{"id":4592,"date":"2015-08-21T08:00:43","date_gmt":"2015-08-21T06:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=4592"},"modified":"2018-12-14T02:26:46","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:46","slug":"pruefungswissen-der-zustellungsauftrag-%c2%a7-176-zpo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/pruefungswissen-der-zustellungsauftrag-%c2%a7-176-zpo\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungswissen: Der Zustellungsauftrag, \u00a7 176 ZPO"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Einf\u00fchrung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das \u201eNicht-antreffen\u201c bei Ersatz-zustellung in Gesch\u00e4ftsraum <\/strong> (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 \u2013 III ZR 513\/13<\/a>) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungswissen: Der <\/strong>Zustellungsauftrag, \u00a7 176 ZPO<\/a><\/strong><\/p>\n

Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Beh\u00f6rde um die Ausf\u00fchrung der Zustellung ersucht, \u00fcbergibt die Gesch\u00e4ftsstelle nach \u00a7 176 I ZPO<\/a> das zuzustellende Schriftst\u00fcck in einem verschlossenen Umschlag<\/strong> und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde<\/strong>. Diese Art der Zustellung bietet die h\u00f6chste Sicherheit, so dass die Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags besonders geregelt ist.<\/p>\n

I. Aush\u00e4ndigung an den Zustellungsempf\u00e4nger<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich erfolgt die Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags nach \u00a7 177 ZPO<\/a> durch Aush\u00e4ndigung an den Zustellungs-empf\u00e4nger. Die \u00dcbergabe des Schriftst\u00fccks ist an jedem Ort m\u00f6glich<\/strong>, an welchem der Zustellungsempf\u00e4nger angetroffen wird.<\/p>\n

II. Ersatzzustellung in der Wohnung, in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Einrichtungen, \u00a7 178 ZPO<\/a><\/strong><\/p>\n

1. \u00dcbergabe an Zustellungsempf\u00e4nger in seiner Wohnung scheitert<\/p>\n

a) Zugelassene Ersatzpersonen<\/strong><\/p>\n

aa) Erwachsene Familienangeh\u00f6rige<\/strong><\/p>\n

Soweit die \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger selbst in seiner Wohnung scheitert, kann das Schriftst\u00fcck nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> auch an einen erwachsenen Familienangeh\u00f6rigen<\/strong> \u00fcbergeben werden. Vollj\u00e4hrigkeit ist nicht erforderlich, sondern Ma\u00dfgeblich, ob der minderj\u00e4hrige Fa-milienangeh\u00f6rige<\/strong> nach seinem Auftreten und \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild erwarten l\u00e4sst, er werde das zuzustellende Schriftst\u00fcck ordnungsgem\u00e4\u00df weitergeben und er seiner k\u00f6rperlichen Entwicklung nach einem Er-wachsenen \u00e4hnlich ist.<\/p>\n

bb) In Familie besch\u00e4ftigte Personen<\/strong>
\nDar\u00fcber hinaus ist nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> auch die \u00dcbergabe an eine in der Familie besch\u00e4ftigte Person<\/strong> (z.B. Haush\u00e4lterin, Butler, Putzfrau, Hauslehrer) m\u00f6glich.<\/p>\n

cc) Mitbewohner<\/strong>
\nSchlie\u00dflich f\u00fchrt auch die \u00dcbergabe an einen erwachsenen st\u00e4ndigen Mitbewohner<\/strong> nach \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/a> zur Zustellung.
\nSomit sind auch nichteheliche Lebenspartner<\/strong> und Mitglieder einer Wohngemeinschaft<\/strong> taugliche Ersatzpersonen. Allerdings ist hier die Zustellperson gehalten, den erwachsenen Mitbewohner nach der Dauer des gemeinsamen Wohnverh\u00e4ltnisses zu befragen<\/strong>, um so von zuf\u00e4llig oder vor\u00fcbergehend anwesenden Erwachsenen abzugrenzen, an die eine wirksame Ersatzzustellung nicht erfolgen kann.<\/p>\n

