{"id":5353,"date":"2015-09-21T18:48:34","date_gmt":"2015-09-21T16:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5353"},"modified":"2018-12-14T02:26:45","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-brandenburg-august-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-brandenburg-august-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im August 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung des Zweiten\u00a0Staatsexamens in Berlin\/Brandenburg\u00a0vom August 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00a0Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der\u00a0Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>
\"\"<\/div>
<\/div>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch Frage-Antwort:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff :\u00a0protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/p>\n

Unternehmerregress, Nacherf\u00fcllung, Kaufgew\u00e4hrleistung,<\/p>\n

Vollstreckungsgegenklage<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0\u00a7478 BGB<\/a> , \u00a7437 BGB<\/a> , \u00a7439 BGB<\/a> , \u00a7767 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/span>\u00a0Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Fragestellung klar[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Die Fragen im Vertiefungsgespr\u00e4ch betrafen Probleme bei der Zust\u00e4ndigkeit und bei prozessuale Probleme bei Schmerzensgeldklagen. Er wollte insbesondere wissen, welche Besonderheiten bei \u00a7 32 ZPO<\/a> bestehen (doppelrelevante Tatsache, Pr\u00fcfung des Anspruchs unter allen in Betracht
\nkommenden Gesichtspunkten, \u00a7 17 II GVG<\/a>, weiterer besonderer Gerichtsstand zur Wahl gem\u00e4\u00df \u00a7 35 ZPO<\/a>). Mit Blick auf das Schmerzensgeld sollte dargelegt werden, warum eine Ausnahme von \u00a7 253 II Nr. 2 ZPO<\/a> vorliegt (Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO<\/a> m\u00f6glich), welche Anforderungen dann aber an die Klagebegr\u00fcndung gestellt werden (Angabe der Tatsachengrundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung) und welche Auswirkungen sich bei den Kosten ergeben (\u00a7 92 II Nr. 2 ZPO<\/a>) sowie mit Blick auf eine m\u00f6gliche Beschwer f\u00fcr die Berufung (keine Beschwer, wenn 2.000 Euro in Klagebegr\u00fcndung angegeben und ausgeurteilt, der Kl\u00e4ger sich aber \u201einsgeheim\u201c 10.000 Euro vorgestellt und tats\u00e4chlich erwartet hat,
\ndass das Gericht dies auch so sieht).
\nIn materieller Hinsicht wurde dann noch die Frage aufgeworfen, was w\u00e4re wenn bei Eheleuten der Mann aufgrund eines Delikts get\u00f6tet w\u00e4re. Kann die Frau dann Anspr\u00fcche geltend machen? Zum einen kann sie die gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 I BGB<\/a> \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche des Mannes geltend machen,
\nauch der Schmerzensgeldanspruch ist vererblich. Zum anderen kann sie eigene Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 844<\/a>, 845 BGB<\/a> geltend machen. Hierf\u00fcr ist \u2013 anders als sonst im Deliktsrecht grunds\u00e4tzlich \u2013 keine eigene Rechtsgutverletzung bei der Frau erforderlich.
\nDer Pr\u00fcfer\u00a0stellte im Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch zun\u00e4chst folgenden Fall:
\nDer Tischlereibetrieb T baut bei der Familie F, die Bauherrin eines Neubaugeb\u00e4udes ist, Fenster ein, die eine spezielle Aluminiumbeschichtung haben. T hat die Fenster vorher von dem H\u00e4ndler H erworben, der wiederum von dem Produzenten P, der die Beschichtung vorgenommen hat.
\nEinige Zeit nach dem Einbau bl\u00e4ttert der Lack von den Fenstern ab und F verlangt von T Austausch der Fenster. Dem kommt F nach. Die Kosten, die er daf\u00fcr aufwendet, will er von H ersetzt haben.
\nWas ist die Anspruchsgrundlage? Es wurde vom ersten Kandidaten \u00a7\u00a7 437 Nr. 1<\/a>, 439 BGB<\/a> und \u00a7 437 Nr. 1<\/a>, 280<\/a> I BGB aufgeworfen. Der Pr\u00fcfer\u00a0wollte aber auf \u00a7 478 BGB<\/a> als Anspruchsgrundlage hinaus. Dann m\u00fcsste T aufgrund eines Kaufvertrages gegen\u00fcber F aus Gew\u00e4hrleistungsrecht haften.
\nDie Pr\u00fcfung besch\u00e4ftigte sich dann mit der Einordnung der verschiedenen geschlossenen Vertr\u00e4ge dahingehend, ob es sich um Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertr\u00e4ge handelt. Es sollten die jeweiligen Charakteristika genannt werden. Insbesondere wollte\u00a0der Pr\u00fcfer Rechtsprechung typischerweise abgrenzt. Entscheidend ist, dass bei einem Werk- und auch bei einem Werklieferungsvertrag zu der \u00dcbereignung der Sache eine gewisse \u201egeistige\u201c T\u00e4tigkeit hinzukommt. Genannt wurden als Beispiel der Einbau einer individuell geplanten Einbauk\u00fcche und Photovoltaikanlagen. Wir einigten uns darauf, dass zwischen T und F ein Werkvertrag besteht,
