{"id":5411,"date":"2015-10-04T15:36:14","date_gmt":"2015-10-04T13:36:14","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5411"},"modified":"2018-12-14T02:26:37","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:37","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-september-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-september-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg September 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg vom September 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n4,4<\/td>\n7,3<\/td>\n3,7<\/td>\n7,5<\/td>\n10,<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n11<\/td>\n15<\/td>\n6<\/td>\n15<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n10<\/td>\n12<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,71<\/td>\n10,3<\/td>\n5,1<\/td>\n9,18<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,9<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>ZPO: Klage\u00e4nderung, Klageschriftsatz, Zust\u00e4ndigkeiten, Klageerweiterung, BGB: unerlaubte Handlung<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7253 ZPO<\/a>, \u00a7263 ZPO<\/a>, \u00a75 ZPO<\/a>, \u00a7823 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong>Frage-Antwort, <\/span>hart am Fall<\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Beginn der Pr\u00fcfung kn\u00fcpfte der Pr\u00fcfer an ein Problem aus dem steuerrechtlichen Aktenvortrag an, fragte anschlie\u00dfend aus dem Kernbereich der ZPO und stellte zuletzt den Pferdehalter-Fall, der im August-Termin als Klausur lief und den er bereits in einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung ein paar Tage zuvor gestellt hatte.<\/p>\n

Allgemeine Fragen zur ZPO:
\nIn dem steuerrechtlichen Aktenvortrag stellte sich das Problem der nicht unterschriebenen Klageschrift. Der Pr\u00fcfer \u00fcbertrug dieses Problem in den Zivilprozess (Unterschrift wird gem. \u00a7 253 Abs. 4 ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 130 Nr. 6 ZPO<\/a> vorausgesetzt; Heilung der fehlenden Unterschrift durch Antragstellung in der m\u00fcndlichen Verhandlung, \u00a7 260 Abs. 2 ZPO<\/a>). Daran anschlie\u00dfend fragte er den Unterschied von Anh\u00e4ngigkeit und Rechtsh\u00e4ngigkeit ab und wollte den Unterschied zum Verwaltungsprozess dargestellt wissen. Als Ausnahme von dem Grundsatz der Rechtsh\u00e4ngigkeit mit Klagezustellung erwartete er die Benennung des Arrestverfahrens.
\nDa nur eine formgerechte Klageschrift fristwahrend sein k\u00f6nne, fragte Der Pr\u00fcferanschlie\u00dfend die einzelnen \u201ewichtigsten\u201c Fristen der ZPO ab. Dabei wollte er \u00a7 276 Abs. 1 S. 1 ZPO<\/a>, Fristen bei Einspruch gegen VU, Berufungseinlegung- und Begr\u00fcndung h\u00f6ren. Wichtig war an dieser Stelle f\u00fcr ihn, dass es in der ZPO eine Zwei-Wochen-Frist und eine Monatsfrist gebe (\u201ekeine vier Wochen\u201c). Die Kandidaten nannten allesamt die Monatsfrist, stellten jedoch nicht den Unterschied zu vier Wochen heraus, worauf es dem Pr\u00fcfer ersichtlich ankam. An dieser Stelle zeigte er sich ungeduldig, wenn ein Kandidat ins Gesetz schauen musste.
\nDen allgemeinen Teil seiner Pr\u00fcfung abschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer die Einzelheiten der Zustellung von Vers\u00e4umnisurteilen im schriftlichen Vorverfahren und bei S\u00e4umnis im Termin ab. Dabei kam es Ihm genau darauf an, an wen in den einzelnen Konstellationen zugestellt wird. Auch hier konnten Antworten, die den einschl\u00e4gigen Gesetzeswortlaut wiedergaben, den Pr\u00fcfer nicht befriedigen.<\/p>\n

Gro\u00dfer Fall:
\nAnschlie\u00dfend stellte Der Pr\u00fcferden Pferdehalter-Fall aus dem August-Termin mit dem folgenden Sachverhalt (sehr z\u00fcgig diktiert, l\u00fcckenloses Mitschreiben kaum m\u00f6glich): Die Kl\u00e4gerin und die Beklagte zu 1. vereinbarten eine Reitbeteiligung. Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin des Pferdes und sorgte auch sonst f\u00fcr dessen Unterhalt (Futter, Pflege, Arztkosten etc.). Aufgrund der Reitbeteiligung war es der Beklagten zu 1. gestattet das Pferd dreimal w\u00f6chentlich zu reiten. Hierf\u00fcr zahlte sie ein monatliches Entgelt von \u20ac 100,-. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte das Pferd auf einem Gest\u00fct in Hamburg direkt am Halfter und nicht \u2013 wie es verkehrspflichtgem\u00e4\u00df gewesen w\u00e4re \u2013 am Strick nach ihrem Ausritt in den Stall. Das Pferd erschrak sich, als ein anderes Pferd vorbeitrabte, und sprang hoch. Dabei wurde die Kl\u00e4gerin im Gesicht durch die Hufen des Pferdes verletzt. Zur Heilung war ein langer Krankenhausaufenthalt erforderlich, die Kl\u00e4gerin trug dauerhafte Sch\u00e4den davon. Zur Beseitigung einer Narbe im Gesicht wendete die Kl\u00e4gerin \u20ac 5.000,- f\u00fcr die Operation auf, die ihr nicht von ihrer Krankenkasse erstattet wurden. Die Kl\u00e4gerin verlangt von der Beklagten zu 1. den Ersatz der OP-Kosten i.H.v. \u20ac 5.000,- sowie \u20ac 30.000,- Schmerzensgeld. Die Angemessenheit der H\u00f6he des Schmerzensgeldes wurde nicht problematisiert. Bei dem Unfall war auch die Beklagte zu 2. anwesend. Als das Pferd erschrak und hochsprang, wich die Beklagte zu 2. zur\u00fcck. W\u00e4re die Beklagte zu 2. nicht zur\u00fcckgewichen, h\u00e4tte das Pferd sie und nicht die Kl\u00e4gerin getroffen. Von der Beklagten zu 2. verlangt die Kl\u00e4gerin allein den Ersatz der OP-Kosten i.H.v. \u20ac 5.000.
