{"id":5625,"date":"2015-10-28T15:00:00","date_gmt":"2015-10-28T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5625"},"modified":"2018-12-14T02:26:36","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-september-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-september-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hessen September 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom September 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Verwaltungsrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,62<\/td>\nca. 4<\/td>\nca. 4<\/td>\n7,25<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n7<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n15<\/td>\n5<\/td>\n5<\/td>\n12<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n10,47<\/td>\n4,33<\/td>\n4,58<\/td>\n9,0<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n12,28<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> aktuelle F\u00e4lle<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>R\u00fcckabwicklung zuviel gezahlter Subventionen, Widerspruchsverfahren, Nebenbestimmung zum VA<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a768 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein
\n<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer teilte einen Fall aus, der sehr lang war. Sie las ihn zwar vor, aber es war so viel Text, dass man in der Nervosit\u00e4t schnell den \u00dcberblick verlieren konnte und dann wurde sie ungeduldig und wies immer wieder darauf hin, dass dies oder jenes doch dort stehe.<\/p>\n

Ein Wasserzweckverband plant zwei Weiler (sehr kleine Ortschaft aus einzelnen H\u00e4usern) an sein Wassernetz anzuschlie\u00dfen. Die Baufreigabe f\u00fcr den Baubeginn vor Entscheidung \u00fcber die Subvention wurde erteilt.<\/p>\n

Mit Bescheid des Landes vom 28.03.2007 wurde eine staatliche F\u00f6rderung von 513.000\u20ac bewilligt. In dem Bescheid wurde auf allgemeine Nebenbestimmungen verwiesen, in welchen geregelt war, dass sich die Zuwendung automatisch reduziert, wenn die Ausgaben niedriger sind als veranschlagt. Im M\u00e4rz 2004 wurden die Bauma\u00dfnahmen ausgef\u00fchrt. Die Gesamtbaukosten betrugen 1,2 Mio. \u20ac.<\/p>\n

Im Jahre 2008 ergab eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof, dass die Baukosten niedriger anzusetzen gewesen w\u00e4ren, da bestimmte Feuerwehrleitungen (oder sowas) nicht h\u00e4tten mit eingerechnet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Im Bescheid vom 08.04.2009 an W steht folgendes: Es wird festgestellt, dass der Bewilligungsbescheid in H\u00f6he von 105.000 \u20ac erloschen ist. Die H\u00f6he der Bewilligung wird auf 408.000\u20ac festgesetzt. Der Differenzbetrag von 105.000 \u20ac wird zur\u00fcckgefordert.<\/p>\n

Sie sollen den Mandanten beraten. Hat ein Vorgehen gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolgt?<\/p>\n

Wichtig war zu erkennen, dass der Bescheid nur eine R\u00fcckforderung regelt und gerade keinen Widerruf und keine Aufhebung des urspr\u00fcnglichen Bescheides!! Dies liegt daran, dass in den Nebenbedingungen eine aufl\u00f6sende Bedingung i.S.d. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG<\/a> zu sehen war sodass mit Eintritt der Bedingung der Rechtsgrund f\u00fcr das Behalten d\u00fcrfen des urspr\u00fcnglichen Betrages automatisch weggefallen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dann mussten wir zun\u00e4chst die Voraussetzungen des \u00a7 36 Abs. 1 pr\u00fcfen und ob eine aufl\u00f6sende Bedingung \u00fcberhaupt ergehen durfte. Dies sollte man bejahen, da es sich um einen Ermessens VA handelte. Sodann war zu pr\u00fcfen, ob die Pr\u00fcfung des Landesrechnungshofs ein \u201eEreignis\u201c im Sinne des \u00a7 36 Abs. 2 NR. 2 VwVfG war. Dies ist im Ergebnis vom BVerwG anscheinend verneint worden, weil ein Ereignis eine ver\u00e4nderte Tatsachengrundlage meint und nicht eine ver\u00e4nderte Bewertung dessen, was der Rechnung zugrunde gelegt werden darf, durch den Rechnungshof. Denn sonst w\u00fcrden die Vss der \u00a7\u00a7 48,49 VwVfG<\/a> umgangen, der B\u00fcrger verdient jedoch Vertrauensschutz und Rechtssicherheit. Die Rechts-sicherheit ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>.<\/p>\n

Dann wollte der Pr\u00fcfer wissen, was der Unterschied zwischen einer Bedingung und einer Auflage bei \u00a7 36 VwVfG<\/a> sei. das konnte keiner zu ihrer Zufriedenheit beantworten und ihre Antwort war auch unklar. Ich glaube es hat mit der Frage der isolierten Anfechtbarkeit zu tun.<\/p>\n

Dann ging es noch darum, dass den Zuwendungen eine Richtlinie zugrunde gelegt war. Es war gefragt, ob man einen Anspruch auf Erlass des VAs hat (Vss in \u00a7 36 Abs. 1 VwVfG<\/a>). Hier war zu erl\u00e4utern, dass die Richtlinie nur Innenrecht der Verwaltung darstellt, aber dass es einen Anspruch aus Art. 3 GG<\/a> i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung gibt auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.<\/p>\n

Es war wirklich oft nicht richtig klar, worauf sie hinaus wollte. Aber man muss es einfach versuchen. Am besten nicht in einzelnen Stichpunkten antworten, sondern erl\u00e4utern, was man sich \u00fcberlegt hat und warum. Manchmal ging es auch nur darum, das Problem, das angesprochen worden war, nochmal ganz pr\u00e4zise auf den Punkt zu bringen.<\/p>\n

Zum Schluss ging es noch um die klassischen Normen im Widerspruchs-verfahren aus 68 ff VwGO, die jeder kennt.<\/p>\n

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