{"id":5929,"date":"2015-11-16T14:00:29","date_gmt":"2015-11-16T13:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5929"},"modified":"2018-12-14T02:26:35","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-juli-2015-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-rheinland-pfalz-juli-2015-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz Juli 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6<\/td>\n8,9<\/td>\n6,38<\/td>\n6,83<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n7<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n6<\/td>\n10<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n7<\/td>\n12<\/td>\n7<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n56<\/td>\n86,4<\/td>\n61,28<\/td>\n63<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,22<\/td>\n9,6<\/td>\n6,80<\/td>\n7,0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>Individualverfassungsbeschwerde gegen ein letztinstanzliches Urteil, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Aufhebung der Immunit\u00e4t im Bundestag, Entzug einer zun\u00e4chst rechtm\u00e4\u00dfig erteilten Gastst\u00e4ttenerlaubnis<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong>\u00a0 \u00a793 GG<\/a>, \u00a719 GG<\/a>, \u00a75 GG<\/a>, \u00a715 GastG<\/a>, \u00a748 VwVG<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong><\/span>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein,\u00a0 l\u00e4sst Meldungen zu<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Bei Beginn der Pr\u00fcfung lag ein einseitiger Sachverhalt bereits auf dem Tisch, den wir auch nicht mitnehmen durften. Leider bekomme ich ihn nicht mehr im Detail zusammen.<\/p>\n

Bundestagsabgeordnete B wird im Zusammenhang mit einem Foto auf der Internetseite der deutschen A-GmbH, einem Medienunternehmen, stark herabgew\u00fcrdigt. Der Artikel zielt nur darauf hinab, die B pers\u00f6nlich anzugreifen und bezieht sich auf ihr \u00c4u\u00dferes, der Art und Weise des Fotos und beklagt ihre Inkompetenz. Daraufhin klagt die B gegen diesen Internetartikel und erreicht beim letztinstanzlichen Urteil des zust\u00e4ndigen OLG, dass der Beklagte gem. \u00a7\u00a7 823 I i.V.m. 1004 I S.1 analog wegen Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts aus Art. 2<\/a> I i.V.m. Art 1 I GG<\/a> dies zu unterlassen habe. Die A-GmbH will dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen.<\/em><\/p>\n

Was kann die A-GmbH dagegen unternehmen?<\/em><\/p>\n

Antwort: Individualverfassungsbeschwerde gem. Art 93<\/a> I Nr. 4a, \u00a7\u00a7 13 Nr. 8a<\/a>, 90<\/a>-95 BVerfGG. Dann musste die Verfassungsbeschwerde schulm\u00e4\u00dfig durchgepr\u00fcft werden. Das<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz, letztinstanzliche Urteile k\u00f6nnen aber Klagegegenstand sein. Dabei ging er Schritt f\u00fcr Schritt die Kandidaten durch. Erster Problempunkt: Beschwerdebefugnis der A-GmbH, dies wollte er ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert haben. Die A-GmbH ist eine juristische Person und in der Verletzung von Grundrechten, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind, auch beschwerdebefugt gem. Art. 19 III GG<\/a>. Nach der Bejahung der Zul\u00e4ssigkeit wollte er von einem Kandidaten wissen, was grunds\u00e4tzlich bei einer Verfassungsbeschwerde angreifbar ist. Der Kandidat erw\u00e4hnte eine Grundrechtsverletzung, Verletzung aus Prozessgrundrechten, etc. Der Pr\u00fcfer wollte jedoch eine viel allgemeinere Antwort haben. Der Pr\u00fcfling fand dann doch zum gewollten Ergebnis: Angreifbar sind alle Akte der drei Gewalten wegen ihrer Verfassungsbindung gem. Art. 20 III GG<\/a>. Der Kandidat wurde \u00f6fter vom Pr\u00fcfer unterbrochen.<\/p>\n

Dann fuhren wir mit der Begr\u00fcndetheit der Verfassungsbeschwerde fort. Es wurde mit der<\/p>\n

Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I S.1 GG<\/a> begonnen. Die eigentlich zun\u00e4chst einschl\u00e4gige Pressefreiheit gem. Art. 5 II S.2 GG<\/a> wurde von dem Kandidaten in der Zul\u00e4ssigkeit nicht erw\u00e4hnt. Eine solche ist n\u00e4mlich bei Aussagen der Presse einschl\u00e4gig, wird aber nach aktueller Auffassung des BVerfG abgelehnt, da \u00c4u\u00dferungen im Internet nicht in den sachlichen Schutzbereich fallen (sog. Konservativer Pressebegriff). Der Pr\u00fcfer ignorierte dies und die Meinungsfreiheit wurde schulm\u00e4\u00dfig durchgepr\u00fcft. Pers\u00f6nlicher, sachlicher Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Dass der sachliche Schutzbereich schon gar nicht er\u00f6ffnet sein k\u00f6nnte, weil es sich um eine sog. \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c handelte wurde von der Kandidatin gar nicht in Erw\u00e4gung gezogen und auch vom Pr\u00fcfer ignoriert. Dann wurde festgestellt, dass es einen Gesetzesvorbehalt gibt und es sollte klargestellt werden, was allgemeine Gesetze sind und welches dies im vorliegenden Fall sein k\u00f6nnte. \u00a7 823 I BGB<\/a> ist ein allgemeines Gesetz, weil es nicht Meinungen als solche verbietet und Rechtsg\u00fcter sch\u00fctzt (Kombination des BVerfG aus Sonderrechtslehre und Abw\u00e4gungslehre des Reichsgerichts). Dann sollte die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft werden. Hier wurde dann gegen die Beschwerdef\u00fchrerin entschieden, denn die Aussagen waren zu eindeutig beleidigend, daher \u00fcberwog das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n

Dann wurde der Fall fortgesetzt.<\/p>\n

Bei einer Bundestagssitzung \u00e4u\u00dfert sich der Bundestagsabgeordnete X nach einer Rede der B zu den Ereignissen und sagt sinngem\u00e4\u00df, dass die Rede die Inkompetenz der B beweisen w\u00fcrde, wie schon von der A-GmbH richtigerweise festgestellt. Von dem klagegegenst\u00e4ndlichen Urteil hatte er Kenntnis. <\/em><\/p>\n

Was kann die B dagegen unternehmen?<\/em><\/p>\n

Die Kandidatin konnte leider keine Norm finden. Der Pr\u00fcfer fragte dann einen anderen Kandidaten direkt, der schon erwartungsvoll den Pr\u00fcfer anschaute. Dieser erw\u00e4hnte die Immunit\u00e4t gem. Art. 46 II GG<\/a>. Dazu wollte der Pr\u00fcfer Ausf\u00fchrungen haben. Insbesondere wollte er wissen, was denn der Hintergrund der Norm sei. Hier nannte der Kandidat richtigerweise Handlungsf\u00e4higkeit und Unabh\u00e4ngigkeit des Parlaments und die Bedeutung f\u00fcr die funktionierende parlamentarische Demokratie. Aus historischer Erfahrung m\u00fcssen Parlamentarier vor eventuell willk\u00fcrlichen Verhaftungen von einer politisch feindlich gesinnten Justiz und Polizei gesch\u00fctzt sein. Danach fragte er eine weitere Kandidatin ob ihr noch was dazu einf\u00e4llt, diese erw\u00e4hnte richtigerweise die Indemnit\u00e4t gem. Art. 46 I GG<\/a>. Grunds\u00e4tzlich sind \u00c4u\u00dferungen gesch\u00fctzt, au\u00dfer sie fallen unter Art. 46 I S.2 GG<\/a>. In unserem Fall war dies einschl\u00e4gig, denn es handelte sich um verleumderische Beleidigungen i.S.d. \u00a7 185 StGB<\/a> wonach diese nicht mehr unter den Schutz der Indemnit\u00e4t fallen und die Immunit\u00e4t aufgehoben werden kann. (Immunit\u00e4t ist lex specialis zur Indemnit\u00e4t)<\/p>\n

