{"id":5314,"date":"2015-09-18T19:03:53","date_gmt":"2015-09-18T17:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5314"},"modified":"2018-12-14T02:26:46","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:46","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-juni-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-niedersachsen-juni-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen Juni 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung des Zweiten\u00a0Staatsexamens in Niedersachsen\u00a0vom Juni\u00a02015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
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Vorpunkte der\u00a0Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
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\"\"<\/div>
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Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch Frage-Antwort:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff : Aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0StPO und materielles StrafR<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0\u00a7242 StGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Angestellte A ist bei einem Einzelh\u00e4ndler als Verk\u00e4uferin und stellvertretende Filialleiterin angestellt.\u00a0Vereinfachend gesagt ist sie dabei beobachtet worden, Zigaretten (vier Schachteln) im Wert von ca.\u00a020,00 \u20ac eingesteckt zu haben – nat\u00fcrlich ohne daf\u00fcr zu zahlen – und dann ihre Filiale verlassen zu\u00a0haben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wollte der Pr\u00fcfer\u00a0wissen, was der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nun tun k\u00f6nne. In Betracht kam eine\u00a0Strafanzeige \u2013 nicht zuletzt da es sich um geringwertige Sachen handelte und somit von einem\u00a0relativen Antragsdelikt ausgegangen werden konnte. Der Pr\u00fcfer\u00a0wollte dann wissen, wo und wie\u00a0man eine Strafanzeige stelle kann. Antwort: \u00a7 158 StPO<\/a> (lesen!). Es wurde dann danach gefragt, ob\u00a0Strafanzeigen auch per E-Mail eingereicht werden k\u00f6nnten, was vom Kandidaten verneint wurde. Auf\u00a0den m\u00f6glichen Grund einer Versagung der Einreichung von Strafanzeigen per (einfacher) E-Mail\u00a0angesprochen argumentierte der Kandidat, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden aus dem Legalit\u00e4tsprinzip\u00a0heraus verpflichtet seien, jedem Anfangsverdacht nachzugehen. Dabei m\u00fcsse jedoch ersichtlich sein,\u00a0wer die Strafanzeige stellt. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden\u00a0ansonsten durch E-Mail-Strafanzeigen, die von \u201ealias\u201c-Adressen versendet worden sind, \u00fcberzogen\u00a0und damit praktisch lahmgelegt werden k\u00f6nnten. Zudem sei auch an den Straftatbestand der\u00a0Falschen Verd\u00e4chtigung zu denken, \u00a7 164 StGB<\/a>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurden dann kurz die Unterscheidung von relativen und absoluten Antragsdelikten\u00a0sowie das (besondere) \u00f6ffentliche Interesse thematisiert. Ebenfalls angesprochen wurde die Frage,\u00a0ob bzw. wie die Staatsanwaltschaft hier im Falle eines hinreichenden Tatverdachts wohl verfahren\u00a0wird. Als m\u00f6gliche Handlungsvarianten wurde ein Absehen von der Strafverfolgung (\u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a>),\u00a0der Erlass eines Strafbefehls (\u00a7\u00a7 407 ff. StPO<\/a>) und die Anklage genannt. Dabei wurde auf die\u00a0jeweiligen Vor- bzw. Nachteile eingegangen.<\/p>\n

Weiter ging es dann mit der materiellen Pr\u00fcfung der Strafbarkeit von A. Hierbei wurde zun\u00e4chst ein\u00a0Diebstahl – inklusive Definitionen – lehrbuchm\u00e4\u00dfig durchgepr\u00fcft. Als problematisch entpuppte sich\u00a0dabei der Bruch fremden Gewahrsams, jedenfalls wollte der Pr\u00fcfer\u00a0darauf hinaus. In Anbetracht\u00a0der Stellung von A als stellvertretende Filialleiterin war zu diskutieren, ob sie aufgrund dessen nicht\u00a0ohnehin bereits von Anfang an Mitgewahrsam an den Zigaretten gehabt hat, der Gewahrsam mit\u00a0ihrem Willen aufgehoben worden ist und ein Bruch fremden Gewahrsams infolgedessen ausschied.<\/p>\n

