{"id":5939,"date":"2015-11-18T15:00:02","date_gmt":"2015-11-18T14:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=5939"},"modified":"2018-12-14T02:26:35","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:35","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-oktober-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hamburg-oktober-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg Oktober 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hamburg vom Oktober 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Zivilrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,8<\/td>\n4,8<\/td>\n7,8<\/td>\n9,2<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n13<\/td>\n16<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,7<\/td>\n5,83<\/td>\n9,2<\/td>\n11,2<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>H\u00f6ferecht, Zivilprozessrecht, Auslegungsmethoden, Vergleiche<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7417 ZPO<\/a>, \u00a71025 ZPO<\/a>, \u00a7756 ZPO<\/a>, \u00a778 ZPO<\/a>, \u00a7794 ZPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Los ging es mit einem Fall zum Prozessrecht, den der Pr\u00fcfer m\u00fcndlich so schilderte, dass man problemlos mitschreiben konnte:<\/p>\n

Ein Werkunternehmer hat vor dem LG auf Werklohn gegen seinen Auftraggeber geklagt, der diesem Anspruch M\u00e4ngeleinreden entgegengehalten hat. Einem Subunternehmer des Kl\u00e4gers wurde der Streit verk\u00fcndet und dieser hat zugestimmt. Der Subunternehmer ist zudem als Zeuge vernommen und es ist \u00fcber die M\u00e4ngel ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt worden. Um den Rechtsstreit beizulegen, haben dann der nicht anwaltlich vertretene Subunternehmer und der Beklagte noch im Termin einen richterlich protokollierten Vergleich geschlossen, wonach (u.a.) der Subunternehmer verpflichtet ist, \u201edie M\u00e4ngel, die auf S. XY des Sachverst\u00e4ndigengutachtens vom XY dargestellt sein, zu beheben\u201c.<\/p>\n

Erste Frage: Ist so ein Vergleich zwischen Beklagtem und einem Zeugen\/Streithelfer nach der ZPO zul\u00e4ssig und kann er somit \u00fcberhaupt den Prozess beenden? Antwort: Ja, \u00a7 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO<\/a> stellt klar, dass ein Vergleich nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen einer Partei und einem Dritten (hier dem Subunternehmer) geschlossen werden kann.<\/p>\n

Welches Problem k\u00f6nnte sich hier im Hinblick auf die Vollstreckung aus dem Vergleich stellen?<\/p>\n

Fraglich ist die Bestimmbarkeit des Umfangs der Leistungspflicht des Subunternehmers, da der Vergleich im Hinblick auf die M\u00e4ngel nur auf das SV-Gutachten verweist. Ein Gerichtsvollzieher, der als m\u00f6gliches Vollstreckungsorgan das Protokoll \u00fcber den Vergleich in die Hand bek\u00e4me, k\u00f6nnte ohne das Gutachten nicht erkennen, was der Subunternehmer denn genau zu tun verpflichtet ist. Wie wird das Problem in der Praxis gel\u00f6st? Das SV-Gutachten wird gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Abs. 5 ZPO<\/a> dem Protokoll als Anlage beigef\u00fcgt und in ihm als solche bezeichnet.<\/p>\n

Nun wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob sich noch ein weiteres Problem dadurch ergeben w\u00fcrde, dass der Vergleich in einem Prozess vor dem LG geschlossen worden sei. Wir kamen dann darauf, dass hier die Wirksamkeit der Prozesshandlung des Subunternehmers an seiner fehlenden Postulationsf\u00e4higkeit scheitern k\u00f6nnte, weil er nicht anwaltlich vertreten war. Eine ausf\u00fchrlich diskutierte Auslegung von \u00a7 78 Abs. 1 S. 1 ZPO<\/a> ergab dann, dass dieser nicht dem subjektiven Schutz von Prozessbeteiligten vor fehlerhaften oder \u00fcbereiltem Prozessverhalten, sondern objektiv der Gew\u00e4hr eines m\u00f6glichst effizienten Zivilverfahrens in den regelm\u00e4\u00dfig komplexeren Angelegenheiten vor dem LG dient und somit hier nicht entsprechend auf den Subunternehmer als Zeugen\/Streithelfer, der einen Prozessvergleich schlie\u00dft, anzuwenden ist. So jedenfalls auch der BGH. Somit ist der Prozessvergleich wirksam geschlossen worden und hat den Prozess beendet.<\/p>\n

Der zweite Fall hatte dann einen materiell-rechtlichen Schwerpunkt. Als Sachverhaltsgrundlage dienten vier kopierte Seiten, die der Pr\u00fcfer bereits vor der Pr\u00fcfung auf den Tischen der Kandidaten bereitgelegt hatte. Der Pr\u00fcfer bat uns, zun\u00e4chst nur die erste Seite zu lesen und ging dann im Laufe der Pr\u00fcfung immer weiter im Text voran, wobei aus meiner Sicht grunds\u00e4tzlich genug Zeit blieb, die jeweils einschl\u00e4gige Stelle zu einer Frage nachzulesen. Nachfragen zum konkreten Textbezug einer Frage bewertete der Pr\u00fcfer soweit ersichtlich nicht negativ.<\/p>\n

