{"id":6135,"date":"2015-12-12T15:00:13","date_gmt":"2015-12-12T14:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6135"},"modified":"2018-12-14T02:26:33","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:33","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-bayern-november-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Bayern November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung in Bayern vom November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: \u00d6ffentliches Recht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n5<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n6<\/td>\n4<\/td>\n7<\/td>\n9<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n10<\/td>\n5<\/td>\n7<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n8<\/td>\n9<\/td>\n6<\/td>\n7<\/td>\n10<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n7,1<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>kommunales Vertretungsverbot, Leistungsklage, Verfassungsrecht<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a750 GemO<\/a>, \u00a740 VwGO<\/a>, \u00a770 GG<\/a>, \u00a742 VwGO<\/a>, \u00a754 VwGO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort-Diskussion, l\u00e4sst Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen<\/span>
\n<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer diktierte folgenden Fall:
\nA ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Innenbereich in N\u00fcrnberg. A m\u00f6chte dieses Grundst\u00fcck mit einem Wohngeb\u00e4ude bebauen. Dieses Geb\u00e4ude f\u00fcgt sich auch ohne Weiteres in die n\u00e4here Umgebung ein (\u00a7 34 BauGB<\/a>).
\nA geht zur Stadt N\u00fcrnberg und bittet diese um eine Baugenehmigung. Die Stadt schlie\u00dft aus diesem Grund mit A einen Vertrag mit dem folgendem Inhalt:
\nDie Stadt N\u00fcrnberg erteilt dem A eine Baugenehmigung und A verpflichtet sich im Gegenzug 10.000 \u20ac der Stadt N\u00fcrnberg f\u00fcr den Ausbau des Kindergartens zu zahlen. (Hinweis: Der Sohn des A besucht diesen Kindergarten.)
\nAnschlie\u00dfend baut A das Grundst\u00fcck und zahlt im Gegenzug auch die 10.000 \u20ac an die Stadt.
\nA bereut diese Zahlung nach einiger Zeit und wendet sich daher an den Stadtrat und Rechtsanwalt R in N\u00fcrnberg, welcher Klage auf R\u00fcckzahlung des gezahlten Betrages beim VG N\u00fcrnberg erhebt.
\nIn der m\u00fcndlichen Verhandlung weist der zust\u00e4ndige Richter beim VG den R zur\u00fcck.
\nWie sind die Erfolgsaussichten der Klage?
\nDie Pr\u00fcfung erfolgte – entsprechend der Sitzreihenfolge – nach dem allgemeinen Pr\u00fcfungsschema verwaltungsrechtlicher Klagen:
\nDer Verwaltungsrechtsweg ist nach \u00a7 40 I 1 VwGO<\/a> er\u00f6ffnet, da insbesondere mit dem \u00f6ffentlich rechtlichen Vertrag eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist.
\nDie Zust\u00e4ndigkeit des VG ergibt sich aus \u00a7\u00a7 45<\/a>, 52 VwGO<\/a>.
\nDann wurde etwas ausf\u00fchrlicher die statthafte Klageart diskutiert. Der Pr\u00fcfer wollte hierbei eine genaue Abgrenzung zwischen Leistungs- und Verpflichtungsklage.
\nIhm kam es darauf an, dass die Verpflichtungsklage nur dann statthaft ist, wenn der Erlass eines VA begehrt wird. Die Leistungsklage ist im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich geregelt, wird aber in \u00a7 43 II VwGO<\/a> vorausgesetzt. Sie existiert, damit der Rechtsweg zu den Gerichten (Art. 19 IV GG<\/a>) ausreichend gew\u00e4hrt wird.
\nEs kam hier auch zu einem Exkurs, ob die Stadt auch privatrechtlich t\u00e4tig werden kann:
\nJa, z.B. bei den Mietvertr\u00e4gen oder durch AGB.
\nIst dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten er\u00f6ffnet?
\nJa, wegen der 2-Stufen-Theorie ist das \u201eob\u201c \u00f6ffentlich-rechtlicher Art.
\nWann wird eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft privatrechtlich t\u00e4tig?
\nMeist im Zusammenhang mit dem Betrieb \u00f6ffentlich-rechtlicher Einrichtungen, Art. 21 GO.
\nDann wurde festgestellt, dass im konkreten Fall, die allgemeine Leistungsklage statthaft ist, weil man nicht den Erlass eines VA begehrt.
\nEine Klagebefugnis ist notwendig um Popularklagen zu vermeiden.
\nBen\u00f6tigt man eine Klagefrist?
\nNein, da \u00a7\u00a7 74<\/a>, 52 VwGO<\/a> ausdr\u00fccklich nur auf Anfechtungs-und Verpflichtungsklagen anwendbar sind und auch keine planwidrige Regelungsl\u00fccke oder vergleichbare Interessenlage vorliegt.
\nDann wurde nachgefragt, ob es hier Probleme im Rahmen der \u00a7\u00a7 80,81 VwGO<\/a> g\u00e4be, weil der Anwalt in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgewiesen wurde.
\nDer Pr\u00fcfling wies hierbei auf das kommunale Vertretungsverbot nach Art. 50 GO hin. Nach l\u00e4ngerer Diskussion, kamen wir zum Ergebnis, dass Art. 50 GO einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Klageerhebung nicht im Weg steht, weil insbesondere nach Art. 67 I VwGO<\/a> kein Anwaltszwang vor dem VG herrscht.
\nIm Rahmen des kommunalen Vertretungsverbots wurde auch nachgefragt, warum dieses allgemein m\u00f6glicherweise problematisch sein k\u00f6nnte?
\nIm Hinblick auf Art. 12 GG<\/a> k\u00f6nnte es z.B. eine Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit sein, wobei dies von der Rspr. aber abgelehnt wurde. Au\u00dferdem wurde die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit im Hinblick auf die Zust\u00e4ndigkeit nach Art. 70 ff. GG<\/a> problematisiert. Auch hier kamen wir zu dem Ergebnis, dass keine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes gegeben ist und der Gesetzgeber daher eine solche Regelung erlassen durfte.
\nDann wurde nach Bejahung der Zul\u00e4ssigkeit auf die Begr\u00fcndetheit eingegangen und auf die Frage, ob es bei der Leistungsklage eine Passivlegitimation gibt.
\nDies wird von einer Auffassung nach \u00a7 78 I Nr. 1 VwGO<\/a> analog bejaht und nach einer anderen Auffassung verneint.
\nAuf welche Rechtsgrundlage ist der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch zu st\u00fctzen?
\ne.A.: Art. 20 III GG- das Rechtsstaatsgebot
\na.A.: \u00a7 812 BGB<\/a> analog (wegen Art. 62 S. 2 BayVwVfG)
\nDann wurde die Wirksamkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags (Art. 54 ff. BayVwVfG) gepr\u00fcft und festgestellt, dass die Baugenehmigung auch h\u00e4tte erteilt werden m\u00fcssen, wenn A keine 10.000 \u20ac gezahlt h\u00e4tte.
\nIm Ergebnis war der Vertrag jedenfalls nach Art. 59 BayVwVfG nichtig, sodass ein Anspruch auf Erstattung bestand.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“full_width_background“ bg_position=“left top“ bg_repeat=“no-repeat“ parallax_bg_speed=“slow“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“][vc_column width=“1\/1″]

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