{"id":6131,"date":"2015-12-09T15:00:54","date_gmt":"2015-12-09T14:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6131"},"modified":"2018-12-14T02:26:33","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-berlin-november-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Berlin November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Berlin vom November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Stafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n10,44<\/td>\n9<\/td>\n5<\/td>\n4<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n12<\/td>\n14<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n8<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n14<\/td>\n13<\/td>\n12<\/td>\n12<\/td>\n9<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n11,53<\/td>\n11<\/td>\n7<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n13,5<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Strafprozessrecht: Zeugnisverweigerungsrecht, Verlesung von Vernehmungsprotokollen, Rechtsmittel, notwendige Verteidigung<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a752 StPO<\/a>, \u00a7251 StPO<\/a>, \u00a7252 StPO<\/a>, \u00a7140 StPO<\/a>, \u00a7304 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:\u00a0 <\/span><\/strong>Frage-Antwort, h\u00e4lt Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, l\u00e4sst sich ablenken<\/span>
\n<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

W\u00e4hrend wir uns alle auf Fragen zum materiellen Strafrecht eingestellt hatten, pr\u00fcfte der Pr\u00fcfer ausschlie\u00dflich tiefste StPO Probleme.<\/p>\n

Zun\u00e4chst stellte der Pr\u00fcfer einen Fall:<\/p>\n

Der A soll seine Tochter sexuell missbraucht haben. Die Tochter sagt vor dem Ermittlungsrichter aus.<\/p>\n

Die Vernehmung durch den Ermittlungsrichter erfolgte insgesamt ordnungsgem\u00e4\u00df. A wird angeklagt. In der Hauptverhandlung weigert sich die Tochter jetzt aber auszusagen. Welche Folgen hat dies?<\/p>\n

Zun\u00e4chst sollten wir \u00a7 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO<\/a> sehen und bejahen. Hier machte der Pr\u00fcfer gleich einen kleinen Exkurs zu den \u00fcbrigen Tatbest\u00e4nden (\u201ewas sind denn Lebenspartner?\u201c).<\/p>\n

Dann war die Frage, wie sich die Aussage dennoch einf\u00fchren lie\u00dfe. Hier war vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des \u00a7 250 StPO<\/a> auszugehen (Vorrang des Personalbeweises; der Pr\u00fcfer wollte hier eine b\u00fcndige Erkl\u00e4rung zum Grundsatz der Unmittelbarkeit h\u00f6ren) und dann eine Ausnahme zu suchen. Hier war \u00a7 251 Abs. 2 StPO<\/a> einschl\u00e4gig (richterliche Vernehmung) und \u00a7 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO<\/a> m\u00f6glich, falls A, sein Verteidiger und die StA zustimmten. Ferner wollte der Pr\u00fcfer noch die M\u00f6glichkeit einer Bild-Ton-\u00dcbertragung genannt haben und den Grund dieser Ausnahmen von der Unmittelbarkeit h\u00f6ren (Opferschutz). Dann fragte er weiter, was denn die Voraussetzungen f\u00fcr \u00a7 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO<\/a> seien (Gerichtsbeschluss, nicht nur Entscheidung des Vorsitzenden, ordnungsgem\u00e4\u00dfe richterliche Vernehmung mit entsprechenden Belehrungen).<\/p>\n

Dann sollten wir auf \u00a7 252 StPO<\/a> eingehen und diskutieren, ob dies der Verlesung entgegensteht sowie die Konsequenz eines Beweisverwertungsverbotes darstellen.<\/p>\n

Im Rahmen des \u00a7 252 StPO<\/a> sollten wir dann ergebnisoffen diskutieren, ob die Ausnahme der ermittlungsrichterlichen Vernehmung von \u00a7 252 StPO<\/a> wirklich Unterst\u00fctzens wert ist. Entscheidend waren hier erneut die Begriffe Unmittelbarkeitsgrundsatz, aber auch Konfrontationsrecht und fair trail\/Art. 6 EMRK<\/a>.<\/p>\n

Dann stellte der Pr\u00fcfer die Frage, wie es denn w\u00e4re, wenn die Tochter selbst auch der Verlesung zustimmte, aber nicht erscheinen wollte. Neben einer erneuten Diskussion zur Zul\u00e4ssigkeit eines solchen isolierten Verzichts auf \u00a7 252 StPO<\/a> wollte der Pr\u00fcfer auch noch h\u00f6ren, dass die Tochter dann qualifiziert vor dem Verlesungsbeschluss zu belehren w\u00e4re.<\/p>\n

