{"id":5426,"date":"2015-10-04T15:36:14","date_gmt":"2015-10-04T13:36:14","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5426"},"modified":"2018-12-14T02:26:45","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-august-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-nrw-august-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – NRW August 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom August 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n55,5<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n?<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n13<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n3<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n9,55<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n–<\/td>\n?<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n11,92<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>Protokollfest
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Diebstahl,\u00a0 Hausfriedensbruch, Pflichtverteidigung, praktisches Vorgehen Staatsanwalt\/Rechtsanwalt\/Richter<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7243 StGB<\/a>, \u00a7123 StGB<\/a>, \u00a7140 StPO<\/a>, \u00a7153 StPO<\/a>, \u00a7207 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/strong> <\/span>Frage-Antwort Diskussion, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner<\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Einleitend teilte der Pr\u00fcfer einen seiner Standardf\u00e4lle aus: Die T\u00fcr der gemeinsamen Wohnung von M und F l\u00e4sst sich mittels eines PIN-Codes \u00f6ffnen. Den Code teilt F ihrem bereits mehrfach wegen Eigentumsdelikten vorbestraften und unter Bew\u00e4hrung stehenden Liebhaber L mit, damit dieser vor den Treffen mit F in der Wohnung auf sie warten kann. L nutzt den Code jedoch eines Tages dazu, die Wohnung zu betreten und aus einer Schublade 5000 Euro zu entwenden.
\nZun\u00e4chst war von uns darzustellen, was wir unternehmen w\u00fcrden, wenn wir als Staatsanwalt die Akte vorgelegt bek\u00e4men. Sodann wurde der hinreichende Tatverdacht gegen L gepr\u00fcft. Dazu sammelten wir eingangs die in Betracht kommenden Straftatbest\u00e4nde. Genannt wurden \u00a7\u00a7 242 Abs. 1<\/a>, 243 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1<\/a>, 244 Abs. 1 Nr. 3<\/a> und \u00a7 123 StGB<\/a>. Wir begannen mit der Pr\u00fcfung des \u00a7 242 Abs. 1 StGB<\/a> und bejahten ihn. Anschlie\u00dfend pr\u00fcften wir die Verwirklichung des Regelbeispiels des \u00a7 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB<\/a> in der Variante des Eindringens mit einem falschen Schl\u00fcssel. Ausf\u00fchrlich wurde diskutiert, ob ein PIN-Code unter den Begriff \u201eSchl\u00fcssel\u201c subsumierbar sei. Dies verneinten wir letztlich, wobei die fehlende K\u00f6rperlichkeit des Codes das ausschlaggebende Kriterium war. Anschlie\u00dfend diskutierten wir die M\u00f6glichkeit der Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles nach \u00a7 243 Abs. 1 S. 1 StGB<\/a>. In diesem Rahmen gingen wir vertieft auf das schon bei der Pr\u00fcfung des benannten besonders schweren Falls angesprochene Analogieverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG<\/a>, \u00a7 1 StGB<\/a> ein, das f\u00fcr die Strafzumessungsregelung des \u00a7 243 StGB<\/a> \u2013 anders als f\u00fcr die strafbegr\u00fcndenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 242<\/a>, 244 StGB<\/a> \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht gilt. Einen unbenannten besonders schweren Fall lehnten wir ab, da vom Unrechts- und Schuldgehalt her keine Vergleichbarkeit mit einem der benannten besonders schweren F\u00e4lle gegeben war; denn der PIN-Code ist nicht nur \u2013 anders als ein Schl\u00fcssel \u2013 nicht k\u00f6rperlich, sondern w\u00e4re \u00fcberdies selbst in dem Fall, dass man ihn unter den Begriff des Schl\u00fcssels subsumieren w\u00fcrde, keinen \u201efalschen\u201c Schl\u00fcssel darstellen, da er mangels Entwidmung zum Tatzeitpunkt von den Berechtigten F und M noch zum ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00d6ffnen der T\u00fcr bestimmt war. Nachdem wir kurz mit den zu \u00a7 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB<\/a> bereits genannten Argumenten \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> verneint hatten, pr\u00fcften und bejahten wir \u00a7 123 StGB<\/a>. Dabei wurde insbesondere das Merkmal \u201ewiderrechtlich\u201c problematisiert. Zudem gingen wir auf das Strafantragserfordernis nach \u00a7 123 Abs. 2 StGB<\/a> ein und wiesen angesichts der Antragsberechtigung sowohl von M als auch F als Inhaber des Gewahrsams an der Wohnung und somit Verletzte auf \u00a7 77 Abs. 4 StGB<\/a> hin, wonach von mehreren Antragsberechtigten jeder den Strafantrag selbstst\u00e4ndig stellen kann. Schlie\u00dflich war das Konkurrenzverh\u00e4ltnis von \u00a7 242 Abs. 1 StGB<\/a> und \u00a7 123 StGB<\/a> anzugeben. Es wurde Tateinheit nach \u00a7 52 StGB<\/a> angenommen.
\nAnschlie\u00dfend hatten wir die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach \u00a7 153 StPO<\/a> zu benennen und insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr die Entbehrlichkeit der Zustimmung des Gerichts nach \u00a7 153 Abs. 1 S. 2 StPO<\/a> zu erkl\u00e4ren. Sodann gab der Pr\u00fcfer vor, dass der Staatsanwalt entgegen unserem Pr\u00fcfungsergebnis Anklage wegen Wohnungseinbruchs-diebstahls nach \u00a7 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> zum Amtsgericht, Sch\u00f6ffengericht, in D\u00fcsseldorf erhebe. Auf dieser Grundlage wurde die Gerichtszu-st\u00e4ndigkeit gepr\u00fcft. Der Pr\u00fcfer fragte dann, was wir unternehmen w\u00fcrden, wenn der L nach Anklageerhebung zu uns als Anwalt komme, uns aber nicht bezahlen k\u00f6nne. Die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von Prozess-kostenhilfe besteht im Strafverfahren nicht f\u00fcr den Angeklagten, wohl aber im Klageerzwingungsverfahren, im Privatklageverfahren, im Nebenklage-verfahren und im Adh\u00e4sionsverfahren f\u00fcr die von Herrn Waldhausen als solche betitelten \u201eGuten\u201c. Die Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung des Angeklagten werden jedoch im Falle der Bestellung als Pflichtverteidiger von der Landeskasse \u00fcbernommen, sodass bei Vorliegen eines Falles der notwendigen Verteidigung ein entsprechender Antrag an das Gericht gestellt werden sollte. Einen Fall des \u00a7 140 Abs. 1 StPO<\/a> verneinten wir, bejahten aber die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach \u00a7 140 Abs. 2 S. 1 StPO<\/a> aufgrund des sogenannten Kumulationseffekts: Es bestand eine Straferwartung von \u00fcber einem Jahr Freiheitsstrafe und zudem drohte dem L der Bew\u00e4hrungswiderruf.
\nAbschlie\u00dfend fragte der Pr\u00fcfer, wie der Richter angesichts der mit unserem Pr\u00fcfungsergebnis nicht \u00fcbereinstimmenden Anklageerhebung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls statt einfachen Diebstahls in Tateinheit mit Hausfriedensbruch vorgehen werde. Gem\u00e4\u00df \u00a7 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO<\/a> w\u00fcrde er die Anklage nur mit einer entsprechenden \u00c4nderung zur Hauptverhandlung zulassen.<\/p>\n

Viel Erfolg bei Deiner Pr\u00fcfung!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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