{"id":6122,"date":"2015-12-03T14:00:11","date_gmt":"2015-12-03T13:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6122"},"modified":"2018-12-14T02:26:34","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:34","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-juni-2015-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-1-staatsexamen-hessen-juni-2015-2\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 1. Staatsexamen – Hessen Juni 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Juni 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n5,92<\/td>\n3,58<\/td>\n4,16<\/td>\n4,98<\/td>\n5,8<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Zivilrecht<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
Strafrecht<\/td>\n8<\/td>\n8<\/td>\n6<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentliches Recht<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endpunkte<\/td>\n8,33<\/td>\n7,67<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n6,72<\/td>\n4,94<\/td>\n5,44<\/td>\n6,2<\/td>\n7,2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Meinungsfreiheit vs Beleidigung, Allgemeine Gesetze (Sonderrechtslehre), Wechselwirkungstheorie, Glaubensfreiheit und deren Schranken, Negative Glaubensfreiheit, praktische Konkordanz, Verwaltungsprozessrecht, \u00a711 HSOG<\/p>\n

Paragraphen:<\/strong> \u00a75 GG<\/a>, \u00a74 GG<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/strong><\/span>Frage-Antwort Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar<\/p>\n

\u00a0<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Zuerst fragte uns der Pr\u00fcfer, ob wir Englisch k\u00f6nnen. Daraufhin verteilte er an jeden Pr\u00fcfling ein Blatt, auf dem stand: FCK CPS. der Pr\u00fcfer fragte uns, ob wir diese Abk\u00fcrzung kennen bzw. ob wir damit \u00fcberhaupt etwas anfangen k\u00f6nnen. Nach kurzer Diskussion kamen wir zum Ergebnis, dass es sich dabei wohl um die Formulierung: FUCK COPS handeln muss. Der Pr\u00fcfer war damit zufrieden und fragte uns, ob wir den Sachverhalt kennen. Leider waren wir ein bisschen verwirrt. Der Pr\u00fcfer half uns dabei und erz\u00e4hlte, dass eine Gruppe von Polizisten wegen dieser Abk\u00fcrzung geklagt hat und die ganze Sache sogar vor dem BVerfG landete. Danach kam die Frage, welche Rechte von den Polizisten hier verletzt sein k\u00f6nnten. Einer von den Pr\u00fcflingen antwortete darauf, dass eine Verletzung der pers\u00f6nlichen Ehre in Betracht kommt und dass diese Formulierung eine Beleidigung darstellt. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, wo der Tatbestand der Beleidigung geregelt ist und um welche Art der Beleidigung es sich vorliegend genau handelt (es ging um kollektive Beleidigung). Gefragt wurde auch danach, ob es sich bei \u00a7\u00a7 185 ff. StGB<\/a> um allgemeine Gesetze handelt und wie das BVerfG in der Sache entschieden hat. Da wir die Entscheidung nicht kannten, haben sich einige der Pr\u00fcflingen f\u00fcr eine Verletzung der pers\u00f6nlichen Ehre und die anderen gegen eine solche entschieden.
\nAls n\u00e4chstes schilderte uns der Pr\u00fcfer folgenden Sachverhalt: Eine Sch\u00fclergruppe forderte ihre Schule auf, ihnen einen Raum zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit sie dort in der Pause in Ruhe beten konnten. Die Schuldirektion hat daraufhin ein Informationsschreiben an die Eltern der betreffenden Sch\u00fcler mit dem Inhalt geschickt, dass dies leider aufgrund der Gew\u00e4hrleistung der Religionsfreiheit von den anderen Sch\u00fclern nicht m\u00f6glich sei. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, wie die Sch\u00fcler gegen die Entscheidung der Schule vorgehen k\u00f6nnten. Zu pr\u00fcfen war eine Klage auf Gew\u00e4hrung eines Raumes f\u00fcr Schulgebete. Zun\u00e4chst war hier zu erl\u00e4utern, welche Klage die statthafte Klage sein k\u00f6nnte. In Betracht kamen sowohl die Anfechtungs- als auch die Verpflichtungsklage. Man einigte sich f\u00fcr die Anfechtungsklage. Daraufhin m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob es sich bei dem Informationsschreiben um einen VA i.S.d. \u00a7 35 I VwVfG<\/a> handelt. Einzugehen war dabei auf alle Voraussetzungen eines VA. Im Endeffekt verneinte man das Vorliegen eines VA aufgrund der fehlenden Regelungsfunktion des Informationsschreibens, so dass man letztendlich zum Schluss kam, dass vorliegend die Leistungsklage die statthafte Klageart ist. Danach sprach man kurz die Voraussetzungen der Leistungsklage an und kam zur Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit. Hier wollte der Pr\u00fcfer wissen, welches Grundrecht verletzt sein k\u00f6nnte und ob dessen Schutzbereich vorliegend er\u00f6ffnet ist. Es ging nat\u00fcrlich um den Eingriff in die Glaubensfreiheit der Sch\u00fcler aus Art. 4 I und II GG<\/a>. Dann musste man die verfassungsrechtliche Rechtfertigung pr\u00fcfen. Zu erl\u00e4utern waren die Schranken des Art. 4 I und II GG<\/a>. Da Art. 4 I und II GG<\/a> aber schrankenlos ist (und der Pr\u00fcfer nichts von den eventuellen Schranken der Art. 136 ff. WRV<\/a> h\u00f6ren wollte) kam man gleich zur Pr\u00fcfung der Rechtfertigung aufgrund der praktischen Konkordanz. Als m\u00f6gliches der Glaubensfreiheit entgegenstehende Grundrecht nannte man die negative Glaubensfreiheit der unbeteiligten Sch\u00fcler. Dann wollte der Pr\u00fcfer wissen, ob die negative Glaubensfreiheit der positiven Glaubensfreiheit gleichgestellt werden kann. Zuletzt wurde gefragt, welche Vorgehensweisen dem Schulleiter zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden, wenn die Betroffenen Sch\u00fcler aufh\u00f6ren w\u00fcrden, in die Schule zu gehen. Das Schulgesetz musste man nicht kennen, es ging also und das Einschreiten der Beh\u00f6rden im Sinne von HSOG. Danach war die Pr\u00fcfung beendet.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

<\/div>
<\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Du suchst die optimale Vorbereitung auf deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung?<\/h3>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

Du suchst Gesetzestexte und Kommentare f\u00fcr deine M\u00fcndliche Pr\u00fcfung und den Aktenvortrag? Schau mal bei\u00a0JurCase.com<\/a>\u00a0vorbei, denn da gibt es die gesuchte Fachliteratur zur kosteng\u00fcnstigen Miete oder auch zum Kauf.<\/p>\n[\/vc_column_text]

<\/div>[vc_column_text]\nZu allen Gesetzestexten und Kommentaren<\/span> <\/a>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]\n

\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text] Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Hessen vom Juni 2015. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings. [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text] Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht [\/vc_column_text][vc_column_text] Vorpunkte der Kandidaten [\/vc_column_text][vc_column_text] Kandidat 1 2 3 4 5 Vorpunkte 5,92…<\/p>\n","protected":false},"author":1755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2024,47,1711,2010,55],"tags":[],"class_list":["post-6122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-1-staatsexamen","category-aktuelles","category-offentliches-recht-rechtsgebiet","category-protokolle","category-magazin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6122"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6124,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6122\/revisions\/6124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}