Es folgte ein weiterer Fall:<\/p>\n

Unser Mandant M ist zu 6 Monaten wegen eines Vergehens vom Strafrichter verurteilt worden. Er hatte zuvor noch keinen Verteidiger und kommt nun zu uns, weil er mit dem Urteil unzufrieden ist. Was k\u00f6nnen wir machen?<\/p>\n

Eine Kandidatin begann mit der M\u00f6glichkeit einer Bestellung als Pflichtverteidiger, was der Pr\u00fcfer aber nicht h\u00f6ren wollte. Er nutzte dies dann aber verwirrenderweise f\u00fcr Anschlussfragen zum Bereich \u201enotwendige Verteidigung\u201c (was ist ein Pflichtverteidiger? Was ist ein Wahlverteidiger? Wo geregelt? Wer bestellt den Pflichtverteidiger?), die eher weit vom Fall weg f\u00fchrten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kamen wir zu den eigentlichen Fragen Berufung und Revision. Hier sollten wir die Alternativen Berufung und Sprungrevision herausarbeiten und darstellen, dass auch zun\u00e4chst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt werden kann. Wichtig waren der Pr\u00fcfer ferner die Fristen und die Zust\u00e4ndigkeiten (f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Rechtsmittel: kleine Strafkammer am LG f\u00fcr Berufung, Strafsenat am KG f\u00fcr Revision\/Sprungrevision gegen AG Urteil, jedoch ist das Rechtsmittel beim iudex a quo einzulegen, der auch selbst Form und Frist pr\u00fcft). Auch wollte er h\u00f6ren, dass die Revision innerhalb einer Frist zu begr\u00fcnden ist, die Berufung jedoch nicht. Die Frage: \u201eWas macht denn das Ausgangsgericht, wenn das Rechtsmittel eingeht?\u201c beantwortete ich zun\u00e4chst damit, dass nach Pr\u00fcfung von Form und Frist die Akten an das Rechtsmittelgericht weitergingen, was ihm aber nicht reichte. Schlie\u00dflich fiel mir aber noch die Antwort ein, dass zun\u00e4chst das Urteil vom Ausgangsgericht dem Angeklagten, bzw. seinem bestellten Verteidiger in vollst\u00e4ndiger Form zugestellt werden muss, was ihn dann freute. Er fragte dann zur Zustellung (wo ist diese geregelt, an wen muss zugestellt werden, was gibt es f\u00fcr Zustellungsm\u00f6glichkeiten?)<\/p>\n

Es kam dann eine Abwandlung: Wir zeigen die Verteidigung des Mandanten an und beantragen, diesem als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, mit der Ank\u00fcndigung in diesem Fall das Wahlmandat niederzulegen. Das Gericht lehnt die Bestellung ab. Der Mandant ist nicht zu erreichen. Der Anwalt legt im eigenen Namen Beschwerde ein. Geht das?<\/p>\n

Zun\u00e4chst waren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung. Hier wurde nach \u00a7 140 Abs. 2<\/p>\n

StPO gefragt. Danach kann wegen der Schwere der Tat die Verteidigung notwendig sein, wobei die Rspr dies erst ab einem Jahr Freiheitsstrafe annimmt; dies allerdings auch nicht als feste Grenze sieht. Weiter waren dann die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde abzuklappern. Das zentrale Problem war die eigene Beschwer des Verteidigers. Adressat des Ablehnungsbeschlusses ist ja der Mandant. Hier war freies Argumentieren mit Sinn und Zweck der Bestellung als Pflichtverteidiger gefragt. Letztlich sollen hierdurch nur die Verfahrensrechte des Angeklagten gesch\u00fctzt werden und nicht etwa das Kostenerstattungsinteresse des Anwalts, woran dieser zwar ein Interesse, aber worauf er wohl selbst kein subjektives Recht hat. Letzte Frage war dann, was gegen eine Ablehnung der Beschwerde gemacht werden konnte. Hier sollte noch rausgefunden werden, dass eine weitere Beschwerde nur in bestimmten F\u00e4llen m\u00f6glich ist, zu denen unser Fall aber nicht geh\u00f6rte.<\/p>\n

Insgesamt eine sehr kleinteilige, prozessuale Pr\u00fcfung, fernab von dem, auf das wir uns vorbereitet hatten. Wir f\u00fchlten uns in der Pr\u00fcfung zwischenzeitlich dementsprechend unwohl. der Pr\u00fcfer verlor aber nie sein L\u00e4cheln und seine aufmunternde, ruhige Art, so dass wir uns langsam und mit Geduld zu vertretbaren Ergebnissen qu\u00e4lten. Er belohnte uns mit insgesamt wohlwollenden Noten.<\/p>\n

Viel Erfolg!!<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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\"jurcase2-ideal-fuer-referendare\"<\/a><\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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