{"id":5765,"date":"2015-11-02T14:00:54","date_gmt":"2015-11-02T13:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5765"},"modified":"2018-12-14T02:26:36","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:36","slug":"protokoll-der-muendlichen-wahlfachpruefung-1-staatsexamen-saarland-juni-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-wahlfachpruefung-1-staatsexamen-saarland-juni-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Wahlfachpr\u00fcfung 1. Staatsexamen – Saarland Juni 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Wahlfachpr\u00fcfung im Saarland vom Juni 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Wahlfach: Arbeits- und Sozialrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
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Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Alles rundum das TzBfG, Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, Weisungrecht, unbilliges Ermessen, Verzugslohn, praktische Konkorrdanz, Wirkungsrechte des BR<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a714 TzBfG<\/a>, \u00a715 TzBfG<\/a>, \u00a716 TzBfG<\/a>, \u00a717 TzBfG<\/a>, \u00a7626 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/strong><\/span>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zu Anfang der Pr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer jedem eine These vor die sodann von dem einzelnen durch Gesetz und Wissen beantwortet werden sollte.<\/p>\n

Zum Beispiel:<\/p>\n

„Ein Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform“; „Eine Befristung geht maximal 2 Jahre“…<\/p>\n

Es wurde sofort die korrekte Antwort unter Verweis auf \u00a72NachwG gegeben. Daraufhin wurde nach der Rechtslage bei Befristungen gefragt. Die Antwort i.S.v. \u00a714 IV TzBfG<\/a> sodann gegeben.
\nDamit war der Einstieg in das TzBfG er\u00f6ffnet. Hier lag der erste Schwerpunkt der Pr\u00fcfung.
\nAnhand weiterer Thesen wurden wir in einzelne Problemfelder eingeleitet. Es wurden alle g\u00e4ngigen Probleme von Befristungen durchgenommen.
\nWelche Befristungsarten durch Gesetz vorgesehen sind (Sach- und Zweckbefristung). Probleme in zeitlicher Hinsicht, maximale Befristungs-anzahl, Kettenbefristung und \u00e4hnliches (insb. \u00a714 II TzBfG<\/a>). Rechtsfolge der unwirksamen Befristung (\u00a7 16 TzBfG<\/a>).<\/p>\n

In diesem Teil der Pr\u00fcfung kamen alle Pr\u00fcflinge zu Wort. Wenn jemand mal keine Antwort, bzw. ein unzureichende ablieferte versuchte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst nachzubohren und die Antwort mit dem einzelnen Pr\u00fcfling bis zu seiner Zufriedenstellung zu erarbeiten. War auch das nicht von Erfolg gekr\u00f6nt ging die Frage an den n\u00e4chsten in der Reihe.
\nNach der ausf\u00fchrlichen und tiefen Er\u00f6rterung des TzBfG mit all seinen Problemen verlie\u00dfen wir dieses und es ging mit einem kleinen Fall weiter.<\/p>\n

Fall: langj\u00e4hrige Krankenschwester (Kl.) seit 1983 in Krankenhaus (Bkl.) besch\u00e4ftigt. Musste auch Nachtdienst ableisten. \u00dcber Nachtdienst keine vertragliche Regelung. Ab 2011 aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zum Nachtdienst nicht mehr im Stande. Kann aber weiterhin Fr\u00fch-\/ Sp\u00e4t- Wochenend- & Feiertagsdienst leisten. Chef schickt Kl. nach Hause mit der Aussage, dass diese erst wieder kommen brauche, wenn sie nachtdiensttauglich sei. Kl. bietet in einem Schreiben Arbeitsleistung an. Diese wird sodann von dem Chef wiederum abgelehnt.<\/p>\n

Die Kl. beantragt:<\/p>\n

    \n
  1. Besch\u00e4ftigung ohne Nachdienst<\/li>\n
  2. Verzugslohn i.H.v. 10.000\u20ac<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu Punkt 1:
    \nBei der ersten Frage ging es v.a. darum in welchem Rahmen der AG durch sein Weisungsrechtnach     \u00a7 106 GewO<\/a> die Arbeitszeit (Dauer und Lage) bestimmen kann. Die Dauer ist essentialia negotii, hingegen die Lager der Weisung unterliegen kann. Grunds\u00e4tzlich konnte es eine Weisung erteilen. Nun musste noch die Weisung an sich \u00fcberpr\u00fcft werden –> praktische Konkorrdanz<\/p>\n

    Zu Punkt 2:
    \nEs ging um die klassische Pr\u00fcfung eines Verzugslohns nach     \u00a7615 BGB<\/a>. Grundsatz ohne Lohn keine Arbeit, \u00a7326 I BGB<\/a>. Verzug: Angebot nach \u00a7293 ff. BGB<\/a>. und Annahme durch AG. Im Ergebnis stand ihr der Verzugslohn wegen Nicht-Annahme des AG zu.<\/p>\n

    Sodann ging es zu einem weiteren Fall:
    \nAN (Kl.) arbeitet bei beklagten AG. Dieser hat Werke in Deutschland und Belgien. AG versetzt AN durch Aus\u00fcbung seines Weisungsrecht von Deutschland nach Belgien. AN verweigert bereits nach einem Tag in Belgien seine Arbeit. AG k\u00fcndigt AN fristlos. Das Arbeitsgericht stellt fest, dass die Weisung unbillig war.<\/p>\n

    Frage: Was ist mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung.<\/p>\n

    Es wurde eine schulbuchartige Pr\u00fcfung einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung durchgef\u00fchrt. Sodann kamen wir im Zuge der 2 Stufen Pr\u00fcfung auf das billige Ermessen zu sprechen. Der Pr\u00fcfer wollte hier auf eine neuere Rechtsprechung des BAG bzgl. der Befolgung einer Weisung des AG die nicht billigem Ermessen entspricht. \u00a7315 BGB<\/a>. \u00dcber die Entscheidung, die keiner von uns auf Anhieb kannte und der Pr\u00fcfer von dieser auch nicht sonderlich \u00fcberzeugt ist, haben wir noch eine Weile gesprochen.
    \nNun war die Zeit fast rum und wir sollten noch schnell die Beteiligungsrechte des BR mit entsprechenden \u00a7\u00a7 Beispielen darstellen.
    \nEnde der Pr\u00fcfung.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

    <\/div>
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