post-4458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-zivilrecht-rechtsgebiet","tag-hemmung-der-verjaehrung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4458"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4603,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4458\/revisions\/4603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}