2. \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen scheitert<\/strong>
\nSoll die Zustellung durch \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen erfolgen, scheitert diese jedoch, so ist nach \u00a7 178 I Nr. 2 ZPO<\/a> auch die Ersatzzustellung an eine in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen besch\u00e4ftigte Person<\/strong> m\u00f6glich. Gesch\u00e4ftsraum ist hierbei regelm\u00e4\u00dfig der Raum, in dem sich Publikums-verkehr abspielt<\/strong> und zu dem der mit der Ausf\u00fchrung der Zustellung betraute Bedienstete Zutritt<\/strong> hat (vgl. Musielak-Wolst, \u00a7 178 ZPO<\/a>, Rn. 4).<\/p>\n

3. \u00dcbergabe an Zustellungsempf\u00e4nger in einer Gemeinschaftseinrichtung scheitert<\/strong>
\nScheitert die \u00dcbergabe an den Zustellungsempf\u00e4nger in einer Gemeinschafts-einrichtung, so kann die Zustellung nach \u00a7 178 I Nr. 3 ZPO<\/a> auch ersatzweise an den Leiter der Einrichtung<\/strong> oder eine dazu erm\u00e4chtigte Person<\/strong> erfolgen. Gemeinschaftseinrichtungen sind hierbei vor allem Seniorenwohnheime<\/strong>, Pflegeheime<\/strong>, Lehrlingsheime<\/strong>, Kranken-h\u00e4user<\/strong>, psychiatrische Anstalten<\/strong> sowie Justizvollzugsanstalten<\/strong><\/a> und Kasernen<\/strong>. Auf die Art der Einrichtung oder die Rechtsform ihren Betriebes kommt es hierbei nicht an, so dass nicht nur \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen als Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von \u00a7 178 I Nr. 3 ZPO<\/a> anzusehen sind, sondern auch private Einrichtungen.<\/p>\n

III. Zustellung bei verweigerter Annahme, \u00a7 179 ZPO<\/a><\/strong>
\nVerweigert der Zustellungsempf\u00e4nger oder die nach \u00a7 178 I ZPO<\/a> zul\u00e4ssige Ersatz-person die Annahme des Schriftst\u00fccks, so wird dieses nach \u00a7 179 S. 1 ZPO<\/a> einfach in der Wohnung oder in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zur\u00fcckgelassen und gilt damit als zugestellt<\/strong>. Lediglich dann, wenn weder Wohnung noch Gesch\u00e4ftsraum vorhanden sind, wird das Schriftst\u00fcck an das Gericht zur\u00fcckgesandt. Es gilt jedoch nach \u00a7 179 S. 3 ZPO<\/a> gleichwohl als zugestellt. Allerdings ist zu beachten, ob die Verweigerung nicht ausnahmsweise zu<\/strong> Recht<\/strong> erfolgt. Dies kann z.B. bei Ausf\u00fchrung eines Zustellungsauftrags die versuchte Aush\u00e4ndigung nach \u00a7 177 ZPO<\/a> sein, wenn entweder Zeit<\/strong> oder Ort unpassend<\/strong> ist.<\/p>\n