\nDie Beklagte zu 1. wohnt in Pinneberg, die Beklagte zu 2. in Hamburg. Die Kl\u00e4gerin erhob zun\u00e4chst Klage alleine gegen die Beklagte zu 1. beim Landgericht Hamburg. Anschlie\u00dfend erweiterte sie ihre Klage auf die Beklagte zu 2. Der Schwerpunkt der Pr\u00fcfung behandelte die Zul\u00e4ssigkeit der Klage. Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit kamen wir nur auf den Anspruch gegen die Beklagte zu 2. zu sprechen.
\nIm Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit war auf Folgendes einzugehen:
\nSachliche und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit (insb. bei \u00a7 32 ZPO<\/a> die unerlaubte Handlung als doppelrelevante Tatsache)
\nUnbezifferter Klageantrag bei Schmerzensgeld (keine Unbestimmtheit gem. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO<\/a> in F\u00e4llen des \u00a7 287 ZPO<\/a>; in diesem Zusammenhang wollte Der Pr\u00fcferwissen, wie ein Richter vorgeht, wenn weder aus dem Klageantrag noch aus der Begr\u00fcndung der Klage eine Gr\u00f6\u00dfenordnung des in das Ermessen des Gerichts gestellten Schmerzensgeldes ersichtlich ist: Der Richter schaut auf die H\u00f6he des Gerichtskostenvorschusses.)
\nNachtr\u00e4gliche Parteierweiterung, Voraussetzungen der Klage\u00e4nderung gem. \u00a7\u00a7 263 ff. ZPO<\/a> (dabei kam es dem Pr\u00fcfer auch auf die Pr\u00fcfung der privilegierten Klage\u00e4nderung nach \u00a7 264 ZPO<\/a>, die im Ergebnis nicht einschl\u00e4gig ist)
\nDa hinsichtlich der Beklagten zu 2. lediglich die OP-Kosten i.H.v. \u20ac 5.000,- eingeklagt wurden, fragte der Pr\u00fcfer nach einer Bindungswirkung des Urteils f\u00fcr die nicht eingeklagten \u20ac 30.000,-. (Entgegenstehende Rechtskraft im Umfang des \u00a7 322 Abs. 1 ZPO<\/a> nur hinsichtlich der OP-Kosten; mit der Antwort, dass sich die materielle Rechtskraft aus \u00a7 322 Abs. 1 ZPO<\/a> ergebe, gab sich der Pr\u00fcfer nicht zufrieden)
\nAus Zeitgr\u00fcnden gingen wir im Rahmen der Begr\u00fcndetheit nur auf den Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte zu 2. ein:
\nAnspruch aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> (Der Pr\u00fcferverlangte ein pr\u00e4zise Pr\u00fcfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale; Ungenauigkeiten missfielen ihm: Verletztes Rechtsgut nicht genau benannt etc.)
\nIm Rahmen der Rechtswidrigkeit verlangte er die Pr\u00fcfung von Rechtfertigungsgr\u00fcnden. (Notwehr\/Nothilfe und Notstand gem. BGB und StGB). Die eigentlich richtige L\u00f6sung \u00fcber die Pr\u00fcfung einer Verkehrssicherungspflicht wegen Vorliegens einer mittelbaren Sch\u00e4digungshandlung (Wegspringen der Beklagten zu 2.) fand nach meinem Eindruck bei ihm keinen Anklang.
\nNach meinem Empfinden wollte Der Pr\u00fcferbestimmte Schlagworte h\u00f6ren, allgemeinere Ausf\u00fchrungen (etwa zum Streitgegenstandsbegriff bei Klage\u00e4nderungen) wurden nicht honoriert.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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