Dann konstruierte er noch einen Fall.<\/p>\n

A ist ein Betreiber einer Diskothek in der rheinland-pf\u00e4lzischen Stadt O. Dazu erhielt er eine Genehmigung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Im Laufe der n\u00e4chsten Monate beschwerten sich jedoch zunehmend Anwohner im Umkreis der Diskothek \u00fcber den L\u00e4rm, welcher tats\u00e4chlich auch die zul\u00e4ssigen Nachtimmissionswerte deutlich \u00fcberschritten hat. Danach entzieht die Beh\u00f6rde die Erlaubnis. <\/em><\/p>\n

Was kann der A dagegen unternehmen?<\/em><\/p>\n

Der Kandidat begann dann damit den Verwaltungsrechtsweg zu er\u00f6ffnen. Der Pr\u00fcfer wollte jedoch wissen, warum das die Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt kann. Der Kandidat meinte, dann w\u00fcrde wohl ein belastender Verwaltungsakt vorliegen, welcher einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage bedarf. Diese wollte der Pr\u00fcfer nun genannt haben. Der Kandidat nannte dann \u00a7 2 .. wonach der Pr\u00fcfer ihn unterbrach und fragte im welchen Gesetz er denn nun sei? Er sagte richtigerweise GastG. Der Pr\u00fcfer wollte h\u00f6ren, dass zun\u00e4chst dieses Gesetz einschl\u00e4gig ist, bevor irgendwelche Normen genannt wurden. Der Kandidat erkl\u00e4rte dann, dass die Erlaubnis gem. \u00a7 2 I GastG<\/a> erteilt wurde und bevor der Kandidat weitermachen konnte unterbrach der Pr\u00fcfer ihn wieder mit der Aussage, dass hier die Erlaubnis entzogen wurde. Der Kandidat erwiderte, dass er erkl\u00e4ren wolle, dass eine Erlaubnis aus dem GastG gem. \u00a7 15 I zur\u00fcckgenommen wird. Dies war die EGL die der Pr\u00fcfer h\u00f6ren wollte. Diese wurden dann von der n\u00e4chsten Kandidatin durchgepr\u00fcft. Insbesondere war \u00a7 4 I Nr. 1 GastG<\/a> nicht einschl\u00e4gig, sodass \u00a7 15 I GastG<\/a> nicht als EGL dienen konnte. Dann wurde noch \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> ins Rennen gebracht. Nun wollte der Pr\u00fcfer vom n\u00e4chsten Kandidaten wissen ob dies \u00fcberhaupt funktioniert, wenn eine R\u00fccknahme doch im GastG geregelt ist? Der Kandidat stellte fest, dass es sich bei \u00a7 15 I GastG<\/a> um eine Norm handelte, die nur eine gebundene Entscheidung zur Folge haben kann und dass es sich bei \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> um Normen handelt, die der Beh\u00f6rde ein Ermessen erm\u00f6glichen. Er wusste jedoch nicht, ob dies m\u00f6glich ist und kam leider zum falschen Ergebnis, dass \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> nicht gelten. Die n\u00e4chste Kandidatin wusste auch nicht so recht weiter. Der Pr\u00fcfer gab dann die richtige Antwort, n\u00e4mlich dass es genau anders rum sei, eine subsidi\u00e4re Ermessensnorm wie \u00a7\u00a7 48<\/a>, 49 VwVfG<\/a> darf angewendet werden, wenn es sich bei der speziellen Norm um eine handelt, welche nur gebundene Entscheidungen zul\u00e4sst. Dies ergebe sich aus der Systematik. Zur Pr\u00fcfung dieser Normen kamen wir nicht mehr, denn die Zeit war dann schon um. Zum Ende hin wurde der Pr\u00fcfer etwas ungeduldig.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 2 3 4 Vorpunkte 6 8,9…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,47,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-5929","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5929"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5933,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5929\/revisions\/5933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}