{"id":6157,"date":"2015-12-30T15:00:41","date_gmt":"2015-12-30T14:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/examensrelevant.de\/?p=6157"},"modified":"2018-12-14T02:26:31","modified_gmt":"2018-12-14T01:26:31","slug":"protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juridicus.de\/blog\/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-saarland-november-2015\/","title":{"rendered":"Protokoll der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zum 2. Staatsexamen – Saarland November 2015"},"content":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Orginal-Mitschrift aus dem Zweiten Staatsexamen der\u00a0M\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im Saarland vom November 2015<\/strong>. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs\u00a0Juridicus.de<\/a>.<\/p>\n

Weggelassen wurden die Angaben zum Pr\u00fcferverhalten. Die Schilderung des Falles und die L\u00f6sung beruhen ausschlie\u00dflich auf der Wahrnehmung des Pr\u00fcflings.<\/p>\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″]\"\"<\/a>[vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsthemen: Strafrecht<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Vorpunkte der Kandidaten<\/h2>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kandidat<\/td>\n1<\/td>\n2<\/td>\n3<\/td>\n4<\/td>\n<\/tr>\n
Vorpunkte<\/td>\n7,14<\/td>\n7,14<\/td>\n6,35<\/td>\n6,78<\/td>\n<\/tr>\n
Aktenvortrag<\/td>\n8<\/td>\n12<\/td>\n10<\/td>\n6<\/td>\n<\/tr>\n
Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch<\/td>\n9,6<\/td>\n10,6<\/td>\n11,0<\/td>\n8,0<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote<\/td>\n7,73<\/td>\n8,33<\/td>\n7,63<\/td>\n6,95<\/td>\n<\/tr>\n
Endnote (1. Examen)<\/td>\n8,56<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n[\/vc_column_text]
<\/div>[vc_column_text]\n

Zur Sache:<\/h2>\n

Pr\u00fcfungsstoff: <\/strong>aktuelle F\u00e4lle
\n<\/strong><\/p>\n

Pr\u00fcfungsthemen: <\/strong>Trunkenheit im Verkehr, Blutprobenentnahme, Verwertbarkeit nach Versto\u00df gegen Richtervorbehalt, Relative und absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit, Feststellung der Fahrunt\u00fcchtigkeit bei Einnahme von THC.<\/p>\n

Paragraphen: <\/strong>\u00a7316 StGB<\/a>, \u00a781a StPO<\/a>, \u00a7140 StPO<\/a>, \u00a7143 StPO<\/a><\/p>\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch: <\/span><\/strong>Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen
\n<\/span>[\/vc_column_text][vc_column_text]\n[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/1″][vc_column_text]\n

Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch:<\/h2>\n

Der Pr\u00fcfer las uns zun\u00e4chst einen aktuellen Artikel vor, den er Minuten zuvor im Internet gelesen hatte. Dabei ging es darum, dass die Pflichtverteidiger von Beate Zsch\u00e4pe erneut beim Vorsitzenden um ihre Entlassung bitten wollten. Der Vorsitzende erteilte Ihnen jedoch nicht das Wort, sodass ein derartiger Antrag nicht gestellt werden konnte.
\nWir sollten nun herausarbeiten, ob es denn eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr gebe. Zun\u00e4chst wurde dargelegt, dass es auf der einen Seite die Pflichtverteidigung und auf der anderen Seite die Verteidigung durch einen Wahlverteidiger gebe.
\nDann wurde \u00a7 143 StPO<\/a> genannt, der jedoch laut dem Pr\u00fcfer eher den Fall meint, dass ein Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger ersetzt und somit auf diesen Fall nicht passt. So wurde dann festgestellt, dass es in der StPO keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die R\u00fccknahme der Bestellung gibt.
\nDer Pr\u00fcfer fragte, wann genau der Vorsitzende die R\u00fccknahme der Bestellung anordnen k\u00f6nne.
\nEs wurde dargelegt, dass eine R\u00fccknahme nur bei einem Zerw\u00fcrfnis zwischen Mandantin und den Pflichtverteidigern angeordnet werden k\u00f6nne. Dies beruhe darauf, dass die effektive Verteidigung der Mandantin hier im Vordergrund stehe.<\/p>\n

