{"id":5429,"date":"2015-10-04T15:35:20","date_gmt":"2015-10-04T13:35:20","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5429"},"modified":"2018-12-14T02:26:45","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:45","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-august-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-nrw-august-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – NRW August 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in NRW vom August 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
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Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n41<\/td>\n40<\/td>\n44<\/td>\n27<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n74<\/td>\n75<\/td>\n82<\/td>\n59<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n74<\/td>\n75<\/td>\n82<\/td>\n59<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:<\/strong> Feststellungsklage, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz<\/p>\n

Paragraphen:\u00a0<\/strong>\u00a743 VwGO<\/a>, \u00a712a VersG<\/a>, \u00a78 GG<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/strong> <\/span>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

A nahm im Juni an einer Veranstaltung f\u00fcr Toleranz und Demokratie in NRW teil. Die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde ging mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass gewaltbereite Demonstranten an der Veranstaltung teilnehmen werden und es zu Provokationen kommen wird. Straftaten seien jedoch eher unwahrscheinlich. Trotzdem entschied sich die Beh\u00f6rde ein Kamerasystem bereitzuhalten. Dazu wurde auf einem Fahrzeug ein ausfahrbarer Kameramast montiert, an dem die Kamera befestigt war und eine Beobachtung stattfinden konnte. Der Kameramast war bei der Demonstration zur H\u00e4lfte ausgefahren. Ob tats\u00e4chlich eine Aufzeichnung stattfand, konnten die Teilnehmer der Demonstration nicht erkennen. Letztlich verlief die Demo friedlich und der Kameraeinsatz fand nicht statt.
\nA, der auch in Zukunft an Demonstrationen dieser Art teilnehmen m\u00f6chte, f\u00fchlt sich durch die Kamera gest\u00f6rt und fragt seinen Anwalt was man zuk\u00fcnftig dagegen unternehmen k\u00f6nne.
\nZun\u00e4chst haben wir m\u00f6gliche Klagen bzw. Unterlassungsanspr\u00fcche aufgezeigt. Genannt wurden die FFK, die FK und der \u00f6ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch. Der Pr\u00fcfer wollte jedoch zun\u00e4chst darauf hinaus, dass wir \u00fcberhaupt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme pr\u00fcfen, bevor wir Klagewege etc. aufzeigen. Sodann haben wir also die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft: Zun\u00e4chst stellten wir uns die Frage, ob \u00fcberhaupt eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage erforderlich sei. Hier nannten wir insbesondere Art. 20 III GG<\/a>. Wir sollten pr\u00fcfen, ob denn \u00fcberhaupt ein Eingriff vorliege. Hier haben wir einen Eingriff in Art. 8 GG<\/a> (Versammlungsfreiheit) gepr\u00fcft. Wir definierten den Schutzbereich und stellten fest wann ein Eingriff vorliegt. Hier war insbesondere problematisch, dass die Kamera ja gar nicht eingeschaltet war. Fraglich war somit, ob die blo\u00dfe Anwesenheit der Kamera Eingriffsqualit\u00e4t hat. Dies haben wir im Ergebnis bejaht. Wir diskutierten noch kurz \u00fcber die Schranken des Art. 8 GG<\/a> (Gesetzesvorbehalt und kollidierende Grundrechte). Konsequenterweise ben\u00f6tigte die Polizei somit eine EGL f\u00fcr die Ma\u00dfnahme. Der Pr\u00fcfer fragte nach m\u00f6glichen EGLs. Zun\u00e4chst nannten wir \u00a7 15 PolG NRW. Der Pr\u00fcfer war nicht \u00fcberzeugt und fragte, ob denn vielleicht auch eine EGL aus einem anderen Gesetz in Frage k\u00e4me. Daraufhin nannten wir \u00a7\u00a7 12a<\/a>, 19a VersG<\/a>. Diese sind spezieller, haben h\u00f6here Anforderungen und sind somit vorrangig zu pr\u00fcfen. Wichtig bei \u00a7 12a VersG<\/a> war in unserem Fall den \u00a7 19a VersG<\/a> mitzuzitieren, da eine Versammlung unter freiem Himmel vorlag.
\nSodann pr\u00fcften wir \u00a7 12a VersG<\/a>. Zun\u00e4chst stellten wir fest, dass zwar gar keine Aufnahme stattgefunden hat, das Ausfahren des Kameraarmes jedoch als Minusma\u00dfnahme von \u00a7 12 a VersG<\/a> miterfasst wird. Wir definierten Gefahr und \u00f6ffentliche Sicherheit und subsumierten darunter. Insbesondere bei der Gefahr bestanden hier Probleme. Wir diskutierten \u00fcber den Gefahrenverdacht und Gefahrenforschungsma\u00dfnahmen und lehnten im Ergebnis eine Gefahr in unserem Fall ab. Der Pr\u00fcfer unterstellte, dass eine Gefahr vorgelegen habe und fragte wie die Pr\u00fcfung weitergehen w\u00fcrde. Hier sind wir insbesondere auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eingegangen und haben mildere Mittel diskutiert: z.B. Ordner oder den Kameraarm einfach noch nicht ausfahren.
\nSodann fragte der Pr\u00fcfer nach m\u00f6glichen Klagewegen.
\nZun\u00e4chst wurde die FFK in den Topf geworfen. Wir stellten fest, dass f\u00fcr die FFk zumindest ein VA vorgelegen haben m\u00fcsste. Also definierten wir VA (\u00a7 35 VwVfg) und stellten fest, dass es an einer Regelung mangele und somit nur ein Realakt vorliegt.
\nDanach pr\u00fcften wir die FK (\u00a7 43 VwGO<\/a>). In unserem Fall sahen wir darin die statthafte Klageart. Neben den allg. Vorrausetzungen (Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs, Klagegegner etc.) pr\u00fcften wir insbesondere das Feststellungsinteresse und definierten dieses. Wir nannten Wiederholungsgefahr, Pr\u00e4judiz- und Rehabilitationsinteresse. Des Weiteren gingen wir auf die Subsidiarit\u00e4t der FK ein (\u00a7 43 II VwGO<\/a>). Ist es eventuell einfacher durch Gestaltungs- oder Leistungsklagen feststellen zu lassen? Dies lehnten wir im Ergebnis ab.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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