Auf den ersten beiden Seiten war ein Kaufvertrag \u00fcber einen Bauernhof abgedruckt, der unter die nieders\u00e4chsische H\u00f6feordnung fiel und von Eheleuten an einen K\u00e4ufer ver\u00e4u\u00dfert worden war. Zun\u00e4chst schilderte der Pr\u00fcfer grob den Inhalt dieser H\u00f6feordnung, wonach H\u00f6fe nur insgesamt ver\u00e4u\u00dfert und das Eigentum an ihnen nur insgesamt \u00fcbergehen k\u00f6nne, und wollte dann wissen, welche Auswirkungen dies habe bzw. welchem Zweck dies wohl diene. Antwort: Die Verkehrsf\u00e4higkeit der H\u00f6fe ist eingeschr\u00e4nkt, um eine Zersplitterung der Agrarlandschaft durch im weitere Aufspaltung von H\u00f6fen etwa im Zuge von Erbfolgen mit mehreren gleichberechtigten Erben zu verhindern.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes betrachteten wir eine Klausel in dem Vertrag, wonach der K\u00e4ufer den Eheleuten ein lebenslanges unentgeltliches Nutzungsrecht an dem Wohnhaus auf dem Hof einger\u00e4umt hatte. Wir diskutierten zun\u00e4chst abstrakt, ob in Anbetracht der nach der H\u00f6feordnung beschr\u00e4nkten Verkehrsf\u00e4higkeit des Eigentums an dem Hof dingliche \u201eAusschnittsrechte\u201c hiervon wie etwa eine Dienstbarkeit einger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, stellten dann aber fest, dass vorliegend nur eine schuldrechtliche Vereinbarung getroffen wurde, was zul\u00e4ssig ist. Im Anschluss hieran fand sich ein Passus, wonach die ver\u00e4u\u00dfernden Eheleute jederzeit berechtigt sein sollten, eine Abl\u00f6sung des Nutzungsrechts durch den K\u00e4ufer in H\u00f6he des aktuellen Marktpreises des Hauses zu verlangen, wenn sie dort nicht mehr wohnen m\u00f6chten. Der aktuelle Marktpreis sollte in diesem Falle durch einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen ermittelt werden. Hierzu fragte der Pr\u00fcfer danach, was wir aus der Position eines RA des K\u00e4ufers raten w\u00fcrden. Antwort: Wir w\u00fcrden von der Klausel dringend abraten, da sie das Recht zur Forderung der Abl\u00f6sesumme allein ins Belieben der Verk\u00e4ufer stellt und zudem nach der Klausel die ganze Abl\u00f6seforderung direkt mit dem Anfordern durch die Eheleute f\u00e4llig wird.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer verwies dann auf die im Folgenden abgedruckten E-Mails, wonach die Eheleute tats\u00e4chlich etwa 25 Jahre nach Vertragsschluss die Abl\u00f6sung des Nutzungsrechts nach dieser Klausel verlangt hatten. Unmittelbar danach sei jedoch der Ehemann verstorben. Kann dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Abl\u00f6severlangens haben? Nein, eine Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden ist selbst dann wirksam, wenn der Erkl\u00e4rende nach Abgabe, aber vor Zugang verstirbt, vgl. \u00a7 153 BGB<\/a>. Im Weiteren waren dann noch die Klageantr\u00e4ge der Erben der Eheleute abgedruckt, die anschlie\u00dfend zum einem auf Zahlung einer Abl\u00f6sesumme von 295.000 \u20ac und zum anderen – in unbedingter objektiver Klageh\u00e4ufung – auf Feststellung des Annahmeverzugs des K\u00e4ufers in Bezug auf eine weitere Leistungspflicht der Eheleute aus dem Kaufvertrag, die durch die Aus\u00fcbung des Rechts zur Abl\u00f6sung ausgel\u00f6st worden und Zug-um-Zug zu erf\u00fcllen war, geklagt hatten. Hierzu wollte der Pr\u00fcfer zun\u00e4chst wissen, wozu wohl der Feststellungsantrag diene. Mittels der bei Erfolg der Klage zu tenorierenden Feststellung des Annahmeverzugs k\u00f6nnen die Vollstreckungsvoraussetzungen nach \u00a7\u00a7 756 Abs. 1<\/a>, 765 Nr. 1 ZPO<\/a> sichergestellt werden, da die Ausfertigung des Urteils eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne dieser Vorschriften darstellt. Welche beweisrechtliche Besonderheit haben \u00f6ffentliche Urkunden? Im Gegensatz zur Privaturkunde begr\u00fcnden sie nicht nur Beweis \u00fcber ihren Aussteller, sondern auch \u00fcber ihren Inhalt (hier \u00fcber den Annahmeverzug) \u00a7\u00a7 417<\/a>, 418 ZPO<\/a>.<\/p>\n

Zuletzt kam der Pr\u00fcfer noch auf den ersten Antrag zu sprechen: Wo liege hier das Problem? Wir kamen schlie\u00dflich darauf, dass hier schon ein bestimmter Leistungsantrag gestellt wurde, obwohl der Vertrag vorsieht, dass der Marktpreis des Wohnhauses von einem SV festgestellt werden soll. Worum handelt es sich hierbei? Um eine Schiedsgutachterklausel, welche im Gegensatz zu einer Schiedsgerichtsbarkeitsklausel (vgl. \u00a7\u00a7 1025 ff. ZPO<\/a>) nicht der Zul\u00e4ssigkeit der Leistungsklage, aber doch der Begr\u00fcndetheit im Hinblick auf den Antrag auf Zahlung von 295.000 \u20ac bis zur Erstellung des SV-Gutachtens entgegensteht. Daher war die Klage \u201ebis auf Weiteres\u201c abzuweisen.<\/p>\n

Viel Erfolg!<\/p>\n

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