Diese Problematik wurde ausf\u00fchrlich debattiert, wobei am Ende unterstellt worden ist, dass kein\u00a0Gewahrsamsbruch vorgelegen hat und ein Diebstahl mangels Tatbestandsverwirklichung ausschied.\u00a0Der vorstehende, hier auf das wesentliche reduzierte, Teil der Pr\u00fcfung nahm bereits einen\u00a0erheblichen Teil der Pr\u00fcfungszeit in Anspruch. Der Pr\u00fcfer\u00a0wollte sodann auch nur noch wissen,\u00a0welcher Straftatbestand als n\u00e4chstes zu pr\u00fcfen w\u00e4re. Antwort: Unterschlagung nach \u00a7 246 StGB<\/a>.<\/p>\n

Nachfolgend schilderte Der Pr\u00fcfer\u00a0dann einen weiteren Fall, den er\u00a0vermutlich so vor kurzem zu\u00a0bearbeiten hatte:<\/p>\n

A begibt sich zum Stra\u00dfenverkehrsamt um ein Fahrzeug anzumelden. Er legt dort die\u00a0Fahrzeugpapiere sowie das Protokoll der Hauptuntersuchung vor, wobei dem Sachbearbeiter auff\u00e4llt,\u00a0dass der Stempel auf der Hauptuntersuchung nicht echt ist. Infolgedessen wird A kurze Zeit sp\u00e4ter\u00a0von der Polizei aufgesucht, \u00fcber seine Rechte belehrt und vernommen. In diesem Kontext erkl\u00e4rt er ,\u00a0das Fahrzeug mitsamt der Unterlagen eine Woche zuvor von dem B erworben zu haben. Er – also A\u00a0selbst – habe B den Kaufpreis gezahlt und sich korrekt verhalten.<\/p>\n

Die Polizei f\u00e4hrt daraufhin zu B und befragt diesen ebenfalls. B erkl\u00e4rt, das Fahrzeug zuvor f\u00fcr einen\u00a0geringen Preis – nicht zuletzt wegen eines Motorschadens – von C erworben zu haben. Er – also B –\u00a0habe den Wagen dann an den P \u00fcbergeben, damit dieser den Motorschaden repariert und sich um\u00a0die Abnahme des T\u00dcVs k\u00fcmmert. P habe dem B sodann 80 \u20ac f\u00fcr die Reparatur des Fahrzeugs in\u00a0Rechnung gestellt und ihm au\u00dferdem T\u00dcV-Plaketten zum Aufkleben gegeben. Dem B sei dies zwar\u00a0komisch vorgekommen \u2013 er habe jedoch nicht weiter nachgefragt.<\/p>\n

Strafbarkeit der Beteiligten?<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde eine Strafbarkeit des A hinsichtlich einer Urkundenf\u00e4lschung in Form des\u00a0Gebrauchens einer unechten Urkunde zur T\u00e4uschung im Rechtsverkehr nach \u00a7 267 Abs. 1 StGB<\/a>\u00a0gepr\u00fcft. Nach Bejahung des objektiven Tatbestands scheiterte die Verwirklichung des subjektivenTatbestands am fehlenden Vorsatz des A.\u00a0Anschlie\u00dfend pr\u00fcfte ein Kandidat noch die F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen, wobei eine\u00a0Tatbestandsverwirklichung abermals am Vorsatz scheiterte. Aus letztgenanntem Grunde wurde die\u00a0Strafbarkeitspr\u00fcfung hinsichtlich A dann auch eingestellt.\u00a0Weiter ging es mit der strafrechtlichen Pr\u00fcfung in Bezug auf B. Hier wurde ebenfalls zun\u00e4chst mit\u00a0einer Pr\u00fcfung der Urkundendelikte begonnen. Im Kern stellte sich die Frage, ob dem B ein Wissen\u00a0beziehungsweise Wollen hinsichtlich einer Verwendung der T\u00dcV-Plaketten zur T\u00e4uschung im\u00a0Rechtsverkehr nachgewiesen werden konnte. Hier lie\u00df sich in beide Richtungen argumentieren.\u00a0Schlie\u00dflich wurde dann noch ein Betrug des B zu Lasten des A gepr\u00fcft und im Ergebnis auch bejaht.<\/p>\n

Das war es dann auch schon \u2013 die Zeit war um.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du m\u00f6chtest wissen welcher Pr\u00fcfer sich hinter welchem Pr\u00fcfungsprotokoll verbirgt? Auf\u00a0www.juridicus.de<\/a>\u00a0findest du alle Pr\u00fcfungsprotokolle f\u00fcr das Erste und Zweite Staatsexamen.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nAlle Pr\u00fcfer sehen<\/span> <\/i><\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″]
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