{"id":6050,"date":"2015-12-05T15:00:01","date_gmt":"2015-12-05T14:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6050"},"modified":"2018-12-14T02:26:33","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-rheinland-pfalz-november-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Rheinland-Pfalz vom November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Arbeitsrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n8,175<\/td>\n6,24<\/td>\n5<\/td>\n5,5<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n7 10 8<\/td>\n6 10 6<\/td>\n11 12 11<\/td>\n10 13 11<\/td>\n<\/tr>\n
Wahlfach<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n11<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8,19<\/td>\n6,53<\/td>\n6,86<\/td>\n7,09<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,5<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff:<\/strong> protokollfest<\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen:\u00a0<\/strong>betriebsbedingte K\u00fcndigung, Interessenausgleich, Insolvenzrecht<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a7111 BetrVG<\/a>, \u00a7113 BetrVG<\/a>, \u00a71 KSchG<\/a>, \u00a7174 BGB<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong><\/span>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar
\n<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer erwies sich insoweit als protokollfest, als dass er wieder einmal kontr\u00e4r zum Aktenvortrag pr\u00fcfte. Ging es im AV noch um Individualarbeitsrecht, so hatte die Wahlfachpr\u00fcfung seinen Aufh\u00e4nger im kollektiven Arbeitsrecht.<\/p>\n

Der Pr\u00fcfer schilderte zun\u00e4chst folgenden Fall:<\/p>\n

Arbeitnehmer A kommt zu Ihnen in die Kanzlei. Er arbeitet bei der B-AG, die 200 Mitarbeiter hat. Der B-AG geht es schlecht, weswegen zun\u00e4chst mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, nach der es dieses Jahr kein Weihnachtsgeld gibt. Ferner hat die B-AG einen Insolvenzantrag gestellt. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter hat dem A sodann eine K\u00fcndigung zum 29.2.2016 ausgesprochen. Aufgrund der finanziellen Lage m\u00fcsse der Betrieb umstrukturiert und infolgedessen 100 AN entlassen werden. Eine Namensliste, die in Abstimmung mit dem Betriebsrat erarbeitet wurde, liegt vor. A steht auf dieser Liste. Ziel ist es den Betrieb auf einen Investor zu \u00fcbertragen. Wie kann man A helfen?<\/p>\n

Kanditat 1 wollte zun\u00e4chst gegen die K\u00fcndigung vorgehen. Es ging zun\u00e4chst um die Frage, wer hier \u00fcberhaupt passivlegitimiert sei, da das die B-AG ja in der Insolvenz stecke. Hier war die Stellung des Insolvenzverwalters herauszuarbeiten. Wir unterschieden in der Folge zw. starkem und schwachem Insolvenzverwalter, wobei mir diese Unterscheidung nicht gel\u00e4ufig ist. Wir arbeiteten heraus, dass der starke Insolvenzverwalter selbst die K\u00fcndigung aussprechen kann, der schwache hingegen nur mit Zustimmung des Vorstandes. Hier ging es vor allem um die \u00a7\u00a7 174<\/a>, 180 BGB<\/a> und deren Unterschiede.<\/p>\n

Sodann pr\u00fcften wir, ob die betriebsbedingte K\u00fcndigung sozial gerechtfertigt ist. Hier wollte er deren Voraussetzungen h\u00f6ren, insbesondere, dass kein freier Platz im Unternehmen bestehen darf, auf den ein AN ggf. umgesetzt werden kann. Nachdem die dringlichen betrieblichen Erfordernisse bejaht waren, ging es um die Sozialauswahl, insbesondere das Vorliegen der Namensliste und der Vermutung nach \u00a7 1 V KSchG<\/a>. Hier fragte er, ob die Voraussetzungen des \u00a7 1 V KSchG<\/a> \u00fcberhaupt vorlagen. \u00a7 1 V KschG verweist auf \u00a7 111 BetrVG<\/a>, sodass jetzt die Voraussetzungen des \u00a7 111 BetrVG<\/a> zu pr\u00fcfen waren. Hier wurde \u00a7 111 Nr. 1 BetrVG<\/a> von uns als einschl\u00e4gig genannt. Er wandelte den Fall ein wenig ab und fragte, was w\u00e4re, wenn nur 8 AN entlassen w\u00fcrden. Dann w\u00e4re \u00a7 111 BetrVG<\/a> nicht erf\u00fcllt und die Vermutung des \u00a7 1 V KschG k\u00f6nne nicht greifen.<\/p>\n

Dann wollte er wissen, wie ein Interessenausgleich nach \u00a7 112 BetrVG<\/a> auszusehen hat und was getan werden kann, wenn der AG hieran kein Interesse hat. Ggf. kann hier die Einigungsstelle angerufen werden oder der AN Abfindung nach \u00a7 113 BetrVG<\/a> verlangen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ging es noch um den Inhalt der Namensliste. Er wollte h\u00f6ren, dass das Vorliegen der Namensliste alleine f\u00fcr die Vermutung des \u00a7 1 V KschG nicht ausreiche. Vielmehr muss sie erkennen lassen, dass ein Interessenausgleich tats\u00e4chlich stattgefunden hat, also Kriterien auflisten, warum wer Eingang in die Liste gefunden hat und wie genau der Interessenausgleich aussehen soll.<\/p>\n

Dann war die Zeit auch schon rum. Der Pr\u00fcfer hatte noch einiges an Notizen f\u00fcr den Fall \u00fcbrig (insbesondere die Streichung des Weihnachtsgeldes hatten wir noch gar nicht thematisiert), kam hier aber mangels Zeit nicht mehr dazu.<\/p>\n

Angesichts einiger Probleme, die wir beim Interessenausgleich offenbarten, war die Benotung insgesamt sicherlich in Ordnung, wenngleich sich nicht ganz offenbarte warum einige Kandidaten besser bewertet wurden als die anderen, da das Niveau mMn. in etwa gleich war. Interessant in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache, dass alle Pr\u00fcflinge, von Herrn Erhart die gleiche Note bekamen, die sie auch schon im Aktenvortrag hatten.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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