IV. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, \u00a7 180 ZPO<\/a><\/strong>
\nDie Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist nach \u00a7 180 ZPO<\/a> nur zul\u00e4ssig, wenn das Schriftst\u00fcck weder dem Zustellungsempf\u00e4nger selbst, noch einer in der Wohnung oder den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zugelassenen Ersatzperson \u00fcbergeben werden kann. Eine Ersatzzustellung<\/strong> durch Einlegen in den Briefkasten ist bei einem Adressaten in einer Gemein-schaftseinrichtung<\/strong> nicht zul\u00e4ssig<\/strong>.
\nDie Ersatzzustellung nach \u00a7 180 ZPO<\/a> erfolgt dergestalt, dass das Schriftst\u00fcck in einen zu der Wohnung oder dem Gesch\u00e4ftsraum geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hn-liche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat f\u00fcr den Postempfang einge-richtet<\/strong> hat und die in der allgemein \u00fcblichen Art f\u00fcr eine sichere Aufbewahrung geeignet<\/strong> ist.
\nEine dem Briefkasten \u201e\u00e4hnliche Vorrichtung\u201c ist etwa der Briefschlitz<\/strong> in der Haust\u00fcr eines Einfamilienhauses.<\/strong> Ein einziger Briefschlitz in der T\u00fcr eines Mehrfamilienhauses ist hingegen untauglich (vgl. Musielak-Wolst, \u00a7 180 ZPO<\/a>, Rn. 2).
\nMit der Einlegung<\/strong> gilt das Schriftst\u00fcck als zugestellt<\/strong>. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks<\/strong> das Datum der Zustellung, damit der Zustellungsempf\u00e4nger bei einem sp\u00e4teren Auffinden des Schriftst\u00fccks erkennen kann, wann die Zustellung erfolgt ist.<\/p>\n

V. Ersatzzustellung durch Niederlegung, \u00a7 181 ZPO<\/a><\/strong>
\nF\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach \u00a7 178 I Nr. 3 ZPO<\/a> scheitert oder bei Zustellung in der Wohnung bzw. im Gesch\u00e4ftsraum nach \u00a7 178<\/a> I Nr.1, 2 ZPO<\/a> die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nach \u00a7 180 ZPO<\/a> nicht m\u00f6glich ist, sieht \u00a7 181 I 1 ZPO<\/a> vor, dass das zuzustellende Schriftst\u00fcck auf der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts<\/strong>, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt<\/strong> werden. Wird die Post<\/strong> mit der Ausf\u00fchrung der Zustellung beauftragt, so ist das zuzustellende Schriftst\u00fcck nach \u00a7 181 I 2 ZPO<\/a> bei einer von der Post am Ort der Zustellung oder des Gerichts daf\u00fcr bestimmten Stelle niederzulegen. Sowohl bei Gericht als auch bei der Post sind die Schriftst\u00fccke nach \u00a7 181 II ZPO<\/a> 3 Monate aufzubewahren<\/strong>. Erst danach werden sie an den Absender zur\u00fcckgeschickt.
\n\u00dcber die Niederlegung<\/strong> ist nach \u00a7 181 I 3 ZPO<\/a> eine schriftliche Mitteilung<\/strong> auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gew\u00f6hnlichen Briefen \u00fcblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht m\u00f6glich ist, an der T\u00fcr der Wohnung, des Gesch\u00e4ftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften<\/strong>.
\nDas Schriftst\u00fcck gilt nach \u00a7 181 I 4 ZPO<\/a> mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt<\/strong>. Der Zusteller vermerkt zudem nach \u00a7 181 I 5 ZPO<\/a> auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftst\u00fccks das Datum der Zustellung.<\/p>\n

VI. Nachweis der Zustellung, \u00a7 182 ZPO<\/a><\/strong>
\n\u00dcber die Zustellung ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellungsurkunde<\/strong> anzufertigen. Die Zustellungsurkunde ist der Gesch\u00e4ftsstelle unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuleiten. Sie muss die in \u00a7 182 II ZPO<\/a> vorgesehenen Angaben enthalten. Die Zustellungsurkunde ist eine \u00f6ffentliche Urkunde<\/strong> und erbringt daher nach \u00a7 418 I ZPO<\/a> den vollen Beweis<\/strong> der in ihr beurkundeten Tatsachen, wobei jedoch nach \u00a7 418 II ZPO<\/a> der Gegenbeweis zul\u00e4ssig<\/strong> ist, der jedoch dann auch zur vollen \u00dcberzeugung des Gerichts erbracht werden muss.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA)<\/a> Juli 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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