{"id":4461,"date":"2015-08-17T08:00:30","date_gmt":"2015-08-17T06:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=4011"},"modified":"2018-12-14T02:26:46","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:46","slug":"pruefungswissen-kostenentscheidung-nach-%c2%a7-161-ii-vwgo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-kostenentscheidung-nach-%c2%a7-161-ii-vwgo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Kostenentscheidung nach \u00a7 161 II VwGO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG M\u00fcnster; Beschluss vom 17.02.2015 \u2013 4 B 1479\/14<\/a>) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Kostenentscheidung nach \u00a7 161 II VwGO<\/a><\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rt der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt und schlie\u00dft sich der Beklagte einer solchen Erledigungserkl\u00e4rung an, so entf\u00e4llt<\/strong> Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache<\/strong> und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten rechtsh\u00e4ngig<\/strong>. Allerdings sieht \u00a7 161 II VwGO<\/a> vor, dass das Gericht im Falle einer \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung durch Beschluss \u00fcber die Kosten entscheidet. Ein darauf gerichteter Antrag ist nicht erforderlich<\/strong>, sondern der Beschluss muss von Amts<\/strong> wegen<\/strong> ergehen.<\/p>\n

a) Allgemeiner Entscheidungsma\u00dfstab<\/strong>
\nDie Kostenentscheidung hat nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des Sach- und Streitstandes<\/strong> zu ergehen. Das Gericht ist daher an den aktuellen Stand des Prozesses gebunden. Weiterer Vortrag oder gar Beweiserhebungen erfolgen grunds\u00e4tzlich nicht. Es handelt sich daher bei dem Beschluss nach \u00a7 161 II VwGO<\/a> um ein aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden abgek\u00fcrztes Verfahren<\/strong>, welches dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass die Beteiligten kein Interesse mehr an der Entscheidung in der Hauptsache haben. Da es nur um die Kostenentscheidung geht, ist es mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen<\/strong> zu vereinbaren, dass hier abw\u00e4gende Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der Erfolgsaussichten erfolgt, ohne diese eingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ausgehend von diesen Erfolgsaussichten ist zu ermitteln, wie<\/strong> die<\/strong> Kostenentscheidung in der Hauptsache wohl ausgefallen w\u00e4re<\/strong>, wenn es zu einer Entscheidung gekommen w\u00e4re.
\nDas Gericht hat daher den bis dahin vorgetragenen Tatsachenstoff nach den \u00fcblichen Grunds\u00e4tzen auszuwerten. Es kommt auch in diesem Zusammenhang auf die Schl\u00fcssigkeit des Kl\u00e4gervorbringens<\/strong> und die Erheblichkeit des<\/strong> Beklagtenvorbringens<\/strong> an. Stellt sich heraus, der der Kl\u00e4gervortrag vom Beklagten in erheblicher Weise bestritten wird, ist \u2013 sofern die Erledigung nicht nach Beweisaufnahme erfolgt \u2013 zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt ein Beweisangebot vorliegt. Eine<\/strong> vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung findet jedoch nicht statt.<\/strong> Hingen die Erfolgsaussichten der Kl\u00e4ger daher allein von der Beweisaufnahme ab, so ist das Risiko regelm\u00e4\u00dfig mit 50\/50 zu bewerten. Anders als im einstweiligen Rechtsschutz, in dem auch eine summarische Pr\u00fcfung erfolgt, kann bei der Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 91a ZPO<\/a> nicht nur der Tatsachenstoff teilweise offen bleiben, sondern das Gericht ist<\/strong> auch nicht gehalten, umfangreiche und schwierige rechtliche<\/strong> Erw\u00e4gungen<\/strong> anzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1075<\/a> m.w.N.).<\/p>\n

b) Rechtsfolgen des Beschlusses nach \u00a7 91a ZPO<\/a><\/strong>
\nDer Beschluss nach \u00a7 161 II VwGO<\/a> ist ein nach \u00a7 167 I VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 794 I Nr. 3 ZPO<\/a> vollstreckbarer Titel<\/strong>, so dass auf seiner Grundlage der Erlass eines Kostenfest-setzungsbeschlusses<\/strong> nach \u00a7 164 VwGO<\/a> beantragt werden kann.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juni 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung:\u00a0Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG M\u00fcnster; Beschluss vom 17.02.2015 \u2013 4 B 1479\/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht. Pr\u00fcfungswissen: Kostenentscheidung nach \u00a7 161 II VwGO Erkl\u00e4rt der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt und schlie\u00dft sich der Beklagte einer solchen Erledigungserkl\u00e4rung an, so entf\u00e4llt Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache und das Gericht kann keine Entscheidung zur Sache mehr treffen. Der Rechtsstreit bleibt nur noch wegen der Kosten…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1711,55],"tags":[1800,1801,1802,1803],"class_list":["post-4461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-magazin","tag-ermessen-unter-beruecksichtigung-des-sach-und-streitstandes","tag-kostenentscheidung","tag-prozessoekonomische-gruende","tag-unrichtige-sachbehandlung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4605,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4461\/revisions\/4605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}