Dann wurde uns von dem Pr\u00fcfer ein Fall ausgeteilt:
\nA wird nachts um 4.30 Uhr in Saarbr\u00fccken von der Polizei angehalten. A hat geweitete Pupillen, die nach Leuchten mit der Taschenlampe keine Reaktion aufweisen. Beim Aussteigen aus dem Auto muss er sich an der T\u00fcr festhalten. Zudem ist seine Aussprache verwaschen. A gibt auf Nachfrage der Polizeibeamten zu, dass er Drogen genommen habe und stimmt einer Blutprobenentnahme auf der Dienststelle zu. Nach Verbringen auf die Dienststelle versucht man einen Arzt zu erreichen. Ein solcher erscheint jedoch erst um 6 Uhr. Nun verweigert der A die Zustimmung zur Blutprobenentnahme. Polizeibeamter P ordnet die Entnahme trotzdem an. Im Blut des A wird eine Konzentration von 7,6 Mikrogramm\/Liter des Wirkstoffes THC festgestellt.
\nDer Pr\u00fcfer wollte nun wissen, wie ein Staatsanwalt in einem solchen Fall verfahren w\u00fcrde.
\nZun\u00e4chst wurde der materielle Teil herausgearbeitet. In Betracht kam Strafbarkeit des A nach \u00a7 316 StGB<\/a>. Es wurde zun\u00e4chst gefragt, wann jemand Fahrunt\u00fcchtig ist. Es sollten die Werte der absoluten und der relativen Fahrunt\u00fcchtigkeit er\u00f6rtert werden. Hierbei legte Der Pr\u00fcfer Wert darauf, dass man wusste, dass es sich bei der absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit um eine Beweisregel handelt. Bei der relativen Fahrunt\u00fcchtigkeit wollte er wissen, was mit Ausfallerscheinungen gemeint ist. Hier wollte er anscheinend die Begriffe der motorischen St\u00f6rung und der eingeschr\u00e4nkten Reaktionsf\u00e4higkeit h\u00f6ren. Anschlie\u00dfend sollte festgestellt werden, dass es keine absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit bei anderen berauschenden Mitteln gibt. Der Pr\u00fcfer wollte wissen, wie man die Fahrunt\u00fcchtigkeit in einem solchen Fall begr\u00fcndet. Hier gebe es zun\u00e4chst einen Richtwert ab 1 Mikrogramm\/Liter. Daneben seien jedoch, wie bei der relativen Fahrunt\u00fcchtigkeit noch weitere Ausfallerscheinungen erforderlich.
\nIm prozessualen Teil wurde erl\u00e4utert, ob das Ergebnis der Blutprobenentnahme verwertbar ist.
\nEs wurde festgestellt, dass eine solche gem\u00e4\u00df \u00a7 81a Abs. 2 StPO<\/a> grunds\u00e4tzlich unter einem Richtervorbehalt steht und eine Anordnung durch Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft nur bei Gefahr im Verzug erfolgen d\u00fcrfe. Hier sei jedoch gar nicht versucht worden einen Richter zu erreichen. Es sollten dann die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug dargelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, wie es denn mit dem richterlichen Bereitschaftsdienst, insbesondere im Saarland, auss\u00e4he. Hier wurde von dem Pr\u00fcfer insbesondere auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Problem verwiesen.
\nDann wurde festgestellt, dass hier eine Gefahr im Verzug gerade nicht vorgelegen haben und somit gegen Beweiserhebungsvorschriften versto\u00dfen wurde. Fraglich war also, ob hier ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich z\u00f6ge. Die entsprechenden Voraussetzungen wurden dargelegt und ein Verwertungsverbot bejaht. An dieser Stelle wandelte Der Pr\u00fcfer den Fall leicht ab und pr\u00fcfte ihn in Anlehnung an BVerfG, Beschl. v. 16.6.2015 – 2 BvR 2718\/10<\/a>, 1849\/11 und 2808\/11 (keine Eilzust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehr, wenn der Ermittlungsrichter mit der Sache befasst ist), nachzulesen in R\u00dc 9\/2015, 588 ff.<\/p>\n

Damit endete die Pr\u00fcfung. Viel Erfolg!!!<\/p>\n

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