\nzwischen T und H jedoch ein reiner Kaufvertrag. F\u00fcr \u00a7 478 BGB<\/a> wird jedoch ein Kaufvertrag gefordert, der hier \u2013 im Verh\u00e4ltnis T und F \u2013 eben gerade nicht vorliegt. Eine analoge Anwendung ist nicht geboten.
\nDer Pr\u00fcfer\u00a0fragte sodann nach weiteren Anspruchsgrundlagen. \u00a7 439 I BGB<\/a> wurde aufgeworfen und gepr\u00fcft. Es ging um die Problematik des Ersatzes von Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherf\u00fcllung. Die Rechtsprechung entscheidet hier unterschiedlich, je nachdem ob es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7 474 BGB<\/a>) handelt, oder nicht. Nur im Rahmen des \u00a7 474 BGB<\/a> sind die Kosten ohne Weiteres ersatzf\u00e4hig. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sie nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 437 Nr. 3<\/a>, 280<\/a> I BGB (Mangelfolgeschaden) geltend gemacht
\nwerden. Da hier T und H beides Unternehmer waren, kam \u00a7 439 I BGB<\/a> somit nicht in Frage. Es war daher \u00a7 437 Nr. 3<\/a>, \u00a7 280 I BGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Problematisch war das Verschulden. H hat keine eigene Pr\u00fcfungspflicht f\u00fcr s\u00e4mtliche Waren, die er verkauft. Er muss nur Stichproben nehmen. Dass er dem hier nicht gen\u00fcgt hat, war nicht ersichtlich. Ihn pers\u00f6nlich trifft also kein Verschulden. Er muss sich aber auch nicht ein etwaiges Verschulden des Herstellers P zurechnen lassen. P ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 278 BGB<\/a> Erf\u00fcllungsgehilfe des H, da er ihm nicht bei der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit behilflich ist.
\nT hat damit keine Anspr\u00fcche gegen H, da andere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich sind.
\nF\u00fcr die zweite H\u00e4lfte der Pr\u00fcfung teilte der Pr\u00fcfer\u00a0einen kurzen Fall aus:
\nB war am 4.6.14 vom Landgericht Berlin zur Zahlung von 20.000 Euro an K verurteilt worden. Am 20.6.14 fand der Prozessbevollm\u00e4chtigte des B in dessen Unterlagen ein Schreiben des K an B, das von 2013 datierte. Hiernach hatte der K dem B 5.000 Euro bis zum 31.12.14 gestundet. Am 1.8.14 stundete der K dem B weitere 5.000 Euro bis zum 31.12.15. Am selben Tag rechnete B gegen\u00fcber K mit einer Forderung in H\u00f6he von weiteren 5.000 Euro auf, die er bereits seit dem 2.1.14 hatte. B m\u00f6chte nun verhindern, dass K vollstreckt.
\nDies kann er mit der Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df \u00a7 767 ZPO<\/a> erreichen. Wir pr\u00fcften zun\u00e4chst die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen einer solchen Klage durch. Zust\u00e4ndigkeit des Prozessgerichts (siehe auch \u00a7 802 ZPO<\/a> \u2013 ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand) und Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, da bereits die Vollstreckung droht.
\nIn materieller Hinsicht ging es zun\u00e4chst um die Stundungen. Es war zu pr\u00fcfen, ob es sich bei einer Stundung um eine \u201eEinwendung\u201c im Sinne von \u00a7 767 I ZPO<\/a> handelt. Die Stundung ist ja eigentlich eine Einrede. Es wurden Argumente f\u00fcr eine analoge Anwendung gesammelt. Letztlich bejahten wir die Anwendbarkeit, da dasselbe Interesse besteht, die Vollstreckung abzuwenden. Problematisch war bzgl. der Stundung aus 2013 aber, dass diese Einwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 767 II ZPO<\/a> pr\u00e4kludiert war. Nur die sp\u00e4tere Stundung konnte geltend gemacht werden.
\nBzgl. der Aufrechnung war der Streit darzustellen, worauf im Rahmen von \u00a7 767 II ZPO<\/a> abzustellen ist. Richtigerweise ist dies der Zeitpunkt der Aufrechnungslage und nicht die Erkl\u00e4rung der Aufrechnung wegen des Schutzes der Rechtskraft und des Rechtsfriedens. Dies ist anders bei der
\neinseitigen Erledigungserkl\u00e4rung.
\nEs war dann ein entsprechender Tenor zu bilden:
\n\u201eDie Vollstreckung wird in H\u00f6he von 5.000 Euro f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt bis zum 31.12.15. Im \u00dcbrigen Bei den Kosten war eine Quote zu bilden (1\/4 gegen 3\/4). Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit bezog sich, da es sich um ein Gestaltungsurteil handelt, nur auf die Kosten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

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